# taz.de -- Maulkorb für Forschungspolitiker: Galoppierende Geheimhaltung
       
       > Der Bundesforschungsausschuss diskutiert die Cispa-Affäre. Hinaus dringt
       > kein Wort. Die Opposition kritisiert den geheimniskrämerischen Umgang.
       
 (IMG) Bild: Beim Forschungszentrum für Informationssicherheit standen Tür und Tor sperrangelweit offen
       
       In der deutschen Forschungspolitik hat eine galoppierende
       Geheimhaltungspraxis eingesetzt. Die neueste Stufe der
       Verschlussachen-Politik, kurz VS-Politik, wurde an diesem Mittwoch im
       Forschungsausschuss des Bundestages erreicht. Dort wurde über die weitere
       [1][Entwicklung der Cispa-Affäre in Saarbrücken] gesprochen. Also über den
       Fall des Cispa Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit, aus dem
       womöglich sicherheitsrelevante [2][Forschungsinformationen nach China
       abgeflossen] sein könnten.
       
       Eine Sonderprüfung, über deren Ergebnisse Bundesforschungsministerin
       Dorothee Bär vor zwei Wochen berichtet hatte, konnte diesen unerlaubten
       Wissenstransfer zwar nicht direkt bestätigen. Aber weil die
       Sicherheitsvorkehrungen im Cispa alles andere als vorbildlich waren, konnte
       die Prüfung sie auch nicht ausschließen. „Bildlich gesprochen“, so die
       Ministerin in der vorletzten Ausschusssitzung, „standen beim
       Forschungszentrum für Informationssicherheit Tür und Tor sperrangelweit
       offen.“
       
       Über diesen Befund und die Konsequenzen auch für die deutsche
       Forschungslandschaft wollten die Abgeordneten am Mittwoch nun mit den
       Vertretern des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt
       (BMFTR) diskutieren. Was nicht ganz einfach war, denn der 400 Seiten
       umfassende Bericht des Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG war vom
       Ministerium als „VS-Verschlusssache“ eingestuft worden und konnte von den
       Abgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags
       eingesehen werden.
       
       Die Debatte selbst fand im Ausschuss – wie [3][seit Anfang der Legislatur
       üblich] – nur hinter verschlossenen Türen statt. Nicht genug mit der
       Geheimniskrämerei: Diesmal gab es sogar die Auflage, dass die Abgeordneten
       über die Beratung kein Wort nach draußen geben durften – der
       Forschungsaussschuss wurde zur „Verschlusssache“ erklärt.
       
       ## Ein amtlicher Maulkorb
       
       Mit dem amtlichen Maulkorb waren zumindest die Oppositionspolitiker nicht
       einverstanden, auch wenn sie sich daran hielten. „Die vollständige
       Einstufung des Berichts zur Sonderprüfung des Cispa Helmholtz-Zentrums für
       Informationssicherheit und der Umgang mit seinen Ergebnissen sind für mich
       nicht nachvollziehbar“, erklärte die forschungspolitische Sprecherin der
       Grünen, Ayse Asar.
       
       Erörtert werden müsse auch die Trennung von Cispa-Direktor Michael Backes
       unter Aussschaltung des Aufsichtsrates. Ihre Fraktion war schon im Juli
       Opfer der Geheimhaltungsmanie geworden, als die Antworten des BMFTR auf
       eine Anfrage zur Nationalen Plattform für Forschungssicherheit allesamt als
       „VS“ eingestuft wurden und nicht veröffentlicht werden durften. Eine
       Beschwerde der Grünen beim Bundestagspräsidium läuft noch.
       
       In gleicher Weise argumentierte die forschungspolitische Sprecherin der
       Linken, Sonja Lemke. „Die Bundesregierung beschädigt mit ihrem Umgang mit
       den Vorwürfen beim Cispa sowohl das Institut als auch das Vertrauen der
       Wissenschaft in die Politik und damit auch die Wissenschaftsfreiheit“,
       kritisierte die Oppositionspolitikerin. Der Sache der Forschungssicherheit
       werde „damit kein Gefallen getan“.
       
       8 Oct 2026
       
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