# taz.de -- Buch über Reform der Kommunalpolitik: Das Herz der Demokratie stärken
       
       > Roman Huber, Karl-Martin Hentschel und Kai Beutler setzen in „Starke
       > Kommunen“ auf mehr Selbstverwaltung, Bürgernähe und Investitionen ins
       > Gemeinwohl.
       
 (IMG) Bild: Hier entspringt die Demokratie: In Kleinstädten wie Verden an der Aller in Niedersachsen
       
       Die Kommunen sind „das Herz der Demokratie“, schreiben Roman Huber (Verein
       Mehr Demokratie), Karl-Martin Hentschel (Netzwerk Steuergerechtigkeit) und
       Kai Beutler (DGB und attac). Ihre besorgte Diagnose: Das Herz schlägt immer
       schwächer, weil die Kommunen durch chronische Unterfinanzierung
       Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten können. Dadurch steigt parallel
       zu den Temperaturen im Klimawandel auch die Unzufriedenheit mit der
       Demokratie und damit der Aufstieg von AfD & Co.
       
       Die Autoren schlagen deshalb ein umfassendes Programm vor, um Kommunen
       stark zu machen. Unter anderem mit mehr Selbstverwaltung. Staatliche
       Aufgaben wie Gesundheit, Klimaschutz oder Bildung könnten an lokale Gremien
       delegiert werden. Dezentrale Staaten wie Dänemark oder die Schweiz machen
       es vor: Dort können Gemeinden vielfach selbst darüber entscheiden, wofür
       Steuern vor Ort eingesetzt werden.
       
       Wenn davon Schulen oder Schwimmbäder gebaut werden, ist die Bewohnerschaft
       nachweisbar motivierter, Steuern zu zahlen. Auch das Gesundheitswesen
       einschließlich ambulanter Versorgung könnte dezentral wohl besser und
       billiger organisiert werden. Und eine kommunale Arbeitsberatung wäre
       effektiver „als ein von Nürnberg ferngelenktes Arbeitsamt“.
       
       Ein weiterer Vorschlag: Investitionen ins Gemeinwohl und die öffentliche
       Daseinsvorsorge. „Stadtwerke genießen etwa dreimal so viel Vertrauen wie
       externe Großkonzerne, die öffentliche Wasserversorgung sechsmal so viel
       Vertrauen wie eine private, Sparkassen doppelt so viel wie private Banken“,
       schreiben die Autoren. Klimaschutz sollte dabei kommunale Pflichtaufgabe
       werden. Zur Finanzierung schlagen sie Änderungen am Steuersystem vor, unter
       anderem eine erhöhte Einkommenssteuer als Hauptfinanzquelle der Kommunen.
       
       5 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ute Scheub
       
       ## TAGS
       
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