# taz.de -- Verstaatlichung ausländischer Firmen: Europa muss endlich hart reagieren
       
       > Russland hat ausländische Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt
       > – und damit de facto enteignet. Die landen in den Händen von
       > Kreml-Vertrauten.
       
 (IMG) Bild: Zieht sich ausländische Unternehmen unter den Nagel: der russische Präsident Wladimir Putin
       
       Nur wenige Tage nach der massiv [1][gefälschten „Wahl“ zur Duma,] dem
       russischen „Parlament“, zieht Machthaber Wladimir Putin die Schrauben an:
       Der Wehretat wird auf das höchste Niveau seit dem Zerfall der Sowjetunion
       erhöht. Die Umgehungsmöglichkeiten von Internetsperren durch VPN-Tunnel
       werden drastisch eingeschränkt. Die Zahl der für den Krieg gegen die
       Ukraine Einberufenen wird massiv erhöht. Die Ausgaben für Bildung, Soziales
       und Gesundheit werden gegenüber 2021 – dem Jahr vor der russischen
       Vollinvasion in die Ukraine um mehr als ein Drittel gekürzt.
       Selbstständigen werden alle Steuervorteile gestrichen.
       
       Und nun rollt auch noch [2][eine Welle von Verstaatlichungen ausländischer
       Unternehmen] über Russland. Es handele sich „um Unternehmen, die
       Verbindungen zu unfreundlichen Ländern haben. Angesichts der zunehmenden
       Beteiligung dieser unfreundlichen Länder an direkten Kampfhandlungen gegen
       unser Land werden solche Entscheidungen getroffen“, begründete
       Kremlsprecher Dmitri Peskow den Entzug der Eigentumsrechte ausländischer
       Handelsketten wie Metro, Auchan, Leroy Merlin.
       
       Jetzt sind also auch die Unternehmen betroffen, die ganz bewusst in
       Russland geblieben waren und nicht wie mehr als 560 Firmen, die seit 2022
       ihre Filialen und Fabriken verkauft oder ans örtliche Management übertragen
       haben. Getroffen werden nun selbst die „Russlandversteher“, die trotz des
       Angriffskriegs zu Moskau gehalten haben. Ziel der Attacke: Druck über diese
       Unternehmen auf europäische Regierungen zu machen, die Unterstützung der
       Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden.
       
       Schöner Nebeneffekt: Wie zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Monaten
       zeigen, landen die unter staatliche russische Verwaltung gestellten
       ausländischen Firmen „für Kopeken“, wie Dumpingpreise auf Russisch genannt
       werden, in den Händen von Getreuen des Kremlchefs.
       
       Diese russische Politik muss nun endlich dazu führen, dass die EU ihre noch
       immer in manchen Bereichen vorhandene Zurückhaltung gegenüber Moskau
       beendet. Die EU muss jetzt endlich die beim Zahlungsabwickler Euroclear in
       Brüssel und andernorts in Europa eingefrorenen Einlagen der russischen
       Zentralbank enteignen. Denn der Kreml hält sich an keinerlei Regeln zum
       Schutz von Privateigentum. Und bei den in Europa arrestierten mehreren
       Hunderten Milliarden Euro handelt es sich sogar um staatliche russische
       Gelder. Geld eines Verbrecherstaats, der sein Nachbarland überfallen hat,
       Oppositionelle in Gefängnisse steckt und dort sterben lässt und das Europa
       tagtäglich mit einem hybriden Krieg überzieht.
       
       Die Zeit von Ärmelschonern und Zurückhaltung ist vorbei. Damit lässt sich
       Russland nicht mehr beeindrucken oder von einer Eskalation abhalten. Das
       ist nun lange genug bewiesen worden. Es wird [3][Zeit für entschlossenes
       Handeln] wie das Konfiszieren russischer Vermögen in Europa und eine
       Blockade der Schattenflotte, mit der Russland Öl- und Flüssigerdgas
       exportiert für seine Kriegskasse.
       
       3 Oct 2026
       
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