# taz.de -- Schulpflicht wird nicht mehr kontrolliert
       
       > Weil Schulbegleitungen fehlten, legte eine Hamburger Sonderschule Eltern
       > nahe, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Dann kam eine Anweisung der
       > Schulbehörde
       
 (IMG) Bild: Für manche Hamburger Kinder steht der Rollstuhl derzeit zu Hause statt im Klassenraum
       
       Von Kaija Kutter
       
       Hamburgs Linksfraktion erklärte jüngst: „Diese Senatorin ist eine
       Fehlbesetzung!“, und zeigte ein Foto von Schulsenatorin Ksenija Bekeris
       (SPD). Anlass waren [1][Berichte des NDR], denen zufolge Sonderschulen
       ankündigt hatten, die Schulpflicht behinderter Kinder nicht mehr zu
       kontrollieren, da nach [2][Kürzung der Schulbegleitung] deren Sicherheit
       nicht mehr gewährleistet sei. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte
       [3][Linken-Fraktionschef David Stoop].
       
       Auch der taz liegt ein Brief vom 19. August vor, in dem die Schulleitung
       der Schule Kielkamp erklärt, dass ihr die Situation „große Sorge“ bereite.
       Denn die Altonaer Schule für Kinder mit Förderschwerpunkt geistige
       Entwicklung hatte nach den Ferien gut ein Drittel weniger
       Schulbegleitungsstellen bewilligt bekommen – und selbst von diesen waren
       längst nicht alle besetzt.
       
       „Für den Start ins neue Schuljahr bedeutet dies aktuell, dass der Großteil
       der Klassen mit nur einer Assistenzkraft auskommen muss“, schrieb die
       Schulleitung. Unter diesen Bedingungen verstehe man, wenn Eltern „Sorge
       haben, ihr Kind in die Schule zu schicken“, so der Brief weiter. „Wir
       können nicht grundsätzlich die Schulpflicht aufheben, werden diese aber
       nicht kontrollieren, solange die Bedingungen sich nicht deutlich bessern.“
       
       Ähnliches passierte an der Sonderschule Bekkamp, wie der dortige Elternrat
       in einem Brandbrief schrieb. Dort habe die Behörde zwar nachträglich mehr
       Schulbegleitung bewilligt, jedoch zu spät, um rechtzeitig neue Kräfte zu
       haben. „Das Ergebnis davon ist, dass wir Eltern gefragt wurden, ob wir
       unsere Kinder, wenn sie einen intensiven Pflegebedarf haben, zu Hause
       betreuen wollen.“
       
       Für die Linke ist das nicht akzeptabel. „Die Senatorin hat noch in den
       Sommerferien [4][stumpf behauptet], dass jedes Kind mit Behinderung nach
       den Ferien selbstverständlich zur Schule gehen könne“, sagte deren
       Inklusionspolitiker Thomas Meyer. Jetzt sei genau das eingetreten, wovor
       Schulen und Eltern gewarnt hätten: „Kinder mit Behinderung sind vom
       Unterricht ausgeschlossen.“
       
       [5][Schulsenatorin Bekeris] reagierte mit einer [6][Pressemitteilung].
       Selbstverständlich müssten alle Schulen den Unterricht aller Kinder
       sicherstellen, hieß es darin. „Wir waren mehr als irritiert über Aussagen
       einzelner Schulen, dass dies nicht gewährleistet sei, und haben die Schulen
       angewiesen, die Teilnahme sicherzustellen.“ Dies hätten die Schulleitungen
       auch „zugesagt“.
       
       „Eine Anweisung schafft kein zusätzliches Personal“, konterte daraufhin der
       [7][Kreiselternrat der Sonderschulen]. Auch der Elternrat der Schule
       Kielkamp reagierte mit einer Stellungnahme. Aktuell stünden der Schule 13
       FSJ-Kräfte und etwa 23 sozial erfahrene Schulbegleitungskräfte weniger zur
       Verfügung als vor den Ferien. Die Mitarbeiter der Schule zeigten höchsten
       Einsatz, doch die Unterbesetzung führe zu weiteren Krankheitsfällen und
       setze eine gefährliche Spirale in Gang. „Dass die Schulleitung in ihren
       Elternbriefen deutlich auf die gefährliche Lage hinweist, unterstützen wir
       Eltern ausdrücklich.“
       
       Nicht nur an den Sonderschulen kommt es zu Problemen, weil
       Schulbegleitungsstellen fehlen oder nicht besetzt sind. „An unserer Schule
       ist am Freitag ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf, dessen
       FSJ-Stelle aufgrund der momentanen Situation nicht besetzt ist, von der
       Schule weggelaufen“, berichtet Susanna Wamala vom Elternrat der Grundschule
       Rellinger Straße. Dabei sei es zu einem Polizeieinsatz gekommen. „Das Kind
       wurde einige Straßen weiter gefunden und war zum Glück unverletzt.“
       
       „Während einige mutig um Ressourcen kämpfen, geben andere den behördlichen
       Druck nach innen an die Kinder weiter“, berichtet der Vater eines
       autistischen Jungen. Sein Sohn sei vergangene Woche vorläufig vom
       Unterricht beurlaubt worden, nachdem es bei ihm, als er unbetreut auf dem
       Schulgelände war, zu einem „Meltdown“, einem impulsiven Ausbruch kam. Auch
       für ihn war zuvor die Schulbegleitung reduziert worden. Das Kind ist nun zu
       Hause.
       
       Auffällig ist, dass sich überwiegend Elternvertretungen äußern. Der
       Kreiselternrat fordert, es müsse möglich sein, dass auch Schulleitungen
       Risiken „offen benennen können, ohne dass daraus zusätzlicher Druck
       entsteht“. Denn seit die Behörde im Frühjahr die Neuorganisation der
       Schulbegleitung plante, soll es für Mitarbeiter eine Verpflichtung zum
       Stillschweigen gegenüber Eltern und Öffentlichkeit gegeben haben, gar von
       „Maulkorb“ ist die Rede.
       
       Die taz fragte am Donnerstag die Schulbehörde, ob das stimme und in welchem
       Rahmen sich Schulleitungen und Lehrkräfte äußern dürfen. Bis zum
       Redaktionsschluss kam keine Antwort.
       
       14 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/kuerzungen-bei-schulbegleitung-probleme-an-hamburger-sonderschulen,schulbegleitung-124.html
 (DIR) [2] /!6191038&SuchRahmen=Print
 (DIR) [3] https://www.linksfraktion-hamburg.de/aussetzung-der-schulpflicht-nach-kuerzung-der-schulbegleitung-diese-senatorin-ist-eine-klare-fehlbesetzung/
 (DIR) [4] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bsfb/schulbegleitung-wird-nicht-pauschal-gekuerzt--1193702
 (DIR) [5] /!6206176&SuchRahmen=Print
 (DIR) [6] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bsfb/veroeffentlichungen/pressemeldungen/spezielle-sonderschulen-schulpflicht-und-teilhabe-am-unterricht-werden-sichergestellt-1216166
 (DIR) [7] /!6204651&SuchRahmen=Print
       
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