# taz.de -- Libanon schafft Todesstrafe ab: UN-Kommissar begrüßt Ende der Todesstrafe
       
       > Hingerichtet wurde im Libanon seit gut zwei Jahrzehnten niemand mehr. Nun
       > erfolgte die formale Abschaffung. Auch die Europäische Union gratuliert.
       
 (IMG) Bild: Soldaten der libanesischen Armee stehen vor dem Parlamentsgebäude Wache
       
       ## Menschenrechtskommentar begrüßt Schritt Libanons
       
       UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Entscheidung des
       libanesischen Parlaments zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt. „Der
       Libanon ist damit das erste Land der Region, das diesen Schritt vollzieht“,
       sagte er am Dienstagabend.
       
       Am Nachmittag hatte das Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung
       gebilligt. Demnach dürfen Gerichte künftig keine Todesurteile mehr
       verhängen.
       
       Türk rief die anderen Staaten in der Region, [1][die an der Todesstrafe
       festhalten], auf, „diesem Beispiel zu folgen und diese unmenschliche Praxis
       zu beenden“. In einem Land, das von verheerenden Angriffen getroffen wurde
       und tiefes Leid und schwere Verluste erlebt, sei diese Entscheidung ein
       starkes und prinzipienfestes Bekenntnis zum Recht auf Leben. Das Gesetz
       müsse jetzt rasch vom Präsidenten gebilligt und unterschrieben werden.
       
       Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International
       wurde im Libanon seit dem 17. Januar 2004 keine Hinrichtung mehr
       vollstreckt. Den Angaben zufolge befanden sich Ende Januar 2026 noch 85
       Personen im Todestrakt. (kna)
       
       ## Europäische Union gratuliert
       
       Zuvor hatte die Europäische Union dem Libanon bereits zur Verabschiedung
       des Gesetzes zur Abschaffung der Todesstrafe gratuliert, das bereits auf
       dem 9. Weltkongress gegen die Todesstrafe am 30. Juni in Paris bekannt
       gegeben worden war.
       
       Das „wegweisende Gesetz“ stelle „einen bedeutenden Fortschritt für die
       Menschenrechte im Land dar. Die Abschaffung der Todesstrafe für alle
       Straftaten, auch durch rückwirkende Anwendung, ist eine wichtige
       Errungenschaft“, teilte der Rat der Europäischen Union in eine
       Stellungnahme mit.
       
       Der Libanon gebe als erstes Land in der Region, das die Todesstrafe
       abgeschafft hat, „ein starkes Beispiel für andere Länder im Nahen Osten und
       darüber hinaus und stärkt damit den starken globalen Trend zur Abschaffung
       sowie die wachsende internationale Unterstützung für die weltweite
       Beendigung der Todesstrafe“. (taz)
       
       ## Libanon schafft die Todesstrafe ab – als erstes Land im Nahen Osten
       
       Der Libanon hat als erstes Land im Nahen Osten die Todesstrafe abgeschafft.
       Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nach Ergänzungen vom Parlament
       verabschiedet, wie das Büro des Parlamentspräsidenten am Dienstag in Beirut
       mitteilte. Kapitalverbrechen sollen nach Angaben der staatlichen
       libanesischen Nachrichtenagentur NNA künftig mit lebenslanger Haft und
       schwerer Zwangsarbeit geahndet werden. UN-Menschenrechtskommissar Volker
       Türk rief andere Länder in der Region auf, dem Beispiel des Libanon zu
       folgen und die Todesstrafe ebenfalls abzuschaffen.
       
       Seit 2004 war die Todesstrafe im Libanon nicht mehr vollstreckt, aber noch
       verhängt worden, zuletzt erst am Montag. Amnesty International zufolge
       saßen im Januar noch 85 Insassen in Todeszellen ein.
       
       Justizminister Adel Nassar sprach von einer „historischen“ Entscheidung.
       Bislang habe die im Libanon drohende Todesstrafe die Auslieferung von
       Verdächtigen aus Ländern verhindert, in denen Hinrichtungen verboten seien.
       
       Der Menschenrechtler Ramzi Kaiss von der Organisation Human Rights Watch
       bezeichnete die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als einen
       „Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren Bruch mit
       einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte
       verhängt werden dürfen“.
       
       Frankreich sprach von einer „historischen und mutigen“ Entscheidung des
       Libanon. Das Parlamentsvotum zeige, dass das Land „ein Beispiel bleibe, mit
       seiner Fähigkeit, die demokratischen Werte und Freiheiten aufrechtzuhalten,
       die die Grundlage seiner Existenz“ bildeten, schrieb Außenminister
       Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X.
       
       Die EU erklärte, der Libanon „setze ein kraftvolles Beispiel für andere
       Länder in Nahost und anderswo“. UN-Menschenrechtskommissar Türk erklärte,
       er rufe alle anderen Länder, in denen die Todesstrafe noch gelte, auf, dem
       Libanon darin zu folgen, „diese unmenschliche Praxis zu beenden“.
       
       Die Todesstrafe wird in der Region noch regelmäßig verhängt und
       vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein in Iran im
       vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien
       mehr als 350. Im Juni wurden in Jordanien sechs Männer gehängt, weil sie
       Sicherheitsleute getötet haben sollen. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor
       für neun Jahre ausgesetzt.
       
       Israel hat die Todesstrafe erst zweimal angewendet: 1948 gegen einen
       Offizier, der des Hochverrats beschuldigt worden war, und 1962, als der
       [2][NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann] gehängt wurde. Allerdings
       verabschiedete das israelische Parlament zu Beginn dieses Jahres ein
       umstrittenes Gesetz, das die [3][Todesstrafe für Palästinenser] vorsieht,
       die wegen tödlicher Anschläge verurteilt worden waren.
       
       Im Libanon zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu einer Reihe von
       Gesetzesvorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode erörtert werden
       sollen. Darunter ist auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren
       gestritten wird. (afp)
       
       12 Aug 2026
       
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