# taz.de -- Neue Sanktionen gegen den Karibikstaat: US-Regierung geht gegen Kubas Waffenimporte vor
       
       > Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Militärunternehmen und
       > hochrangige Beamte. Kuba verbreitet laut US-Außenminister Rubio „giftige
       > marxistische Ideologie“.
       
 (IMG) Bild: Kuba im Visier: US-Außenminister Marco Rubio
       
       dpa/afp | Die USA gehen gegen die militärische Zusammenarbeit Kubas mit dem
       Ausland und Waffenimporte in das sozialistische Land vor. Wie das
       US-Außenministerium mitteilte, werden Sanktionen gegen fünf Unternehmen und
       acht Einzelpersonen verhängt, die die militärischen Beziehungen Havannas
       sowie Waffenlieferungen an die kubanische Regierung ermöglichen. Zu den
       gelisteten hochrangigen Beamten zählen Kubas Minister der Revolutionären
       Streitkräfte, Álvaro López Miera, sowie die kubanischen Militärattachés an
       den Botschaften in Moskau und Peking.
       
       „Das kommunistische Regime in Kuba ist ein staatlicher Förderer des
       Terrorismus, der die USA ausspioniert, gewalttätige linke Radikale
       bewaffnet, giftige marxistische Ideologie verbreitet und nur 90 Meilen
       (rund 145 Kilometer) vor unserer Küste als Operationsbasis für Russland,
       China und Iran dient“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der
       Plattform X.
       
       Washington: Das Militär wird auch gegen die Bevölkerung eingesetzt 
       
       Mit der [1][Aufnahme in die Sanktionsliste] dürfen US-Bürger und
       -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den Betroffenen
       tätigen. Mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
       
       Kubas Militär und Geheimdienste arbeiten laut Washington [2][nicht nur mit
       Gegnern der Vereinigten Staaten zusammen]. Sie sollen zudem die wichtigsten
       Akteure bei der Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung sowie
       Knotenpunkte der Korruption in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen
       Karibikstaat sein.
       
       Unter den von den neuen Sanktionen betroffenen Unternehmen sind mehrere auf
       die Beschaffung und Wartung von Rüstungsgütern spezialisierte Firmen.
       Washington wirft ihnen vor, Kuba beim Kauf von Waffen aus Russland und
       China zu unterstützen.
       
       Die Maßnahmen folgen auf einen im Juli veröffentlichten Bericht des
       US-Außenministeriums zu Kubas militärischen und diplomatischen Aktivitäten.
       Darin warf Washington der Regierung in Havanna eine enge Zusammenarbeit mit
       Russland und China vor. Unter anderem heißt es, beide Staaten hätten Kuba
       mit Rüstungsgütern und Überwachungstechnik versorgt.
       
       Seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 unter Fidel Castro sind die
       Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter Präsident
       Donald Trump nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu. Mit zahlreichen
       Sanktionen und einer Blockade von Öllieferungen will er [3][einen
       wirtschaftlichen und politischen Wandel auf der Insel erzwingen]. Trump hat
       wiederholt eine mögliche „Übernahme“ Kubas ins Spiel gebracht.
       
       ## UN-Experten warnen vor Krise in Kuba wegen US-Sanktionen
       
       Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten im Auftrag der Vereinten Nationen
       hat vor den Konsequenzen der US-Sanktionen für die Menschen in Kuba
       gewarnt. „Die humanitären Konsequenzen entwickeln sich schon jetzt zu einer
       ausgewachsenen Krise“, warnten die Experten in einem am Donnerstag
       veröffentlichten Bericht. Auf der Karibikinsel steige das Risiko einer
       Lebensmittel- und Medikamentenknappheit.
       
       Durch die Sanktionen der USA haben zahlreiche Menschen nicht durchgehend
       Zugang zu Strom und fließendem Wasser. Nahrungsmittel dürften nie als
       politisches Druckmittel genutzt werden, so die Experten. Sie sprachen von
       „Maßnahmen, die eine Bevölkerung wissentlich der Mittel zum Überleben
       berauben“ und „den Kern der Menschenwürde untergraben“. Sie forderten die
       US-Regierung auf, ihre Drohungen einzustellen und alle Sanktionen
       aufzuheben, „die im Gegensatz zum Völkerrecht stehen“.
       
       Die Menschenrechtsexperten wurden vom Menschenrechtsrat berufen und
       sprechen nicht für die Organisation der Vereinten Nationen selbst.
       
       7 Aug 2026
       
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