# taz.de -- Antisemitismus-Klausel in Neukölln: Suchthilfe nur mit richtiger Definition
       
       > Das Bezirksamt Neukölln setzt eine umstrittene Antisemitismus-Klausel für
       > Projekte im Sozialbereich durch. Grüne und Linke sind alarmiert.
       
 (IMG) Bild: CDU-Stadtrat Hannes Rehfeldt
       
       Mitten in den Sommerferien erklärt das Bezirksamt Neukölln überraschend
       eine neue Nebenbestimmung für die von ihm geförderten Sozialprojekte. Die
       24 Empfänger, die zu Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen im Bezirk
       arbeiten, müssen sich künftig auf die von der Netanjahu-Regierung weltweit
       lobbyierten [1][Antisemitismus-Definition der International Holocaust
       Remembrance Alliance (IHRA)] mitsamt ihren 11 angefügten Beispielen
       verpflichten. Diese solle als „maßgebliche Orientierungsgrundlage und
       Regelbeispiel für die Auslegung und Bestimmung antisemitischer Inhalte“
       dienen, wie es in der Vorlage der Zuwendungsbescheide heißt. Entschieden
       hat darüber Hannes Rehfeldt, CDU-Stadtrat für Soziales und Gesundheit.
       
       Die umstrittene Definition, die grundlegende und scharfe Kritik am Staat
       Israel als antisemitisch einstuft, soll nicht nur für die geförderten
       Projekte gelten, sondern für „das gesamte Auftreten des
       Zuwendungsempfängers“ – also auch für Aktivitäten von Mitarbeitern
       außerhalb des geförderten Rahmens. Ein Verstoß dagegen könne, auch
       rückwirkend, zum „Widerruf des Zuwendungsbescheides“ führen.
       
       In den vergangenen Jahren waren wiederholt Versuche gescheitert, die
       IHRA-Definition in Projektförderungen zu verankern, weil sie von mehreren
       Rechtsgutachten als unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit bewertet
       wurden. Auch in Berlin hatte der inzwischen zurückgetretene Kultursenator
       Joe Chialo, der enge Kontakte zu israelnahen Lobbyorganisationen pflegte,
       [2][mit einem vergleichbaren Vorhaben] keinen Erfolg.
       
       Das Bezirksamt versucht es trotzdem. Die Klausel sei verfassungsrechtlich
       anders zu bewerten, so ein Sprecher, weil sie nicht die Kunst- oder
       Wissenschaftsfreiheit einschränke, sondern „auf einen
       diskriminierungsfreien Zugang zu ganz konkreten sozialen
       Unterstützungsleistungen“ ziele. Auf die Frage, ob es jemals Hinweise auf
       antisemitisches Verhalten der betroffenen Projekte gegeben habe, wollte
       sich das Bezirksamt nicht äußern. Mehreren Quellen im Bezirk sind derartige
       Vorwürfe nicht bekannt.
       
       ## Rechtsunsicherheit und Instrumentalisierung
       
       Gegen die eingeführte Klausel protestierten am Montag die Grünen im Bezirk.
       Sie werfen dem CDU-Stadtrat vor, durch sein Agieren „bei den Trägern
       Unklarheit und Rechtsunsicherheit“ zu stiften – was „die wichtige Arbeit
       gegen Antisemitismus massiv“ beschädige. Angesichts der
       [3][Fördergeld-Affäre] auf Landesebene attestierten sie der CDU ein
       „instrumentelles Verhältnis zur Antisemitismusbekämpfung“. Zudem seien die
       neuen Nebenbestimmungen überflüssig, da alle geförderten Projekte ohnehin
       auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
       
       Kritik kommt auch vom linken Bezirksbürgermeisterkandidaten Ahmed Abed. Der
       CDUler Rehfeldt versuche, „mit der unangekündigten Implementierung der
       IHRA-Definition einen Maulkorb gegen Kritiker der israelischen
       Kriegsverbrechen aufzuerlegen. Das ist höchst undemokratisch und zeigt den
       Schulterschluss von mehreren Personen im Bezirk mit der rechtsradikalen
       Regierung in Israel“, so Abed der taz.
       
       Vergangene Woche war Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zu Besuch in
       Israel – anlässlich der 100-Jahr-Feierlichkeiten der Neuköllner
       Partnerstadt Bat Yam. Von Hikel gepostete Fotos zeigen ihn neben dem
       Bat-Yam-Bürgermeister und Likud-Mitglied Tzvika Brot sowie mit dem
       israelischen Außenminister Gideon Saar, dessen Ministerium intensiv für die
       weltweite Übernahme der IHRA-Definition wirbt.
       
       4 Aug 2026
       
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