# taz.de -- SDS-Kongress „Take back the Future“: In vorauseilendem Gehorsam
       
       > Die TU Berlin wollte im Juni weit mehr Veranstaltungen des SDS-Kongresses
       > absagen, als die AfD bemängelt hatte. Das zeigt eine Recherche von Frag
       > den Staat.
       
 (IMG) Bild: Was würde Rudi zur Linie der TU Berlin sagen?
       
       Es war ein Skandal mit bundesweiten Schlagzeilen: Im Juni hatte die TU
       Berlin dem Sozialistischen Studierendenverband (SDS) [1][Teile seines „Take
       back the future“-Kongresses untersagt], nachdem die AfD mit einer Klage
       wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot der
       Hochschulen gedroht hatte. Unter anderem hatte die AfD damals lamentiert,
       dass sich der Antifa-Kongress auch gegen die AfD richtete. Erst nach großem
       [2][Protest von Wissenschaftler:innen, Gewerkschaften und Studis] konnte
       der Kongress doch stattfinden – einige Veranstaltungen mit
       Linkspartei-Bezug mussten aber außerhalb der Uni abgehalten werden.
       
       Nun hat [3][eine Recherche des Informationsfreiheitsportals Frag Den Staat]
       herausgefunden: Die TU Berlin hat der Drohung der AfD nicht nur
       nachgegeben, sie ging sogar weit über deren Forderungen hinaus. Das Portal
       hat unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe des
       Schriftverkehrs zu dieser Causa erwirkt. Daraus geht hervor: Im
       ursprünglichen „Hinweis- und Warnschreiben“ eines AfD-Anwalts hatte die
       Partei 7 Veranstaltungen bemängelt. Doch die TU forderte den SDS gleich
       auf, 14 Veranstaltungen aus dem Programm zu nehmen – also doppelt so viele.
       
       Als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit breit kritisiert worden war etwa
       die Streichung eines Vortrags des Soziologen Andreas Kemper zum Thema
       „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“. Jetzt stellt sich heraus: Die
       AfD hatte sich an dieser Veranstaltung überhaupt nicht gestört. Andere
       Veranstaltungen, die von der AfD nicht bemängelt wurden, die die Uni aber
       verhindern wollte, behandelten etwa die „Strategien der Neuen Rechten“.
       
       ## Neue Linie der TU
       
       Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Uni nach der Klagedrohung den
       Kongress zu prüfen begann. Dabei übernahm sie die AfD-Argumention, nach der
       studentische Veranstaltungen gegen eine bestimmte Partei einen Verstoß
       gegen das Neutralitätsgebot darstellen. Explizit heißt es in einer Mail der
       Uni an die Bildungsverwaltung, man wolle „dem Risiko vorbeugen, dass Dritte
       rechtliche Schritte einleiten“. Offenbar fürchtete sich die TU Berlin so
       sehr davor, dass die AfD einen Rechtsstreit gewinnen könnte, dass man
       gleich im vorauseilenden Gehorsam handelte.
       
       Noch im vergangenen Februar hatte sich die TU Berlin – damals unter der
       alten Uni-Leitung von Geraldine Rauch – gegen solche Angriffe gewehrt. Als
       die AfD versuchte, eine Mobilisierungsveranstaltung der Studis gegen rechts
       für die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Gießen absagen zu lassen,
       [4][knickte die TU als einzige Berliner Uni nicht ein].
       
       Rückendeckung kam damals von Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD). Diese
       stellte klar, dass die Veranstaltung der Studis gegen rechts kein Verstoß
       gegen das Neutralitätsgebot darstelle. Unis dürften zwar keine Werbung für
       einzelne politische Parteien machen, das heiße aber nicht, dass die
       Studierendenschaft in Uniräumen keine Politik machen dürfe. Die neue
       TU-Leitung unter Fatma Deniz scheint diese Linie nicht mehr zu verfolgen –
       im Gegenteil.
       
       22 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antifaschistischer-Kongress-in-Berlin/!6186222
 (DIR) [2] /AfD-droht-wieder-mit-Neutralitaetsgebot/!6186434
 (DIR) [3] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/take-back-the-future/
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-AfD-Jugend/!6129338
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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