# taz.de -- afrobeat: Heutzutage ist alles erlaubt
       
       > Im Sommer 2006 sicherte die Bundeswehr in der DR Kongo freie Wahlen ab.
       > Heute wird Kongos Verfassung abgeräumt und die Welt schaut weg
       
       Es scheint eine Ewigkeit her, als vor zwanzig Jahren die Bundeswehr in der
       Demokratischen Republik Kongo [1][einen ihrer größten Afrika-Einsätze]
       startete. Insgesamt bis zu 780 deutsche Soldaten [2][halfen ab Juli 2006
       vier Monate lang] im Rahmen einer EU-Mission in Kongos Hauptstadt Kinshasa,
       Kongos erste freie Wahlwn abzusichern.
       
       Die Welt war im Jahr 2006 eine optimistischere als 2026, gerade was die
       Nord-Süd-Beziehungen anging. Eine neue Ära der Kooperation schien
       anzubrechen, getragen von den Beschlüssen zu mehr und besserer
       Entwicklungshilfe bei Tony Blairs G8-Gipfel in Großbritannien bis zum
       kompletten Schuldenerlass für die ärmsten Länder. Negative Entwicklungen
       wie Sudans staatlicher Völkermord in Darfur oder die Gewaltherrschaft in
       Simbabwe galten als zwar schwierige, aber prinzipiell lösbare Probleme. In
       den meisten afrikanischen Dauerkriegsgebieten schien der Trend Richtung
       Befriedung zu gehen, guter Wille der Konfliktparteien und Engagement ihrer
       internationalen Partner vorausgesetzt.
       
       Der Bundeswehreinsatz in der DR Kongo - der erste Einsatz deutscher
       Bodentruppen in Afrika seit dem verunglückten „humanitären“ Einsatz in
       Somalia 1992-93 - verkörperte diesen Optimismus: Engagement und guter
       Wille. „Die Soldaten gehen nicht in ein feindlich gesinntes Land, sondern
       sie finden ein freundliches Umfeld vor, wo die Menschen die Soldaten
       begrüßen“, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Reiner Arnold [3][im
       Bundestag am 1. Juni 2006]. Deutlich sei, „dass es für die Bevölkerung ein
       wichtiges psychologisches Zeichen ist, wenn die Europäer ihre Flagge im
       Kongo hissten.“
       
       Niemand würde heute mehr so reden. Aber am 30. Juli strömten die Kongolesen
       tatsächlich massenhaft an die Wahlurnen, größtenteils zuversichtlich, dass
       bessere Zeiten kommen. Jahrelang hatten sich Kongos Warlords gegenseitig
       bekämpft und dabei ihr eigenes Land in Stücke zerrissen. Seit einem
       Friedensvertrag 2003 regierten sie gemeinsam, unter Aufsicht der größten
       UN-Mission der Welt und engmaschiger Kontrolle durch internationale
       Diplomaten. Die Wahlen 2006 sollten nun klären, wer ein demokratisches
       Mandat von der Bevölkerung erhält.
       
       Soweit die Theorie. Die Praxis war eine andere. Der Stärkere setzte sich
       durch, nämlich Übergangspräsident Joseph Kabila. Noch [4][während die
       Bundeswehr in Kinshasa stand], griffen seine Truppen zu den Waffen. Nachdem
       er die Wahlen gewonnen hatte, trieb er seinen Hauptkontrahenten und
       Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba [5][mit Gewalt ins Exil]. Dann baute er
       ein autokratisches und korruptes System, bis er nach den um Wahlen von Ende
       2018 die Macht nicht an die siegreiche Opposition übergab, sondern an den
       als loyal eingeschätzten Wahlverlierer Felix Tshisekedi.
       
       Stabilität herrscht in der DR Kongo heute nicht und die Zuversicht von 2006
       ist verschwunden. Ähnlich wie früher kontrollieren von Ruanda unterstützte
       Rebellen die großen Städte des Ostens. Kabila wurde in Abwesenheit zum Tode
       verurteilt. Präsident Tshisekedi hat zwar sozialpolitische Impulse gesetzt
       und refomiert den korrupten Bergbausektor. Aber freie politische Betätigung
       ist kaum noch möglich, die pluralistische Medienlandschaft und das
       lebendige Diskussionsklima von 2006 hat es im paranoiden Patriotismus von
       2026 schwer.
       
       Tshisekedis Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) hat
       diese Rückschritte entscheidend mitverantwortet. Sie war 2006 bei den
       Wahlen nicht dabei. Sie boykottierte sie nicht nur, sondern in ihren
       Hochburgen zündeten UDPS-Aktivisten Wahllokale an. Die UDPS hatte auch
       schon die per Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommene
       Verfassung von 2006 abgelehnt, Grundlage für die Wahlen. Sie verwies auf
       ihre Vergangenheit als Fundament der kongolesischen Demokratiebewegung in
       den 1980er und 1990er Jahren, als das Land noch Zaire hieß.
       
       Damals verkörperte UDPS-Gründer Etienne Tshisekedi, Vater des heutigen
       Präsidenten, gemeinsam mit der katholischen Kirche den todesmutigen
       Widerstand gegen die Diktatur von Mobutu Sese Seko. Aber als es 2006 ernst
       wurde mit der Demokratie, geißelte er das als Deal zwischen Kongos Warlords
       und einer nach Kongos Rohstoffen gierenden internationalen Gemeinschaft,
       der [6][zivile Kräfte ausschließen] würde. Es gab schon damals in Kinshasa
       mehr Kongolesen, die das so sahen, als den internationalen Partnern lieb
       war.
       
       Zwanzig Jahre später ist die UDPS mit Sohn Felix Tshisekedi nicht nur an
       der Macht und führt Krieg gegen Rebellen. Die Machthaber führen auch Krieg
       gegen die Verfassung von 2006, die sie immer noch als Werk von Ausländern
       ablehnen und durch eine authentische kongolesische Konstitution ersetzen
       möchten. Sie wollen [7][per Referendum in einem repressiven politischen
       Klima] das Gefüge der Institutionen umbauen und dafür sorgen, dass sie auf
       Dauer an der Macht bleiben können. Sie sehen sich im Abwehrkampf gegen
       „Terroristen“ im Osten des Landes, und sie haben [8][mit Donald Trump
       einträgliche Bergbaugeschäfte] vereinbart, und mit diesen beiden Faktoren
       ist in der Welt von heute alles erlaubt.
       
       Vergebens ruft Kongos katholische Kirche den Präsidenten auf, die
       Verfassung zu respektieren, zu deren Schutz er seinen Amtseid geschworen
       hat. Vergebens werden am 22. Juli die Verteidiger der Verfassung, darunter
       die gesamte verbliebene zivile politische Opposition, in Kinshasa auf die
       Straße gehen. Bei ihrer letzten Demonstration am 12. Juni gab es Tote und
       Verletzte, UDPS-nahe Milizen gingen auf die Demonstranten los.
       
       Deutschland entsandte 2006 Soldaten in die DR Kongo, um die Verfassung zum
       Funktionieren zu bringen. Heute bleiben Kongos Verteidiger der Verfassung
       schutzlos, ähnlich wie diejenigen, die in Mali für Demokratie streiten oder
       in Sudan für Frieden. Das ist die Welt von 2026.
       
       20 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/einsaetze/missionen/abgeschlossene-einsaetze-der-bundeswehr/demokratische-republik-kongo
 (DIR) [2] /Wir-sind-eigentlich-ready/!397870
 (DIR) [3] https://dserver.bundestag.de/btp/16/16037.pdf#P.3236
 (DIR) [4] /Kaempfe-in-Kinshasa-sind-Feuerprobe-fuer-die-Bundeswehr/!387575
 (DIR) [5] /Der-Loewe-toetet-die-Ameise/!300852
 (DIR) [6] /Rohstoffe-fuer-den-Frieden/!424398
 (DIR) [7] /Kongos-Praesident-Tshisekedi-verhilft-sich-selbst-zur-dritten-Amtszeit/!6188358
 (DIR) [8] /Frieden-zwischen-Kongo-und-Ruanda/!6135793
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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