# taz.de -- Veto des rechtskonservativen Staatschefs: Polens Präsident stoppt eingetragene Lebenspartnerschaften
       
       > Die Regierung in Polen führt eingetragene Lebenspartnerschaften ein, auch
       > für gleichgeschlechtliche Paare. Doch Nawrocki blockiert. Wie geht es nun
       > weiter?
       
 (IMG) Bild: Stammt aus dem Lager der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS: Polens Präsident Karol Nawrocki
       
       dpa | [1][Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki] hat die vom
       Parlament beschlossene Ehe ohne Trauschein gestoppt. Er legte sein Veto
       gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, wie er in
       Warschau mitteilte. Er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für
       unverheiratete Paare, sagte er in einer Videobotschaft. Doch das Gesetz
       schaffe eine „Quasi-Ehe“ und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen.
       
       Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-links-Koalition von
       [2][Regierungschef Donald Tusk] bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte.
       Sie sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag
       schließen können. Nach Eintragung beim Standesamt können beide Partner den
       Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen. Sie haben das Recht
       auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, dürfen auf medizinische Informationen
       des Partners zugreifen und als dessen Bevollmächtigter handeln. Die
       eingetragene Lebenspartnerschaft gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.
       
       ## Rechte Opposition gegen Lebenspartnerschaften
       
       Gegen das Gesetz und die [3][Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare]
       war die rechtskonservative Oppositionspartei PiS schon in der
       parlamentarischen Beratung Sturm gelaufen. Aus ihrem Lager stammt auch
       Staatsoberhaupt Nawrocki. Er hatte sein Nein angekündigt: „In der
       Verfassung steht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann
       und Frau ist.“
       
       Aus dem Regierungslager kam Kritik an dem Veto. Nawrocki wende sich von
       zwei Millionen Polinnen und Polen ab, die in informellen
       Lebensgemeinschaften leben, sagte die Regierungsbeauftragte für
       Gleichstellung, Katarzyna Kotula, in einem Video auf der Plattform X. „Die
       Unterstützung für eingetragene Lebenspartnerschaften und die Gleichstellung
       in der Ehe wächst.“ Nawrocki werde diese Veränderungen verzögern, aber
       nicht aufhalten können.
       
       17 Jul 2026
       
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