# taz.de -- Berliner Senat bekämpft Streiks: Immer mehr Kohle für die Streikbekämpfung
       
       > Beschäftigte in Kitas und Krankenhäusern streiken für bessere
       > Arbeitsbedingungen. Anstatt sie zu unterstützen, geht Berlin gerichtlich
       > dagegen vor.
       
 (IMG) Bild: Das Arbeitsgericht untersagte erst den unbefristeten Streik der Kita-Eigenbetriebe. Später korrigierten sie ihre Entscheidung
       
       Für die auskömmliche Bezahlung von pädagogischen Fachkräften kein Geld,
       aber für die Bekämpfung ihrer Streiks. Lange streikten die Beschäftigten
       der Berliner Kita-Eigenbetriebe, um [1][bessere Arbeitsbedingungen und
       Bezahlung] zu erwirken. Am Ende wurden aus ihrer Forderung nach 7 Prozent
       mehr 2,8 Prozent ab dem 1. April 2026. Gleichzeitig gab das Land Berlin
       68.286,92 Euro für die gerichtliche Bekämpfung der Kita-Streiks zwischen
       2024 und 2026 aus.
       
       Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten schriftlichen Anfrage des
       Abgeordneten Damiano Valgolio (Linke) hervor, die der taz exklusiv
       vorliegt. „Statt alle 2 Jahre die Ausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten
       gegen Streiks zu vervielfachen, sollte diese Regierung das Geld lieber da
       hingeben, wo es wirklich gebraucht wird: in den sozialen Bereich“, sagt
       Valgolio. So wurde im September 2024 auf Klage des Landes eine einstweilige
       Verfügung erwirkt und das unbefristete Streiken der Kita-Eigenbetriebe
       verboten. Verdi ging daraufhin in die Berufung, wurde jedoch vom
       Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.
       
       Im März 2026 erhob das Land Berlin erneut Klage, um die Aufhebung einer
       weiteren einstweiligen Verfügung gegen die Streiks in den
       Kita-Eigenbetrieben zu verhindern. Schließlich stellte das Gericht mit
       einem am 29. Mai 2026 verkündeten [2][Urteil] fest, dass den pädagogischen
       Fachkräften das Streikrecht zusteht. Aber da waren die Tarifverhandlungen
       eh schon beendet.
       
       Die Bekämpfung der Streiks der Kita-Eigenbetriebe und die damit für das
       Land Berlin entstehenden Kosten nehmen zu: Wurden im Haushalt 2022/2023 für
       Gerichts- und ähnliche Kosten nur 8.688,27 Euro ausgegeben, so waren es
       2024/2025 bereits 23.490,02 Euro und 2026/2027 nun 60.235,89 Euro.
       
       ## Landeseigene Betriebe schweigen
       
       Die Kita-Eigenbetriebe sind nicht die Einzigen, bei denen Verfahren
       angestrengt oder einstweilige Verfügungen vor dem Arbeitsgericht beantragt
       wurden, um Streiks zu bekämpfen: 2025 gab es einen Eilantrag gegen einen
       Streik bei der Charité-Tochter CFM. Über die daraus entstandenen Kosten
       gibt die landeseigene Charité in der Anfrage jedoch keine Auskunft und
       verweist auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.
       
       Die Vivantes GmbH gibt an, [3][seit 2020 keine Streiks mehr verboten zu
       haben]. Es kam aber zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren 2021 und zu
       drei weiteren 2026. Im Jahr 2026 wurde außerdem der konkrete Umfang des
       Notdienstes gerichtlich festgesetzt. Auch Vivantes macht keine Angaben zu
       den entstandenen Kosten und verweist auf das Betriebs- und
       Geschäftsgeheimnis.
       
       Trotz der fehlenden Auskunft über die konkreten Kosten seitens Vivantes und
       der Charité lässt sich erahnen, dass im Berliner Haushalt weit mehr
       Gerichts- und ähnliche Kosten zur Bekämpfung von Streiks eingestellt sind.
       „Die Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen zu verschlechtern und dann
       einstweilige Verfügungen zu erwirken und zu klagen, wenn die Betroffenen
       sich mit ihren legalen Mitteln wehren, ist zutiefst unsozial und einfach
       nur schäbig“, so Valgolio.
       
       7 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kita-Warnstreik-in-Berlin/!6148844
 (DIR) [2] /Gericht-korrigiert-Entscheidung-von-2024/!6182786
 (DIR) [3] /Streik-bei-Vivantes-und-Charite/!5791232
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ann Toma-Toader
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kita-Streik
 (DIR) Arbeitskampf
 (DIR) Vivantes
 (DIR) Charité
 (DIR) Streik
 (DIR) Arbeit
 (DIR) Vivantes
 (DIR) Kita-Streik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie sich Arbeitskampf ändert: Deutsche streiken seltener und kürzer
       
       Beschäftigte in Deutschland streiken seltener. Arbeitskämpfe und
       ausgefallene Arbeitsstunden sind 2025 einer Schätzung zufolge weiter
       zurückgegangen.
       
 (DIR) 60-Tage-Streik bei Vivantes-Töchtern: Die richtige Antwort auf Kürzungspolitik
       
       Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter konnten ein gutes Ergebnis erzielen.
       Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigen wollen sie nicht mehr hinnehmen.
       
 (DIR) Überlastete Erzieher:innen: Senat will weiter an Kitas sparen
       
       Die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert sich laut einer Umfrage
       weiter. Verdi warnt vor einer „Deprofessionalisierung“.