# taz.de -- Tankrabatt läuft aus: Steigende Preise an den Zapfsäulen erwartet
       
       > Das Steuergeschenk für Sprit endet. Das Bundeskartellamt geht davon aus,
       > dass der Rabatt begrenzt bei Autofahrenden ankam, vor allem beim Diesel.
       
 (IMG) Bild: Endlich steigt der Spritpreis wieder
       
       Am Mittwoch werden die Spritpreise voraussichtlich stark steigen: [1][Zum
       1. Juli läuft der Tankrabatt der Bundesregierung aus.] Die vorübergehende
       Senkung der Mineralölsteuer sollte Autofahrende um rund 17 Cent pro Liter
       Benzin und Diesel entlasten. Studien zufolge haben die Mineralölkonzerne
       das aber nicht komplett an die Verbraucher:innen weitergegeben. Davon
       geht auch das [2][Bundeskartellamt] aus.
       
       Die Wettbewerbsaufsicht wird in der zweiten Juliwoche eine umfassende
       Untersuchung vorlegen, ob die seit Anfang Mai geltende Steuersenkung von
       den Konzernen vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben wurde.
       Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag bei der
       Vorstellung des Jahresberichts der Behörde vor Journalist:innen an. Die
       Untersuchung werde voraussichtlich ergeben, dass die Steuerentlastung
       „nicht vollumfänglich“ weitergegeben wurde. Dabei gebe es Unterschiede nach
       Kraftstoffarten. Einer Studie des Münchener Ifo-Instituts zufolge ist die
       Entlastung vor allem bei Diesel nicht weitergegeben worden. Die Branche
       bestreitet, dass sie den Rabatt nicht komplett auf die Preise umgelegt hat.
       
       Das Bundeskartellamt werde die Lage ab dem 1. Juli beobachten, sagte Mundt.
       „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen
       vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen.“ Die
       Bundesregierung hatte mit Blick auf die steigenden Spritpreise nach
       [3][Beginn des Irankriegs] im Frühjahr nicht nur den Tankrabatt
       beschlossen, sondern auch das Kartellrecht verschärft. Dazu gehört eine
       Beweislastumkehr zulasten der Mineralölkonzerne. Sie hat zur Folge, dass
       die Unternehmen gegenüber dem Kartellamt ihre Kostenstrukturen offenlegen
       und beweisen müssen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind.
       
       Das Bundeskartellamt habe die neuen Möglichkeiten „wirklich mit Power“
       genutzt, sagte Mundt. Die Behörde hat Verfahren gegen alle Eigner deutscher
       Raffinerien eingeleitet, das sind zwölf Unternehmen. Von den Gesellschaften
       verlangen die Wettbewerbshüter:innen umfangreiche Auskünfte, um eine
       Kostenkontrolle vornehmen zu können.
       
       30 Jun 2026
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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