# taz.de -- Baustellen in Berlin: BVG filmt mit
       
       > Ab sofort scannen Kameras in BVG-Bussen die Straßen im Auftrag des Senats
       > nach Baustellen ab. Die Datenschutzbeauftragte hat dazu noch Fragen.
       
 (IMG) Bild: Darf der das? Das soll die Auswertung der von den Buskameras gesammelten Daten zeigen
       
       Ortstermin am Dienstagmittag, Bushaltestelle „Urban Tech Republic“. Vom
       immer noch ziemlich verwaisten Ex-Flughafen Tegel, wo nur einige Start-ups
       die alten Betriebsgebäude bevölkern, startet gleich ein BVG-Bus zur
       Sonderfahrt. Mit dabei: Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), BVG-Chef Henrik
       Falk und Ilja Radusch, Leiter des Geschäftsbereichs Smart Mobility des
       Fraunhofer-Instituts Fokus. Und ein Handy.
       
       Das Handy klebt mittels Saugnapfhalterung an der Windschutzscheibe des
       Busses und wird die ganze Fahrt über die Straße filmen – oder besser
       gesagt: scannen. Nach rot-weißen Baken, nach Linien auf dem Asphalt, die
       eine veränderte Verkehrsführung anzeigen, nach Baustellenfahrzeugen. Diese
       – und nur diese – Daten, erklärt Radusch, würden gesammelt und auf einen
       Server des Fraunhofer-Instituts hochgeladen.
       
       „Dikas“ (Digitale Kontrolle von Arbeitsstellen an Straßen) nennt sich das
       Scanprojekt im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität. Es ist ein
       Element des neuen Gesamtkonzepts zur Baustellenkoordinierung, das Ute Bonde
       im April im Senat präsentiert hat. Ziel ist es, durch die „automatisierte
       Erfassung von Baustellen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen durch
       vorbeifahrende Fahrzeuge in Echtzeit“ gegen Firmen vorgehen zu können,
       welche Baustellen einrichten, die mehr Straßenraum einnehmen als erlaubt
       oder für die überhaupt keine Genehmigung vorliegt. Oder solche, auf deren
       Baustellen über längere Zeiträume hinweg einfach nichts passiert.
       
       Dass die Fraunhofer-Software etwa die genauen Positionen von Absperrungen
       erkennen kann, was dann mit vorliegenden Genehmigungen abgeglichen werden
       kann, leuchtet schnell ein. Im Fall von „Geisterbaustellen“ (Radusch) oder
       „Schlafbaustellen“ (Bonde) liegt das nicht so auf der Hand. „Wir wissen
       noch nicht genau, welche Signale wir dazu auswerten müssen“, räumt Ilja
       Radusch ein.
       
       ## Unsichtbare Auswertung
       
       Die Fahrt geht los, der Bus dreht eine Runde zum Jakob-Kaiser-Platz und
       zurück. Zwar filmt die Kamera die ganze Zeit, zur Enttäuschung der
       mitfahrenden Presse liefert sie aber keine sichtbare Auswertung in
       Echtzeit. Als Ersatz hat das Fraunhofer-Institut ein paar Videos
       vorbereitet: Vor schwarzem Hintergrund schweben abstrahierte Elemente wie
       Baken und Schilder vorbei. Wenn das System sich nicht sicher ist, was genau
       es „gesehen“ hat – zum Beispiel eine umgekippte Bake –, zeigt es ein Foto
       von diesem Ausschnitt, das dann gegengecheckt werden kann.
       
       Los geht es in der Pilotphase mit 20 Handys in Bussen, die auf dem
       Betriebshof Indira-Gandhi-Straße in Hohenschönhausen beheimatet sind. Bis
       Jahresende sollen es 100 werden. Ob irgendwann einmal alle rund 1.600
       BVG-Busse mit der Dikas-Technik ausgestattet werden, ist noch offen und
       soll sich im Laufe der Zeit ergeben. Möglicherweise wird irgendwann auch
       eine andere Lösung gefunden, als Mobiltelefone an die Windschutzscheibe zu
       heften.
       
       Offen sind zum aktuellen Zeitpunkt aber noch mehr Fragen: Wie viele
       Baustellen auf und an Straßen könnte die BVG-Blusflotte überhaupt sichten?
       Alle Straßen, durch die keine Buslinie führt, fallen schon mal durchs
       Raster, und auch im Falle von Umleitungen stößt das System an seine
       Grenzen. Senatorin Bonde sagt, es kämen perspektivisch weitere Betriebe
       infrage, deren Fahrzeuge mit Dikas ausgestattet werden könnten – mit der
       BSR etwa sei man schon im Gespräch.
       
       ## Fragen zum Datenschutz
       
       Natürlich sei die ganze Filmerei datenschutzkonform, erklärt Ilja Radusch.
       Im Grunde würden überhaupt keine Bilder dauerhaft gespeichert, es gehe nur
       um die herausanalysierten Daten wie die exakten Positionen von
       Baustellenzäunen und Ähnlichem.
       
       Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp ist sich da noch nicht so sicher.
       [1][Bei ihrer Jahrespressekonferenz am selben Tag] sagte sie der taz, ihre
       Behörde habe von der BVG Unterlagen zum Dikas-Projekt angefordert. „Wie man
       daran sehen kann, wurden wir zu diesem Vorgang im Vorfeld nicht
       eingebunden.“ Aus Kamps Sicht ist der „Knackpunkt“, dass das
       Baustellenscannen an die BVG ausgelagert werde: „Es gehört nicht zum
       Aufgabengebiet eines Verkehrsunternehmens, den Straßenraum abzufilmen.“ Ihr
       stelle sich die Frage, „wie diese Situation zustande kommt“.
       
       Das wäre bei den von einigen Bezirken heiß ersehnten „Scan Cars“ für die
       Parkraumüberwachung anders. Mit denen sollen künftig einmal die
       Ordnungsämter durch die Straßen rollen und höchst effizient
       FalschparkerInnen identifizieren – durch automatischen Abgleich der
       Nummernschilder mit den vorliegenden Parkberechtigungen. Der Senat hat
       allerdings im vergangenen Jahr ein solches Modellprojekt gestoppt – und
       zwar mit Verweis auf Unklarheiten beim Datenschutz.
       
       Die Landesregierung will erst einmal eine bundesweite Scan-Car-Regelung
       abwarten. Eine solche befindet sich auch bereits im parlamentarischen
       Verfahren: Im Januar hat die Bundesregierung den entsprechenden
       Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Für die Beschaffung von
       Fahrzeugen gibt es im aktuellen Berliner Haushalt auch gar keinen Posten.
       Das stehe „derzeit noch nicht im Fokus“, wie Verkehrsstaatssekretär Arne
       Herz unlängst der Berliner Morgenpost sagte. Im Augenblick liege der
       Schwerpunkt erst einmal auf der Digitalisierung der Parkberechtigungen.
       
       Nachtrag 24. 6., 14 Uhr: Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr,
       Klimaschutz und Umwelt bestreitet, dass die Datenschutzbeauftragte nicht
       eingebunden worden sei. Laut einer Sprecherin der Verwaltung wurde die
       Behörde der Datenschutzbeauftragten am 1. Juni über das Projekt informiert,
       dabei sei auch das Datenschutzkonzept übermittelt worden. Es habe daraufhin
       Nachfragen gegeben, die dann beantwortet worden seien. 
       
       Die BVG wiederum weist darauf hin, dass das Scannen nicht in ihrer
       Verantwortung geschieht, es also nicht an sie „ausgelagert“ sei. Die
       Smartphones seien lediglich in ihren Bussen montiert, alles Weitere liege
       in der Hand der Senatsverwaltung beziehungsweise des Fraunhofer-Instituts.
       
       23 Jun 2026
       
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