# taz.de -- Zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt: Grünen-Chef Banaszak hat Staatsanwaltschaft am Hacken
       
       > Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat nach eigenen Angaben im Jahr
       > 2022 vergessen, einen Umzug zu melden. Das tue ihm leid. Jetzt ermittelt
       > die Staatsanwaltschaft.
       
 (IMG) Bild: Der Grünen-Chef Felix Banaszak ist in der Bredouille wegen einer Wohnsitzummeldung
       
       Gegen [1][Grünen-Chef Felix Banaszak] ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das
       teilte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Der Politiker hat
       nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt
       vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu
       aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer
       gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das
       Steuergeheimnis nicht äußern.
       
       „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in
       Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen
       Fehler ausdrücklich“, erklärte Banaszak. „Ich kooperiere vollumfänglich bei
       der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen
       unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“
       
       Der Grünen-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich
       nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die sogenannte
       Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Lands Berlin 15 Prozent der
       Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für
       Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der
       Nettokaltmiete.
       
       ## Erstwohnsitz in Duisburg
       
       Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und
       Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Bundestag an. Seit
       November 2024 teilt [2][er sich den Vorsitz der Grünen mit Franziska
       Brantner.]
       
       Nach Parteiangaben erfuhr Banaszak kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn.
       Für Abgeordnete gilt grundsätzlich Immunität, dies soll die
       Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Für strafrechtliche
       Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt zwar eine generelle Genehmigung, die
       Bundestagspräsidentin muss aber informiert werden. Eventuelle weitere
       rechtliche Schritte wie etwa Durchsuchungen müsste das Plenum genehmigen.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass ein Bundestagsabgeordneter Probleme mit
       der Zweitwohnungssteuer hat: Schon im Jahr 2014 gab es Schlagzeilen über
       Politiker, die die Steuer nicht oder nicht vollständig gezahlt hatten. Dazu
       [3][gehörte auch der damalige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter], der
       2.475 Euro nachzahlen musste. (dpa, taz)
       
       3 Jun 2026
       
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