# taz.de -- Parlamentswahlen in Äthiopien: Eine bessere Zukunft zu versprechen, ist nicht schwer
       
       > Äthiopiens regierende Wohlstandspartei von Ministerpräsident Abiy Ahmed
       > steht als Wahlsieger fest. Offen ist nur, wo alles nicht gewählt werden
       > kann.
       
 (IMG) Bild: Alles soll besser werden: Wahlkundgebung der regierenden Prosperity Party (PP) in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, 26. Mai
       
       Wenn die 130 Millionen Menschen in Äthiopien an diesem Montag ein neues
       Parlament wählen, ist die Frage nicht, wer gewinnt. Die regierende
       „Prosperity Party“ (PP) von Ministerpräsident Abiy Ahmed gewann bereits bei
       den [1][letzten Wahlen 2021] 96 Prozent der Sitze und sitzt heute noch
       fester im Sattel, trotz zahlreicher lokaler bewaffneter Konflikte.
       
       Wie viele der [2][laut Wahlkommission] rund 52.000 Wahllokale angesichts
       der Unsicherheit in vielen Landesteilen tatsächlich geöffnet und frei
       zugänglich sein werden, dürfte das interessanteste Wahlergebnis sein. Oder,
       wie es das staatliche „Institute of Foreign Affairs“ in einer [3][am
       Wochenende veröffentlichten Wahlanalyse] ausführt: „Die Bedeutung der Wahl
       liegt nicht bloß darin, wer gewinnt, sondern im Ereignis selbst“. Die Wahl
       sei nicht als „Urteil“ zu verstehen, sondern als „Beleg für einen laufenden
       demokratischen Weg“. Es gehe um „Kontinuität, Vorhersehbarkeit und
       institutionelle Legitimität“.
       
       Legitimität ist zentral für Abiy Ahmed. Er kam 2018 als junger 41-jähriger
       Reformer an die Macht, brach verkrustete Strukturen auf, wurde 2019 mit dem
       Friedensnobelpreis geehrt und verspielte dieses positive Image sofort
       wieder, indem er sich 2020 in einen fürchterlichen Krieg in der
       äthiopischen Nordregion Tigray stürzte.
       
       Tigrays einstige bewaffnete Befreiungsbewegung TPLF
       (Tigray-Volksbefreiungsfront) war seit ihrem Sturz der kommunistischen
       Militärdiktatur in Äthiopien 1991 Kern der Regierungsallianz EPRDF
       (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) gewesen, aus
       deren Reihen auch Abiy Ahmed hervorging. Der wollte nicht mehr von den
       Tigray-Generälen abhängig sein. Er löste die EPRDF auf und ersetzte sie
       durch die PP als eigenes Machtvehikel. Die TPLF boykottierte diese
       Umwandlung und blieb in Tigray mit ihrer eigenen Armee an der Macht, was
       2020 zum Krieg führte.
       
       ## In Tigray wird wieder nicht gewählt
       
       Nach [4][zwei verheerenden Kriegsjahren] und 600.000 Toten schloss die TPLF
       Frieden mit Äthiopiens Regierung. Ihr junger Chefunterhändler Getachew Reda
       wurde neuer Chef der Regionalregierung von Tigray. Doch als der
       Friedensprozess stockte, vor allem mangels Demobilisierung von
       Bürgerkriegskämpfern, entzog die TPLF unter ihrem historischen Führer
       Debretsion Gebremichael der Regionalregierung ihre Anerkennung. Getachew
       musste fliehen und Abiy Ahmed ersetzte ihn mit Tigrays Armeechef Tedesse
       Werede als Regionalregierungschef.
       
       2025 wurde die TPLF sogar vom äthiopischen Staat offiziell aufgelöst. Sie
       hat ihrerseits den Frieden mit Äthiopiens Regierung offiziell aufgekündigt.
       Am 5. Mai besetzte sie den Regionalregierungssitz in Tigrays Hauptstadt
       Mekelle und übernahm faktisch wieder die Macht. Nun ist Tigray wieder im
       Aufstand. Äthiopiens Regierung verdächtigt Ägypten und Sudan und sogar
       Eritrea, den Aufstand zu unterstützen. Sie [5][wird ihrerseits
       beschuldigt], der aufständischen Miliz RSF (Rapid Support Forces) in Sudan
       militärische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
       
       Der Wahltag markiert eine klare Niederlage für Äthiopiens Regierung, denn
       gewählt wird in Tigray nicht – die Region zählt 38 der 547 Wahlkreise
       Äthiopiens. Das war schon 2021 der Fall, Tigray ist in Äthiopiens Parlament
       nicht vertreten. Jetzt bleibt es wieder außen vor. Und nicht nur dort
       fühlen sich lokale Kräfte marginalisiert. Abiy Ahmed zentralisiert die
       Staatsgewalt in einem Ausmaß, das landesweit lokale Größen vor den Kopf
       stößt.
       
       In Tigrays Nachbarregion Amhara (138 Wahlkreise), historisches Kernland des
       äthiopischen Kaiserreiches, [6][sind lokale Fano-Milizen im Aufstand] gegen
       die Regierung, mit der sie im Tigraykrieg noch zusammengearbeitet hatten.
       Die zentraläthiopische Region Oromia (179 Wahlkreise), inmitten derer die
       Hauptstadt Addis Abeba liegt und wo zahlreiche umstrittene
       entwicklungspolitische Großprojekte liegen, ist umkämpft zwischen der
       Regierungsarmee und der Rebellengruppe OLA (Oromo-Befreiungsarmee).
       
       All diese Gruppen haben erst die Wählerregistrierung boykottiert und rufen
       jetzt zur Verhinderung der Wahlen auf, indem sie jeden Straßenverkehr
       untersagen. Die Wahlkommission hat in acht Wahlkreisen in Amhara die
       Abstimmung ausgesetzt.
       
       ## Eine „leuchtende Zukunft“ für Äthiopien
       
       Die Regierung setzt dem entgegen, sie löse Äthiopiens reale Probleme. Eine
       „leuchtende Zukunft“ [7][malt Außenstaatsminister Berhanu Tsegaye] in einer
       Analyse der Wahlen und unterstreicht, dass Äthiopien sich vom „ethnischen
       Befreiungsdiskurs einer vergangenen Epoche“ lösen müsse. Der Bau von
       Afrikas größtem Staudamm, dem GERD (Grand Ethiopian Renaissance Dam) am
       Blauen Nil, gilt als erster Erfolgsbeleg, [8][weitere sollen folgen]. Die
       Wohlstandspartei präsentiert sich als Modernisierungskraft mit
       Wohlfühlprogramm für alle.
       
       Doch für viele Kritiker ist das Staatswesen weiterhin autoritär, politische
       Konflikte werden weiter als Gewaltkonflikte ausgetragen. Trotz hoher
       Wachstumsraten leben 40 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut, der
       Irankrieg hat Treibstoff und damit auch Lebensmittel in den Städten massiv
       verteuert.
       
       Bei freien Wahlen könnte so etwas Thema sein. Aber diese Wahl ist
       vorentschieden. Äthiopiens größtes Oppositionsparteienbündnis hat sich
       bereits zurückgezogen, nachdem Gerichte die Kandidatenlisten mehrerer
       Parteien annulliert hatten. Von rund 30.000 der 52.000 Wahllokale haben die
       Behörden [9][laut der äthiopischen Zeitung The Reporter ] nicht
       bekanntgegeben, wo sie sich überhaupt befinden. In diese Wahlen, sagt der
       Oppositionelle Jawar Mohammed, geht Äthiopien „inmitten von ungelösten
       bewaffneten Konflikten, einem schrumpfenden Raum für Politik, dem
       Verschwinden von Medienfreiheit und Fragen über die Inklusivität des
       Wahlprozesses“.
       
       1 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vor-der-Parlamentswahl-in-Aethiopien/!5777290
 (DIR) [2] https://nebe.org.et/
 (DIR) [3] https://www.ifa.gov.et/2026/05/30/h-e-pm-abiys-doctrine-how-ethiopia-built-facts-its-rivals-could-not-undo/
 (DIR) [4] /UN-Menschenrechtsbericht-zu-Aethiopien/!5958218
 (DIR) [5] /Beschuss-des-Flughafens-Khartum/!6176445
 (DIR) [6] /Neuer-Krieg-in-Aethiopien/!5949369
 (DIR) [7] https://hornreview.org/2026/05/31/ethiopias-election-in-context-moving-past-simplistic-narratives/
 (DIR) [8] /Neue-Boerse-in-Addis-Abeba/!6179621
 (DIR) [9] https://www.thereporterethiopia.com/50930/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Äthiopien
 (DIR) Tigray
 (DIR) Abiy Ahmed
 (DIR) Finanzmarkt
 (DIR) 7. Oktober 2023
 (DIR) Krieg
       
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