# taz.de -- Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident: Sarkozy ist sich keiner Schuld bewusst
       
       > In Paris endet der Berufungsprozess gegen Nicolas Sarkozy wegen
       > Bestechung durch Libyens Ex-Premier Gaddafi. Es droht eine mehrjährige
       > Haftstrafe.
       
 (IMG) Bild: Könnte lange im Knast landen: Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy
       
       Das Schlusswort im Berufungsprozess wegen der Libyengelder hatte am
       Mittwoch der Hauptangeklagte, Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Er war
       [1][im vergangenen Herbst] wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 5
       Jahren Haft verurteilt worden und verbrachte bereits drei Wochen hinter
       Gittern.
       
       Dieses Mal fordert die Staatsanwaltschaft 7 Jahre Haft ohne Bewährung. Sie
       hält es für erwiesen, dass Sarkozy 2007 von seinen engsten Mitarbeitern und
       zwei Vermittlern einen Bestechungspakt mit dem damaligen libyschen
       Machthaber Muammar al-Gaddafi aushandeln ließ. Dieser habe seine
       Präsidentschaftswahlkampagne mit mehreren Millionen unterstützt. Das Urteil
       soll am 30. November verkündet werden.
       
       Für den Angeklagten Sarkozy ist das nichts weiter als ein „grotesker
       Roman“, erfunden von „Lügnern und Komplotteuren“, die von Beginn an
       einseitig gegen ihn ermittelt hätten. Bei den von der Anklage vorgelegten
       Dokumenten aus libyschen Quellen handele es sich um „Fälschungen“.
       Geschäftsleute, die als Vermittler bei Gaddafi vorstellig wurden, sollen
       ohne sein Wissen und keinesfalls in seinem Auftrag verhandelt und später
       Geld bezogen haben.
       
       Niemand war überrascht von Sarkozys erneuten Beteuerungen. Auch seine
       Anwälte hatten in ihren Plädoyers einen Freispruch gefordert. Dass man ihm
       nur die Absicht unterstellen könne, sich die Wahl von Gaddafi finanzieren
       zu lassen, verletze ihn. Das sei auch ein Affront für die 37 Millionen
       Franzosen und Französinnen, die 2007 bei der Präsidentenwahl für ihn
       gestimmt hätten. „Ich habe das Vertrauen der Franzosen nicht missbraucht“,
       beteuerte Sarkozy.
       
       ## Sarkozy drückt auf die Tränendrüse
       
       Erstaunlicher war es, dass Sarkozy die Richter auch um Mitgefühl und
       Nachsicht bat, denn er habe gelitten, als er ins Gefängnis gehen musste,
       und auch jetzt beim Berufungsprozess: „Es waren schwierige Momente für
       mich. Zuhören, ohne antworten zu können, einstecken, ohne zu widersprechen,
       sich beschimpfen lassen und verrückte Dinge anzuhören und zugleich
       unbeeindruckt auszusehen.“
       
       Ob sich die Berufungsrichter davon erweichen lassen, wird sich nach langer
       Beratung hinter verschlossenen Türen im November zeigen. Der Verlauf der
       Verhandlungen vor dem Berufungsgericht dürften Sarkozy und seinen 9
       Mitangeklagten wenig Hoffnung geben. Dass aus Libyen über Offshore-Konten
       große Beträge überwiesen wurden, ist im Detail belegt. Anders als noch im
       ersten Prozess hat zudem sein ehemals engster Mitarbeiter Claude Guéant,
       der aus Gesundheitsgründen als Angeklagter nicht vor Gericht erscheinen
       konnte, Sarkozy in zwei Briefen belastet.
       
       So habe Sarkozy seinem Ehrengast Gaddafi bei dessen Besuch in Paris im
       Dezember 2007 sehr wohl versprochen, sich für die Rücknahme eines
       internationalen Haftbefehls gegen seinen Schwager, den libyschen
       Geheimdienstchef Abdallah Senussi, einzusetzen. Dieser war 1999 in
       Frankreich in Abwesenheit für die Organisation eines Terroranschlags auf
       ein Flugzeug der Gesellschaft UTA zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
       
       Dass die Anklage diesmal einen Schulspruch gegen Sarkozy als „Drahtzieher“
       und „einzigen Nutznießer“ einer heimlich vereinbarten Korruption zu
       illegalen Wahlfinanzierung verlangt, ist ebenfalls kein gutes Vorzeichen
       für den Ex-Präsidenten. In erster Instanz war es noch lediglich um die
       Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen.
       
       Sarkozy muss nun damit rechnen, nicht nur ein paar Tage als „Anzahlung“ im
       Gefängnis zu verbringen, sondern gleich mehrere Jahre. In zwei anderen
       Verfahren (wegen Bestechung eines Richters und wegen illegaler Finanzierung
       seiner Wahlkampagne von 2012) ist er bereits rechtskräftig zur Verbüßung
       der Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel verurteilt worden.
       
       29 May 2026
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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