# taz.de -- Handelsstreit mit den USA: EU setzt Zolldeal um
       
       > Nach langen Verhandlungen mit US-Präsident Trump hat sich die EU darauf
       > geeinigt, Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen. Die wichtigsten
       > Fragen und Antworten.
       
 (IMG) Bild: Fast so orange wie der Mad Orange Man: Container im Hamburger Hafen
       
       afp | Knapp zwei Wochen nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald
       Trump treibt die EU die Umsetzung einer Zollvereinbarung von 2025 voran.
       Eine vereinbarte Abschaffung europäischer Industriezölle auf US-Waren ist
       nach einer Einigung in der Nacht zum Mittwoch beschlossene Sache. Der Stand
       der Dinge:
       
       ## Worauf haben sich die EU-Verhandler geeinigt?
       
       Die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen werden
       zeitweise abgeschafft. Die Regelung soll mit dem offiziellen Inkrafttreten
       des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein
       Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
       
       ## Was steckt dahinter?
       
       Eine Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im
       vergangenen August mit Trump geschlossen hat. Die USA sagten darin im
       Gegenzug einen Zollsatz von maximal 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte
       zu. Zuvor hatte Trump monatelang mit deutlich höheren Zöllen gedroht.
       
       ## Hat sich Trump daran gehalten?
       
       In großen Teilen ja. Im Schnitt liegen Sonderzoll und reguläre Zölle
       zusammen bei 14,8 Prozent. Für einzelne Produkte, darunter Käse, sind die
       Zölle aktuell jedoch deutlich höher.
       
       ## Warum dauert die Umsetzung in der EU so lange?
       
       Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch
       Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil
       des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam.
       
       [1][Zuletzt setzte Trump der EU eine Frist am 4. Juli:] Sollte die
       Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge
       verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent
       erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart
       getroffen.
       
       ## Welche US-Zölle gelten aktuell noch?
       
       [2][Die USA erheben] einen 10-prozentigen Sonderzoll auf die meisten
       EU-Produkte. Er gilt zusätzlich zu regulären Zöllen, die es schon vor
       Trumps Amtszeit gab und die im Schnitt bei 4,8 Prozent liegen. Der
       Sonderzoll ersetzt Trumps allgemeinen Zoll aus dem vergangenen Jahr, den
       der Oberste Gerichtshof gekippt hatte. Der neue Aufschlag wackelt
       allerdings ebenfalls: Ein US-Handelsgericht erklärte die Ersatzzölle in
       unterer Instanz ebenfalls für rechtswidrig.
       
       Der 15-prozentige Zollsatz auf Autos fußt auf einer anderen Rechtsgrundlage
       und gilt weiterhin. Das Gleiche gilt für Zölle in Höhe von 50 Prozent auf
       Stahl- und Aluminiumprodukte. Washington hat zudem Ermittlungen wegen
       mutmaßlich unfairer Handelspraktiken gegen die EU eingeleitet, die später
       als Grundlage für neue Zölle dienen könnten.
       
       ## Wie reagiert die EU auf die Unsicherheit?
       
       Auf Drängen des Europaparlaments sieht das Gesetz nach Angaben von
       Abgeordneten eine Notfallklausel vor. Die EU-Kommission kann die
       Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wieder aussetzen, falls
       Trump die Zölle erhöht.
       
       Diese Notfallklausel ist auf Druck der Kommission und einiger EU-Staaten
       allerdings weniger scharf formuliert als ursprünglich von den Abgeordneten
       gefordert. Die Kommission kann sie auch auslösen, wenn die USA über 2026
       hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die
       Stahl und Aluminium enthalten.
       
       ## Wie geht es weiter?
       
       Sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 Staaten müssen den
       Kompromiss noch formal absegnen. [3][Sie haben dafür nun gut sechs Wochen
       Zeit], bis Trumps Frist abläuft.
       
       Das bleibt noch abzuwarten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte
       zuvor lediglich beklagt, die EU komme mit der Umsetzung zu langsam voran.
       
       20 May 2026
       
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