# taz.de -- Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Am Ende will niemand verantwortlich sein
       
       > Der Bericht des Untersuchungsausschusses sieht „ganz überwiegend“ die
       > Stadt verantwortlich. Man habe Kosten drücken wollen.
       
 (IMG) Bild: Terror-Weihnachten: Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024
       
       Ein veraltetes Sicherheitskonzept, fehlender Informationsaustausch: Der
       parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den
       Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat am Dienstag seinen Abschlussbericht
       vorgestellt. Alle Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärten, es
       habe zumindest eine Chance gegeben, den Anschlag zu verhindern. Wer
       allerdings wie weit verantwortlich war, das bewerten die verschiedenen
       Parteien unterschiedlich.
       
       Seit [1][Februar 2025 tagte der Ausschuss im Landtag 30 Mal] und hörte mehr
       als 140 Zeug:innen. Dabei versuchten Landtagsabgeordnete aller Fraktionen
       herauszufinden, wie es zu dem Anschlag kurz vor Weihnachten 2024 kommen
       konnte. Ein Mann war mit einem SUV in die Menschenmenge auf dem
       Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren, tötete damit 6 Menschen und
       verletzte mehr als 300 teils schwer.
       
       Der Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit der Biografie des Täters
       und seinen Kontakt zu Behörden. Außerdem prüften die Abgeordneten, wie das
       Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts in Magdeburg aussah und umgesetzt
       wurde. Überall fanden sie Schwächen und Fehler.
       
       Beim Sicherheitskonzept heißt es sogar, es habe den Anschlag begünstigt,
       anstatt den Weihnachtsmarkt zu schützen. „Der geplante Zufahrtsschutz war
       auf dem Kenntnisstand von 2016“, heißt es in einer Zusammenfassung des
       Abschlussberichts der regierenden Parteien CDU, SPD und FDP.
       
       ## Kritik am Innenministerium
       
       „Ganz überwiegend“ verantwortlich sei demnach die Stadt Magdeburg. Durch
       die Privatisierung des Weihnachtsmarkts sei ein „ausgeprägtes
       Kostenvermeidungsverhalten“ erkennbar. Organisiert wurde der
       Weihnachtsmarkt von einer GmbH. Die Stadt sei dem „Irrglauben“ erlegen,
       ihre Tochter-GmbH „werde mit größerer Sorgfalt Veranstaltungen planen und
       durchführen“. Die Stadtverwaltung habe den Geschäftsführer des
       Weihnachtsmarkts nicht gut genug beaufsichtigt, sei ihm persönlich zu nahe
       gewesen.
       
       Dass der Weihnachtsmarkt trotz des Konzepts nicht geschützt war, daran
       trügen Polizei und das Land Sachsen-Anhalt dem Bericht der
       Regierungsfraktionen zufolge nur eine Mitverantwortung. Die hätten keine
       klaren Regeln für Sicherheitsmaßnahmen erlassen oder die bestehenden nicht
       durchgesetzt. Keine der drei Institutionen habe sich verantwortlich
       gefühlt.
       
       ## Linke kritisiert „politisches Versagen“
       
       Die Linke kritisiert hingegen deutlicher das Innenministerium. In einem
       eigenen Bericht über den Ausschuss erklärt die linke Fraktion „ein
       politisches Versagen“ des CDU-geführten Ministeriums. Das habe kein
       einheitliches Bedrohungsmanagement geschaffen und die Aufgabe in die
       Kommunen verlagert.
       
       Zudem habe die Landesregierung „keine funktionsfähigen,
       ressortübergreifenden Mechanismen etabliert“, um Informationen zu Personen
       in sensiblen Positionen zu bündeln. Der Täter hatte bis zum Anschlag als
       psychiatrischer Facharzt im Maßregelvollzug Bernburg der Salus gGmbH
       gearbeitet.
       
       Dabei war [2][er seit 2016 an 34 Strafverfahren beteiligt], in 9 Fällen
       davon als Beschuldigter oder Tatverdächtiger. Zwar ging es dabei nie um
       Gewalttaten. Aber noch im Oktober erfolgte eine Gefährderansprache des
       Täters durch die Polizei. Der Arbeitgeber Salus, der unter Aufsicht des
       SPD-geführten Sozialministeriums stand, bekam davon aber nichts mit.
       
       ## Grüne monieren fehlende Organisation der Polizei
       
       Die Grünen betonen in ihrem Bericht zum Ausschuss, der Polizei würden
       fachliche und organisatorische Strukturen fehlen, um Gefährder:innen
       wie den Täter zu erkennen. Es habe etwa befremdlich gewirkt, dass die
       Direktorin des Landeskriminalamts fast ein Jahr nach dem Anschlag im
       Ausschuss „unvorbereitet und unwissend“ zum Thema Bedrohungsmanagement
       gewirkt habe.
       
       Sebastian Striegel, Obmann der Grünen im Ausschuss, forderte am Dienstag,
       Politik und Verwaltung sollten für die „strukturellen Versäumnisse im
       Vorfeld der Tat von Magdeburg Verantwortung übernehmen“. Daran mangle es
       bisher, obwohl die Überlebenden und Betroffenen einen Anspruch darauf
       hätten.
       
       Als größte Oppositionspartei äußerte sich auch die AfD zum Abschluss des
       Untersuchungsausschusses. Die rechtsextreme Partei nutzte den
       Abschlussbericht für eine migrationspolitische Zuspitzung: Der Täter wurde
       in Saudi-Arabien geboren und lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Dass er
       den Behörden nicht rechtzeitig aufgefallen war, sei auf ein
       gesellschaftliches Klima zurückzuführen, „in dem Kritik an Fremden verpönt
       ist“.
       
       Die Linke hat wiederum eine andere Erklärung. Der Täter hatte sich selbst
       als Kritiker des Islam bezeichnet und immer wieder rassistisch geäußert.
       Das sei „nicht ausreichend als eigenständiges Gefährdungsmuster erkannt
       worden“, sagte Eva von Angern. Im Umgang mit [3][antimuslimischem
       Rassismus] gebe es eine blinde Stelle bei den Behörden. Die
       Sicherheitsbehörden sollten sich an dieser Stelle weiterentwickeln.
       
       19 May 2026
       
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