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# taz.de -- Regionalwahlen in Andalusien: Die nächste Rechtsregierung kommt

> In Andalusien steht nach den Regionalwahlen eine Koalition der
> konservativen PP mit der rechtsextremen Vox in Aussicht. Die Linke bleibt
> gespalten.

(IMG) Bild: Wird mit der rechtsextremen Vox koalieren: der bisherige und künftige Regionalpräsident Juan Moreno (PP), hier am 17. Mai in Sevilla

In Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien hat die konservative PP
(Volkspartei) die Regionalwahlen gewonnen. Allerdings verlor der bisherige
und auch künftige Regionalpräsident Juanma Moreno die absolute Mehrheit.
Mit 41,6 Prozent erreichte er 53 Sitze, fünf weniger als noch vor vier
Jahren und weit weniger als die absolute Mehrheit.

Moreno wird, daran ließ er in der Wahlnacht keinen Zweifel, mit der
rechtsextremen Vox koalieren. Diese erreichte 13,8 Prozent und 15 statt
bisher 14 Sitze. [1][Das rechte Lager] hat damit eine breite Mehrheit im
109 Abgeordnete umfassenden Regionalparlament.

Großer Verlierer ist die PSOE (Sozialistische Partei) des spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dieser hatte eigens seine
Finanzministerin María Jesús Montero nach Südspanien geschickt, um dort die
Partei wieder aufzubauen. Das gelang nicht. Die PSOE, die bis 2014
ununterbrochen in Andalusien regiert hatte, sackte weiter ab. Mit 22,7
Prozent erzielte sie nur noch 28 statt bisher 30 Sitze. Es ist ein erneut
historisch schlechtestes Ergebnis. „Die Sozialistische Partei wird eine
ernsthafte Opposition machen, damit die Bürger mit unsern Vorschlägen
gewinnen“, versuchte Montero dies schönzureden.

Dennoch hat das linke Lager insgesamt zugelegt. Die linksalternative
Regionalpartei Adelante Andalucia (Vorwärts Andalusien) war die
Überraschung der Wahlnacht. Mit 9,6 Prozent erzielte sie 8 statt bisher 2
Abgeordnete. „Wir haben erreicht, dass die PP keine absolute Mehrheit mehr
hat“, erklärte Spitzenkandidat José Ignacio García.

## „Stabilität“ mithilfe von rechts

In zwei von acht andalusischen Provinzen liegt Adelante Andalucia vor Vox.
„In den anderen wird das bald auch so sein“, fügte García hinzu. Der Erfolg
vom Sonntag sei nur der Anfang, das Fernziel sei, „die Rechte zu
vertreiben“.

[2][Die andere Kraft links von der PSOE] – Por Andalucía (Für Andalusien),
ein Bündnis aus der postkommunistischen Vereinigten Linken, den Grünen,
Podemos und die in Madrid mitregierenden Sumar – kam wie bereits vor vier
Jahren auf 5 Abgeordnete.

Wahlsieger Moreno versprach in der Wahlnacht „vier weitere Jahre
Stabilität“ und damit das, was er im Wahlkampf für unmöglich hielt. Damals
hatte er ein Bündnis mit Vox noch als „Schlamassel“ bezeichnet, das es um
jeden Preis zu verhindern gelte. Die Urnen sprechen eine andere Sprache. Es
fehlen der PP zwei Angeordnete zur absoluten Mehrheit und Moreno schwenkt
um.

„Die Andalusier wollen die nationale Priorität“, machte Vox-Spitzenkandidat
Manuel Gavira in der Wahlnacht klar, was sein Preis für eine Koalition ist.
Mit prioridad nacional – also „Spanier zuerst“ – möchte Vox
Sozialleistungen auf diejenigen beschränken, die Vater und Mutter mit einem
spanischen Pass haben. Dies würde nicht nur mehrere Millionen Immigranten,
sondern auch Spanier mit Migrationshintergrund künftig vom Sozialstaat
ausschließen.

In drei Regionen – Extremadura, Castilla y León und Aragón – hat die PP
bereits einen solchen Koalitionsvertrag unterschrieben. Auch Moreno wird
das tun, daran zweifelte in der Wahlnacht kein Radio- und TV-Kommentator –
obwohl ein solches Vorhaben verfassungswidrig ist.

## Im linken Lager wird nun reflektiert

Das Wahlergebnis in Andalusien zeigt wieder einmal, dass nach einem
etwaigen Wahlsieg der Konservativen bei den spanienweiten Wahlen 2027 eine
Rechtsregierung mit Vox in Aussicht steht.

Auf der Linken ist nun endgültig die Zeit angebrochen, in sich zu gehen.
Die in Spanien mit Ministerpräsident Sánchez regierende PSOE lag bei den
andalusischen Regionalwahlen 2022 17 Prozentpunkte hinter der PP und dieses
Jahr sind es 19. Aber bei den gesamtspanischen Wahlen 2023 waren es nur 3
Prozentpunkte. Die Marke Sánchez zieht also offenbar mehr als die Marke
PSOE. Das liegt an Sozialmaßnahmen und an der Außenpolitik, mit Spaniens
Opposition gegen die Kriege in Gaza und Iran. Sánchez lässt keine
Gelegenheit aus, vor der Gefahr einer Regierung unter der Beteiligung der
rechtsextremen Vox zu warnen und somit seinen Rivalen, PP-Chef Feijóo, in
die Rechts-außen-Ecke zu stellen.

Auch links der PSOE wird das Ergebnis in Andalusien zu Debatten führen. Das
Wahlbündnis Sumar, das in Spaniens Linkskoalition sitzt, hat längst keine
Mobilisierungskraft mehr. In mehreren Regionen haben linke Regionalparteien
wie Adelante Andalucía Sumar, Vereinigte Linke und Podemos hinter sich
gelassen. Das wird bei künftigen Verhandlungen für eine spanienweite
einheitliche linke Kandidatur Auswirkungen haben.

18 May 2026

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(DIR) Reiner Wandler

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