# taz.de -- Nach Gerichtsurteil in Südafrika: Präsident Ramaphosa lehnt einen Rücktritt ab
       
       > Trotz des erneuten Amtsenthebungsverfahrens will Südafrikas Präsident
       > Cyril Ramaphosa sein Amt nicht aufgeben. Seine Partei ANC hat nun ein
       > Dilemma.
       
 (IMG) Bild: Ramaphosa will nicht abtreten
       
       Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will nicht zurücktreten. In einer
       [1][Fernsehansprache an die Nation am Montagabend] versuchte er, einen
       Schlussstrich um den neuesten Skandal um seine Person zu ziehen, der ein
       erneutes Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament nach sich gezogen hat.
       Er betonte die Bedeutung von Stabilität, Kontinuität und Respektierung der
       verfassungsgemäßen Abläufe. Seine Regierung konzentriere sich weiterhin auf
       die Erholung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man
       respektiere die Rechte des Parlaments, aber diese sollten nicht die
       Institutionen destabilisieren.
       
       Unter Druck steht Ramaphosa seit einem brisanten [2][Urteil des
       Verfassungsgerichts] vom vergangenen Freitag. Das oberste südafrikanische
       Gericht hatte geurteilt, dass Südafrikas Parlament erneut eine
       Amtsenthebung des Präsidenten prüfen muss. Ein solches Verfahren hatte die
       ANC-Mehrheit im Parlament 2022 verhindert, die Opposition hatte dagegen
       geklagt und bekam jetzt recht: Dieser Schritt sei verfassungswidrig
       gewesen, so die Richter.
       
       Hintergrund ist die Affäre um Ramaphosas Farm Phala Phala, wo bei einem
       Raubüberfall im Jahr 2020 bis zu 4 Millionen US-Dollar-Bargeldbestände, die
       nirgends deklariert waren, in Sofas und Matratzen versteckt gefunden worden
       waren – und die mutmaßlichen Räuber angeblich nach der Ergreifung gefoltert
       und bestochen wurden, um die Sache unter den Teppich zu kehren. Das
       Parlament [3][wies 2022 die Befunde einer Untersuchungskommission zurück],
       die eine nähere Untersuchung des Raubüberfalls sowie ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa empfohlen hatte.
       
       Der Spruch der obersten Richter, der diese Parlamentsentscheidung jetzt
       kippte, erfolgte genau 30 Jahre nach Inkrafttreten der demokratischen
       Verfassung Südafrikas, die damals unter Vorsitz Ramaphosas geschrieben
       worden war – ein historischer Zeitpunkt. Nun haben sich die Hüter der
       Verfassung gegen ihren Urheber gewandt.
       
       ## Zweidrittelmehrheit nötig
       
       In Reaktion auf den Richterspruch beschloss das Parlament am Montag, erneut
       eine Kommission zur Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Ramaphosa
       einzurichten. Der TV-Auftritt des Präsidenten war die Reaktion darauf.
       
       Eine Amtsenthebung würde zwei Drittel der Stimmen im Parlament benötigen,
       also 267 der 400 Abgeordneten. Das zu erreichen wäre jetzt deutlich
       einfacher als 2022, als der regierende ANC (African National Congress) noch
       die absolute Mehrheit hielt. [4][Seit den Wahlen 2024] hält der ANC nur
       noch 159 Sitze, alle anderen Parteien zusammen haben 241.
       
       Entscheidend dürfte die Haltung der liberalen Oppositionskraft DA
       (Democratic Alliance) werden, [5][Hauptkoalitionspartner des ANC in der
       Regierungskoalition]. Bislang war sie gegen eine Amtsenthebung. Seit dem
       Gerichtsurteil ist dies nicht mehr so klar. Der Richterspruch sei ein
       „bedeutsamer Moment“ für die südafrikanische Demokratie, sagte DA-Chef
       Geordin Hill-Lewis und erklärte, seine Partei werde im neuen
       Amtsenthebungsausschuss „konstruktiv“ mitarbeiten. „Niemand sollte
       erwarten, dass die DA Fehlverhalten deckt“, sagte er.
       
       Bei einer Amtsenthebung wäre nicht nur Ramaphosas politische Karriere
       vorbei, er würde auch alle einem Ex-Präsidenten zustehenden Zuwendungen und
       Vergünstigungen verlieren. Weniger riskant für ihn wäre also, vorher
       zurückzutreten oder sich vom ANC absetzen zu lassen, wie es der ANC
       beispielsweise 2008 mit Thabo Mbeki und 2018 mit Jacob Zuma machte.
       
       Die Alternative für den ANC ist, mit einem schwer angeschlagenen
       Präsidenten in Südafrikas Kommunalwahlen im November zu ziehen. Der jüngste
       Schlagabtausch belegt sowohl das Ausmaß der politischen Spannungen als auch
       die andauernde Stärke der Institutionen in Südafrika.
       
       12 May 2026
       
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