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# taz.de -- Regierungskrise in Rumänien: Kopflos in Bukarest

> Die Koalition von Ilie Bolojan, Chef der liberalkonservativen PNL, stürzt
> über ein Misstrauensvotum. Die rechtsextreme Partei AUR triumphiert.

(IMG) Bild: Da hilft auch Telefonieren nichts mehr: Ilie Bolojan ist abgewählt

Noch nicht einmal ein Jahr im Amt, ist die rumänische Regierung schon
wieder Geschichte. Bei einem Misstrauensvotum am Dienstag stimmten 281
Abgeordnete für die Absetzung der Regierungskoalition unter Führung von
Ilie Bolojan – 48 mehr als erforderlich. Bolojan gehört der
Nationalliberalen Partei (PNL) an.

Während einer Debatte, die der Abstimmung vorausgegangen war, hatte Bolojan
das Misstrauensvotum als „zynisch und künstlich“ bezeichnet. „Es scheint
von Leuten geschrieben worden zu sein, die nicht täglich in der Regierung
tätig und nicht an allen Entscheidungen beteiligt waren. Es ist zynisch,
weil es den Kontext, in dem wir uns befinden, nicht berücksichtigt. Ich
habe das Amt des Premierministers übernommen, wohl wissend, dass es mit
einem enormen Druck verbunden ist und ich nicht den Beifall der Bürger
ernten würde. Aber ich habe mich entschieden, das zu tun, was für unser
Land dringend und notwendig war“, sagte Bolojan.

Für den Erfolg des Misstrauensvotums maßgeblich mitverantwortlich ist die
Sozialdemokratische Partei (PSD), die der Koalition angehört hatte. Laut
des ausgehandelten Koalitionsvertrages hätte sie den Posten des
Ministerpräsidenten im Zuge eines Rotationsverfahrens 2027 besetzen sollen.

Aber bereits im vergangenen Monat hatte die PSD versucht, Ilie Bolojan zu
Fall zu bringen und schließlich die Koalition verlassen. Die Regierung
hatte im vergangenen Juni die Reduzierung des Haushaltsdefizits zu einer
ihrer Hauptaufgaben erklärt.

## Eigentlicher Drahtzieher

In der Folgezeit waren die PSD und Bolojan des Öfteren wegen Sparmaßnahmen
aneinander geraten – darunter Steuererhöhungen, das Einfrieren von Löhnen
und Renten im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen von öffentlichen Ausgaben
und Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Die PSD erklärte, Bolojan habe
in seinen zehn Monaten als Regierungschef „keine wirkliche Reform
umgesetzt“. Rumänien brauche einen Anführer, der „zur Zusammenarbeit fähig“
sei.

Das US-Magazin Politico sieht als eigentlichen Drahtzieher hinter dem Sturz
von Bolojan den MAGA-Fan, Mitbegründer und Vorsitzenden der rechtsextremen
Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George Simion.

Die AUR hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der PSD Ende April
angekündigt, einen gemeinsamen Antrag für ein Misstrauensvotum
einzureichen. B[1][ei der Präsidentenwahl 2024, die später annulliert
wurde], verpasste Simion den Einzug in die Stichwahl. Bei der Wiederholung
des Votums im Mai vergangenen Jahres erreichte er mit 41 Prozent das beste
Ergebnis aller Kandidaten, [2][unterlag in der Stichwahl jedoch dem
Ex-Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan].

Laut einer Umfrage vom vergangenen April verbucht die AUR mit 35 Prozent
derzeit die höchsten Zustimmungswerte. Die Wähler hätten sich „Wasser,
Nahrung und Energie gewünscht“, stattdessen aber „Steuern, Krieg und Armut“
erhalten, sagte Simion am Dienstag und forderte vorgezogene Neuwahlen. „Wir
gestalten die Zukunft dieses Landes, bilden eine zukünftige Regierung und
geben den Rumänen neue Hoffnung. Rumänien muss sich wieder dem Willen der
Rumänen zuwenden“, so Simion.

## Versuche der Beruhigung

Noch am Montag hatte Staatschef Dan versucht, sowohl die rumänische
Bevölkerung als auch die europäischen Verbündeten zu beruhigen. Er wolle
den Rumänen versichern, dass Rumänien, ungeachtet des Ausgangs des
Misstrauensvotums, seinen westlichen Kurs beibehalten werde, sagte er auf
einer Pressekonferenz. Es könne ein oder zwei Wochen der Unsicherheit
geben. Aber das solle niemanden beunruhigen, denn man halte an den
wichtigen Zielen fest.

Cristian Anfrei, politischer Berater in Bukarest, ist da weniger
optimistisch und spricht von einem Patt. Der Präsident werde Wochen
brauchen, um eine Mehrheit zu finden. Für ein neues Kabinett gebe es zwei
Optionen: eine umgebildete Koalition ohne Bolojan in der gleichen
Konstellation oder ein Minderheitskabinett, das eher von der PSD und
Satelliten populistischer Parteien geführt werde. Ein offizielles Kabinett
aus PSD und AUR scheide aus, da der Präsident dieses nicht unterstützen
werde.

Eine längliche Hängepartie ist das Letzte, was Rumänien jetzt brauchen
kann. Bukarest muss bis August wichtige Reformen zum Abschluss bringen,
damit EU-Fördergelder in Höhe von rund 11 Milliarden Euro freigegeben
werden. Gelingt es nicht, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen,
droht Rumänien möglicherweise auch eine Herabstufung seiner
Kreditwürdigkeit.

5 May 2026

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