# taz.de -- Modifizierung der Antirassismusgesetze: Frankreichs Regierung kippt Debatte über Antisemitismusgesetz
       
       > Das nach seiner Inititatorin „Loi Yadan“ genannte Gesetz soll „neue
       > Formen des Antisemitismus“ bekämpfen. Kritiker sehen darin ein Werkzeug
       > zur Zensur.
       
 (IMG) Bild: Steht hinter dem „Yadan-Gesetz“: die französische Abgeordnete Caroline Yadan von der Fraktion „Ensemble pour la République“ (EPR)
       
       Die Debatte über den Antrag der französischen Abgeordneten Caroline Yadan,
       die „neue Formen des Antisemitismus mit verschärften Gesetzen bekämpfen“
       wollte, fand am Donnerstag in der Nationalversammlung nicht wie geplant
       statt. Auf Wunsch der Regierung hat Yadan auf die sehr umstrittene Vorlage
       in letzter Minute verzichtet. Ihr wurde aber versprochen, dass die
       Staatsführung noch vor der Sommerpause dem Parlament Vorschläge in ihrem
       Sinne und mit denselben Zielsetzungen unterbreiten werde.
       
       Die Fraktion der Macronisten, die zusammen mit der konservativen Rechten
       Yadans Initiative unterstützt hatte, begründet den Rückzieher mit der
       absehbaren „Obstruktion“ aus den Reihen der Linkspartei „La France
       insoumise“ (LFI). Deren Absicht sei es gewesen, die Debatte so sehr in die
       Länge zu ziehen, dass eine Abstimmung nicht mehr fristgemäß möglich wäre.
       Der wahre Grund des Rückziehers könnte es aber sein, dass die Gegner der
       „Loi Yadan“ in der Nationalversammlung in der Mehrheit waren.
       
       ## Bedrohung der Meinungsfreiheit
       
       Die vielfältigen Gesetzesänderungen, die darin verlangt wurden, waren nach
       Ansicht der Kritiker in einer für die Rechtssicherheit gefährlichen Weise
       ungenau formuliert. Sie stellten sodann eine Bedrohung für die
       Meinungsfreiheit dar und verschleierten die eigentliche Absicht der
       Initiatorin, jede scharfe Kritik an der israelischen Staatsführung und
       namentlich am Genozid in Gaza als „antisemitisch“ zu „kriminalisieren“.
       
       Dass nun auf Druck der Regierung die Debatte verschoben wird, ist
       zweifellos ein Sieg der Gegner dieser Verschärfung der Gesetzesparagrafen,
       die in Frankreich der Bekämpfung des Antisemitismus und anderer Formen des
       Rassismus dienen. Die schärfsten Israelkritiker der LFI und der
       Palästina-Solidarität, die im Visier der parlamentarischen Offensive
       standen, können frohlocken. Yadan hat womöglich ein politisches Eigentor
       geschossen.
       
       Da wegen einer zunehmenden Zahl von Aggressionen gegen die jüdische
       Gemeinschaft in Frankreich aber auch angepasste gesetzliche Instrumente zur
       Bekämpfung des Antisemitismus notwendig wären, betrachtet Le Monde Yadans
       gescheiterten Versuch als „verpasste Gelegenheit“.
       
       17 Apr 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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