# taz.de -- Die SPD am Abgrund: Zeit zu gehen
> Die Funktion der SPD in der Bundesregierung besteht nur noch darin, die
> Union an der Macht zu halten. Die SPD demontiert den Sozialstaat. Sie
> sollte die Koalition beenden, meint Kolumnist Udo Knapp.
(IMG) Bild: Zum Abwinken: Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt
[1][taz FUTURZWEI] | Die [2][SPD] hat in [3][Baden-Württemberg] mit 5,5
Prozent gerade noch den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. In
[4][Rheinland-Pfalz] hat sie eine Jahrzehnte währende Führung des Landes an
die [5][CDU] verloren.
Die SPD-Spitze glaubt, diese Klatsche sei eine Antwort auf ihre
Bremserrolle im Reformtheater der Bundesregierung. Co-Vorsitzende
[6][Bärbel Bas] sagt: „Die SPD ist bereit, diese Reformen nach vorne zu
treiben.“ Die CDU hat Schlendrian und das bequeme Leben in einer „sozialen
Hängematte“ als Ursachen für die Wachstumsschwäche der Wirtschaft
ausgemacht. Jetzt sollen die Arbeitnehmer mit dem Rückbau ihrer sozialen
Absicherung auf Milliarden verzichten, damit die Wirtschaft einen neuen
Aufschwung wagen kann. Kinderglaube.
CDU und SPD weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Transformation
der fossilen und fordistischen in eine ökologische, digitale,
[7][KI]-gesteuerte Industrie mit dem Wegbrechen überkommener
Produktionsformen und veränderten Lebensweisen verbunden ist.
Wachstum generiert aus Mehrarbeit, Mechanisierung, Massenproduktion war
gestern. Das neue Wachstum steigert die Produktivität um ein Vielfaches,
vernichtet überkommene Arbeits- und Lebensstrukturen.
Der [8][Sozialstaat] mit seinem umfassenden Versprechen sozialer Sicherheit
ist die Lebensleistung der Sozialdemokratie. Er könnte in der anstehenden
Transformation der Sockel sein, mit dem die individuellen Kosten, die dabei
entstehen, erträglich gehalten werden.
Soziale Sicherheit ist auch im ökologisch-digitalen Zeitalter machbar,
sozialdemokratische Politik könnte heute dafür die Voraussetzungen
schaffen, sie in Zukunftsprojekten neu begründen. Theoretisch. Praktisch
hat sie dafür aber weder das Rückgrat, noch die geistige Kraft.
## Demontage des Sozialstaats
Die SPD lässt sich an der Seite der Union auf das Demontieren des
Sozialstaates ein. Einige Beispiele: In der Steuerpolitik verspricht die
CDU-Entlastung für Normalverdiener. So soll der Grund- und Kinderfreibetrag
erhöht werden, was im Durchschnitt der Haushalte zu etwa 100 Euro
Entlastung im Jahr führen, zugleich aber Milliardenlöcher in den Haushalt
reißen würde. Um diese Finanzlücke zu schließen, wird über eine Erhöhung
der [9][Mehrwertsteuer] um einen Punkt gestritten. Weniger Steuern
abführen, aber dafür höhere Lebenshaltungskosten zahlen - ergibt das Sinn?
Nein, gebraucht werden Steuererhöhungen für alle anstelle populistischer
Luftnummern. Höhere [10][Steuern] würden die große Mehrheit gern zahlen,
wenn sie streng linear steigend für alle Einkommen und Einkommensarten
erhoben würden. Auf diesem Weg könnte der Sozialstaat als soziale Festung
in der Transformation stabilisiert werden.
Die CDU will die Entwicklung der [11][Renten] von der Entwicklung der Löhne
entkoppeln, was faktisch eine dauerhafte Absenkung, vor allem der kleinen
Renten zur Folge hätte, wenn die Inflation berücksichtigt wird. Dabei wären
eine armutsfeste Mindestrente für alle, bei Beibehaltung des geltenden
Generationenvertrages mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis auf
etwa 70 Jahre und zusätzlichen Abgaben in die Rentenversicherung aus
Mieteinahmen oder Kapitalerträgen finanzierbar.
## Absage an das Gesundheitssystem
Im Gesundheitssystem sollen, so will es die CDU, neben anderem die
Zuzahlungen generell erhöht und die kostenlose Mitversicherung der
Ehepartner abgeschafft werden. In der Pflege sollen die öffentlichen
Zuschüsse gedeckelt werden, die wegen der hohen Alterung, der Steigerung
der Lohn- und Betriebskosten steigen. Nach dem Motto: Stirb schneller
Kollege, sollen die Standards der Versorgung heruntergefahren werden.
Eine Strukturreform im Krankenhaussektor, der Aufbau eines integrierten
Systems aller Dienstleistungen im Gesundheitswesen inklusive der Pflege,
die Reorganisation der Krankenhäuser gemäß des Evidenzprinzips und
einheitlichen Qualitätsparametern bei Schließung der dann überflüssigen
kleinen Krankenhäuser, die der Ampel-Gesundheitsminister [12][Karl
Lauterbach] (SPD) auf den Weg gebracht hatte: Das alles haben CDU/CSU und
SPD gerade abgesagt.
Dabei wäre eine solche Strukturreform hin zu einem vollintegrierten
Gesundheitssystem mit leichten Beitragserhöhungen, aber auch einem Zugriff
auf die Gewinne der Pharmakonzerne, durchaus möglich.
Das Arbeitszeitgesetz garantiert mit dem Achtstundentag das Funktionieren
des gesamten gesellschaftlichen und sozialen Lebensgefüges. Bisher. Der
CDU-Vorschlag will stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
einführen, bis zu zehn Stunden täglicher Arbeitszeit zulassen, was
verlässliche Lebensstrukturen in allen sozialen Zusammenhängen zerstörte.
## Politik ohne Kompass
Die unklare Haltung der SPD allein in diesen drei Zentralbereichen der
Sozialpolitik zeigt: Die Partei hat ihren politischen Kompass verloren, der
seit vielen Jahrzehnten auf die Belange der Beschäftigten ausgerichtet
gewesen ist. Die SPD hat sich mit dem Godesberger Programm 1959 mit guten
Gründen auf den Weg von der Arbeiterpartei zur Volkspartei gemacht.
Der erste SPD-Bundeskanzler [13][Willy Brandt] hat mit seinem „Mehr
Demokratie wagen“, seiner neuen Ostpolitik, seiner Bildungsrevolution,
seiner Forderung nach „Blauem Himmel über der Ruhr“, dem Ausbau des
Sozialstaates die SPD zur Regierungspartei entwickelt und damit und mit
seiner Persönlichkeit etwa 700.000 junge Menschen aus der gebildeten Mitte
der Gesellschaft (beflügelt durch die [14][68er]) in die Partei gebracht.
Die SPD von heute hat keinen festen sozialen Ort mehr in der Gesellschaft,
sie ist zu einer schrumpfenden Funktionärspartei geworden, die sich von
Notwendigkeiten des Regierens ohne eigenes Profil treiben lässt. Die SPD
ist in der oder den Koalitionen der letzten Jahrzehnte mit der Union nur
noch der Schatten ihrer großen Geschichte. Ihre Funktion besteht darin,
ohne nachvollziehbaren politischen Nutzen für ihre Wähler, die CDU an der
Macht zu halten. Die SPD sollte daher die Koalition in Berlin aufkündigen,
jetzt und gleich.
Ein solcher Austritt aus der Bundesregierung müsste verbunden werden mit
einer Neuaufstellung der SPD als dem Garanten einer von allen Bürgern
gemeinsam gelebten sozialen Sicherheit in der beginnenden ökologischen und
digitalen Transformation. So ein Neustart hätte das Zeug, den weiteren
Absturz der SPD ins politische Aus zu verhindern.
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7 Apr 2026
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