# taz.de -- Cum-Ex-Skandal: Drei weitere Ex-Manager der Warburg-Bank vor Gericht
       
       > Die Angeklagten sollen den Staat um 280 Millionen Euro
       > Kapitalertragssteuer geprellt haben. Für das Verfahren sind 53
       > Verhandlungstage angesetzt.
       
 (IMG) Bild: Hauptsitz der Privatbank M. M. Warburg & Co in Hamburg
       
       Weil sie Steuern durch [1][Cum-Ex-Geschäfte] hinterzogen oder Beihilfe dazu
       geleistet haben sollen, stehen in Siegburg (nahe Bonn) drei frühere
       Mitarbeiter der traditionsreichen Hamburger Privatbank M. M. Warburg & Co
       vor Gericht. Der Prozess hat am Dienstag begonnen.
       
       Der langjährige Chef der Rechtsabteilung, ein früherer Mitarbeiter aus dem
       Risiko-Controlling und der ehemalige Abteilungsleiter Rechnungswesen sollen
       den Staat um 280 Millionen Euro Kapitalertragssteuer geprellt haben.
       Warburg hat der eigenen Homepage zufolge mittlerweile rund 250 Millionen
       Euro an das Finanzamt Hamburg zurückgezahlt.
       
       Der Hintergrund: Bei Cum-Ex-Geschäften haben Banken und andere Akteure am
       Finanzmarkt Aktien mit („Cum“) und ohne („Ex“) Anspruch auf Dividende hin
       und her geschoben. Die Folge: Finanzämter verloren den Überblick und
       „erstatteten“ Kapitalertragssteuern, die nie gezahlt worden waren. Weil das
       Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt, finden die Gerichtsverfahren um
       den Steuerbetrug primär am dortigen Landgericht statt.
       
       Für Staatsanwältin Saskia Steinebach hat der angeklagte frühere Chefjurist
       Bernd E. (78) die zentrale Rolle gespielt. Weil er die Verträge entworfen
       habe, sei ihm bewusst gewesen, dass die von der Bank geforderten
       Steuererstattungen von bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr auf betrügerischen
       Geschäften beruhten. Dagegen wollen die Rechtsanwälte der Angeklagten
       beweisen, dass ihre Mandanten niemals wissentlich [2][Steuerhinterziehung]
       unterstützt haben.
       
       ## Cum-Ex-Aufarbeitung läuft schleppend
       
       53 Verhandlungstage sind angesetzt. Sie werden zeigen, ob die
       Staatsanwaltschaft Wissen und Willen beweisen kann. Allein die Verlesung
       der Anklage dauerte am Dienstag mehr als drei Stunden. „Etwas komplizierter
       als der durchschnittliche Tankstellenraub“, kommentierte der Vorsitzende
       Richter Michael Nehring trocken.
       
       Die neue Hauptverhandlung ist nicht die erste gegen ehemalige Mitarbeitende
       von M. M. Warburg & Co. Unter anderem Mit-Eigentümer Christian Olearius saß
       in Bonn bereits auf der Anklagebank. Dieses Strafverfahren wurde jedoch im
       Juni 2024 eingestellt. Olearius, damals 82, [3][gilt als zu krank für die
       langen Verhandlungstage].
       
       Diesem Befund seiner Ärzte zum Trotz wird das Landgericht Bonn bald erneut
       gegen ihn verhandeln. Den Weg dazu hat der Bundesgerichtshof vor wenigen
       Tagen freigemacht, auf Drängen der Staatsanwaltschaft Köln. Die will von
       Olearius 43 Millionen Euro einziehen. Der Betrag sei die Entlohnung für
       seine Beteiligung an den betrügerischen Geschäften gewesen. Die vor zwei
       Jahren zuständige Kammer des Landgerichts Bonn hatte dafür keinen Anlass
       gesehen. Eine Besonderheit dieses „Einziehungsverfahrens“: Ein erkrankter
       Angeklagter ist kein Hindernis. Es reicht, wenn ihn seine Verteidiger im
       Gerichtssaal vertreten.
       
       Die Verhandlungen gegen die drei Ex-Manager finden in einem Gebäude statt,
       das vor fünf Jahren für die damals erwartete Vielzahl großer
       Cum-Ex-Prozesse geplant und im vergangenen Jahr eröffnet wurde. Für den
       Präsidenten des Landgerichts Bonn „ein starkes Zeichen, dass der
       Rechtsstaat auch vor komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren nicht
       kapituliert“.
       
       Aktuelle Zahlen lassen an der Stärke dieses Zeichens zweifeln. Zwar führt
       die Staatsanwaltschaft Köln etwa 130 Verfahren gegen rund 1.700
       Beschuldigte. Aber die Ermittlungen münden aktuell in nur sehr wenige
       Anklagen.
       
       Zu diesem Thema wurde NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im März
       im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags befragt. Seine Antwort: Man
       bemühe sich, aber die Ermittlungen seien schwierig. Selbst Daten aus
       Banken-Durchsuchungen in den Jahren 2021 und 2022 habe man noch nicht
       komplett auswerten können. In acht Fällen seien Verjährungen zu befürchten.
       
       So beginnen in diesem Jahr in Bonn insgesamt wohl nur zwei neue
       Cum-Ex-Verfahren. Der 43 Millionen Euro teure Neubau des Siegburger
       Prozessgebäudes, laut Limbach „eine tolle Erfolgsgeschichte“, wird bis
       Jahresende voraussichtlich nur noch einen weiteren Prozess gegen
       Aktienhändler beherbergen.
       
       24 Mar 2026
       
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 (DIR) Jan-Christoph Nüse
       
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