# taz.de -- Schwarz-braune Versuchung der CDU: Rabauken-Konservatismus
> Die Causa Hagel, mangelnde Kooperationsbereitschaft in
> Mecklenburg-Vorpommern. Udo Knapp sieht Indizien für einen Fall der
> Brandmauer. Bereiten Teile der Union künftige Koalitionen mit der AfD
> vor?
(IMG) Bild: Handshake des Grauens: Bundeskanzler Merz (links) und AfD-Chefin Weidel (rechts) bei einem TV-Duell
[1][taz FUTURZWEI] | [2][Cem Özdemir] hat die [3][Landtagswahl in
Baden-Württemberg] gewonnen. Mit knapp 27.000 Stimmen Vorsprung, aber
27.000 Stimmen mehr sind ja nun nicht nichts. Im Landtag gibt es dennoch
einen Gleichstand der Sitze von [4][Grünen] und [5][CDU]. Dumm gelaufen für
die CDU. Lange schien es klar, dass sie nach 15 Jahren [6][Kretschmann]
wieder den Ministerpräsidenten stellen.
Stand heute werden Sie mit Özdemir an der Spitze wieder als Junior in diese
ungeliebte Koalition mit den Grünen eintreten. Oder?
Da gibt es doch noch die [7][AfD]. Mit 18,7 Prozent ist sie die
drittstärkste Fraktion im Landtag und erklärt sich täglich bereit, mit der
CDU zu regieren.
Aber bevor über ein solches CDU/AfD Bündnis offen geredet werden kann, muss
eine Legitimationsbasis für ein Zusammengehen mit der AfD hergestellt
werden. Die Grünen müssen in aller Öffentlichkeit so schlecht geredet
werden, dass ein Bündnis mit der AfD als zwangsläufiger Schutz vor grünen
Machenschaften erscheinen kann.
## Die Causa Hagel
Das von einer Grünen Abgeordneten veröffentlichte Video von [8][Manuel
Hagel], in dem er als sexistisch verstanden werden kann, wird als mieser
Wahlkampftrick der Grünen kleingeredet. Hagel redet von Morddrohungen gegen
seine Familie, wofür es offenbar keine Belege gibt, was aber ausreicht, um
die Mär zu verbreiten, wohin Grüne Machtpolitik am Ende führen könnte.
Man könnte annehmen, dass dieses Verhalten von Hagel und der CDU
Baden-Württemberg dazu dienen soll, den Preis für eine Koalition
hochzutreiben, damit einige Ministerien mehr in der Neuauflage der
grünschwarzen Landesregierung rausspringen. Diesem Ziel könnte auch die
anmaßende Forderung der CDU dienen, ihr komplettes Landes-Wahlprogramm zur
Grundlage von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu machen.
## Das Ende der Brandmauer?
Dieses Verhalten kann aber auch, jetzt wird es unangenehm, als Zeichen
gelesen werden, dass die CDU ihr dramatisierendes Gerede von der nicht
einreißbaren Brandmauer beenden will, dass sie sich aus den sie
machtpolitisch einengenden Zwängen herauslösen will und daher für eine
offene Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.
Zu den Indizien für diese These gehört die Kooperation der
christdemokratisch-konservativen [9][EVP] im Europaparlament mit vier
rechten oder rechtsradikalen Parteien in den letzten Wochen zum Zwecke
einer Verschärfung des europäischen Asylrechtes.
Dazu gehört die Weigerung der CDU in [10][Mecklenburg-Vorpommern]
rechtzeitig vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen an einer Änderung
der Landesverfassung mitzuarbeiten, mit der verhindert werden sollte, dass
die AfD demokratische Institutionen und Verfahren aushebeln oder abschaffen
könnte, sollte sie in die Regierung kommen. In Mecklenburg-Vorpommern kommt
die AfD wenige Monate vor der Landtagswahl auf Werte zwischen 30 und 40
Prozent.
Eine relative Mehrheit der Sitze im Landtag in Schwerin für die AfD ist
ganz und gar nicht auszuschließen. Bisher gilt, dass keine Partei mit ihr
regieren will.
Aber grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass eine Beteiligung der AfD
an Regierungen unter der Führung der CDU als politische Option näher rückt.
Rechnerische Mehrheiten im Elektorat dafür gibt es.
## Die Machtergreifung rechtsradikaler Kräfte
Eine CDU-AfD Koalition wäre indes keine Machtergreifung rechtsradikaler
Kräfte. Rechts von den [11][Sozialdemokraten] beginnt nicht der
[12][Faschismus], wie sehr auch immer sich die AfD aus dem politischen
Baukasten der [13][Nazis] bedient.
Die CDU wird über kurz oder lang in Regierungen den Versuch unternehmen,
einen originären Konservatismus nach dem Motto: „Das Alte darf nicht weg“
in der Republik neu zu begründen – verbal gegen die AfD, aber am
Kabinettstisch mit ihr.
Ob der CDU mit der AfD die Renaissance eines [14][Konservatismus] gelingen
kann, ist aber zweifelhaft. Denn in der AfD wird ganz und gar kein
Konservatismus gelebt. „Die AfDler sind zum großen Teil einfach Rabauken
und Protestler“, sagt der Philosoph [15][Peter Sloterdijk]. „Es ist ein
bürgerlich verkleideter Hooliganismus, der sich in der AfD artikuliert. Es
ist eine große Rattenfängerei in diesem rechten Spektrum zu beobachten,
kein authentischer Konservatismus“.
Mal angenommen, die AfD würde in einer Landesregierung das
Sozialministerium, das Kultusministerium und das Landwirtschaftsministerium
übernehmen, dann würde sich am Alltag in diesen Bereichen wenig ändern.
Auch AfD-Minister und von ihnen geleitete Institutionen müssten und würden
sich an Recht und Gesetz halten.
## Bloß Stures Festhalten am Alten?
Viele der in den letzten Jahren vollzogenen Weichenstellungen hin zu mehr
ökologischer Verantwortung, zur Stabilisierung und Neuausrichtung der
sozialen Systeme oder zu mehr Durchlässigkeit auf allen Bildungswegen
könnten zwar nur schwer zurückgenommen werden, sie würden aber auch nicht
weiterentwickelt werden.
Die Gesellschaft würde eher von einer relativen Offenheit gegenüber dem
Neuen in ein stures Festhalten am Alten übergehen. Ein eher autoritäres, am
Hergebrachten orientiertes, verriegeltes Leben würde sich wieder
ausbreiten. So ein den Wandel ausbremsendes Befestigen des Alten kann
durchaus erfolgreich sein und mehrheitliche Zustimmung finden. Das lässt
sich in Melonis Italien oder auch in Trumps USA beobachten.
[16][SPD], Grüne und vielleicht ja doch noch bürgerliche Liberale würden
durch diese Ausrichtung der Politik der CDU auf einen erneuerten
Konservatismus mit der AfD unter Zugzwang gesetzt. Ihnen wächst die
Verantwortung zu, im Großen und Kleinen überzeugende und machbare
Modernisierungsperspektiven zu entwickeln – ganz gleich, ob diese nun mit
der universellen Geltung der Ideen der Aufklärung begründet werden, mit
ökologischen, technologisch-digitalen, KI-bezogenen, mit sozialpolitischen
oder außenpolitischen Argumenten.
Diese Modernisierungsperspektiven müssten sich an den heute konservativ
ausgerichteten Mainstream mimetisch anschließen und der auch im
Konservatismus angelegten Offenheit gegenüber sicherem Wandel politischen
Raum schaffen. Damit könnten auch die AfD-Rabauken erledigt werden.
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1 Apr 2026
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