# taz.de -- Sixt bleibt betriebsratsfreie Zone: Gewerkschaftern fristlos gekündigt
       
       > Drei Mitarbeiter:innen hatten in Schleswig-Holstein zu einer
       > Betriebsratswahl aufgerufen – und bekamen die Kündigung. Wie so oft bei
       > Sixt.
       
 (IMG) Bild: Gewerkschaftlicher Gegenwind ist für Sixt nichts Neues: Protestaktion von Verdi am Frankfurter Flughafen im Jahr 2022
       
       Die Autovermietung Sixt hat drei Mitarbeitende entlassen, die im Begriff
       waren, einen Betriebsrat zu gründen. Die drei hatten einen Aufruf zu einer
       Wahlversammlung verfasst, ihn in der Flensburger Filiale ausgehängt und an
       die weiteren drei Filialen in Schleswig-Holstein verschickt. Dann hatten
       sie die Geschäftsführung gebeten, die für eine Wahl notwendigen Unterlagen
       über die Mitarbeiterschaft bereitzustellen.
       
       Doch die zitierte die drei zu Einzelgesprächen. In denen sei ihnen deutlich
       gemacht worden, dass die Gründung eines Betriebsrats ein „Fehler“ sei und
       Konsequenzen nach sich ziehen werde, heißt es in einer Pressemitteilung der
       Gewerkschaft Verdi, der die drei Mitarbeitenden angehören. Demnach sei
       ihnen gedroht worden, allen Beschäftigten, die sich an der Betriebsratswahl
       beteiligen, werde gekündigt.
       
       Drei Tage vor dem Termin für die Wahlversammlung wurden alle drei zu einem
       weiteren Personalgespräch einbestellt. Danach wurden sie freigestellt und
       mussten den Betrieb verlassen.
       
       Am 20. Februar, einen Tag vor der geplanten Versammlung, erhielten alle
       drei die Kündigung. Das Arbeitsverhältnis werde „außerordentlich und
       fristlos aus wichtigem Grund“ per sofort beendet, heißt es in den
       Schreiben. Worin dieser Grund bestehen soll, wird nicht näher ausgeführt.
       
       ## Betriebsratswahl ist ausgefallen
       
       Die Gründung eines Betriebsrats ist damit bis auf Weiteres verhindert, denn
       die drei Mitarbeitenden sind nach der Kündigung nicht mehr wahlberechtigt
       und konnten daher auch nicht als Wahlvorstände kandidieren. Andere
       Kandidat:innen fanden sich nicht.
       
       Die drei Entlassenen wollen nun vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung
       klagen. Sie verlangen, wieder eingestellt zu werden. Darüber hinaus hat
       Verdi bei der Staatsanwaltschaft Flensburg Strafanzeige gegen den
       regionalen Geschäftsführer in Schleswig-Holstein, die betreffenden
       Filialleiter und die Gesellschafter von Sixt gestellt – wegen Behinderung
       von Betriebsratsarbeit sowie der Verhinderung demokratischer
       Betriebsratswahlen.
       
       „Wir werden all die Möglichkeiten einer Gewerkschaft gegen dieses Vorgehen
       einsetzen“, sagt Verdi-Sekretär Sirko Hartmann. Dazu gehöre auch, gezielt
       gegen diejenigen vorzugehen, „die unsere Mitglieder mutmaßlich unter Druck
       gesetzt und bedroht haben“. Den Verantwortlichen müsse klar sein, „dass
       hier keine Bagatellen vorliegen, sondern Straftaten, die mit
       Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden können“.
       
       Auch die SPD springt ihm bei: „Was bei Sixt in Schleswig-Holstein passiert
       sein soll, ist kein rein betriebsinternes Problem. Es ist ein
       Frontalangriff auf betriebliche Mitbestimmung!“, teilt der Flensburger
       Landtagsabgeordnete Kianusch Stender mit. Er will das Thema in die nächste
       Sitzung des Wirtschaftsausschusses einbringen.
       
       Die Sixt-Pressestelle teilte auf taz-Anfrage mit: „Die von Verdi erhobenen
       Vorwürfe weisen wir als nichtzutreffend zurück.“ Laufende
       Rechtsstreitigkeiten wolle man „derzeit nicht weiter kommentieren“. Und
       dann wird es doch noch grundsätzlich: „Es ist allein die Entscheidung
       unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob sie einen Betriebsrat möchten.
       In geheimen Wahlen haben sie sich stets dagegen entschieden.“
       
       Doch man darf nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fragen, wie frei
       sie in ihrer Entscheidung waren. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Sixt
       gegen die Gründung eines Betriebsrats rabiat vorgeht.
       
       Das familiengeführte, börsennotierte Unternehmen mit Hauptsitz im
       bayrischen Pullach hat bislang alle Versuche in diese Richtung unterbunden.
       Auch in [1][Frankfurt, Düsseldorf] und Stuttgart hagelte es in den
       vergangenen Jahren fristlose Kündigungen gegen Mitarbeiter:innen, die ein
       Mitbestimmungsgremium gründen wollten – mit konstruiert wirkenden
       Begründungen wie der, sie hätten eine Automiete zulasten der Firma falsch
       gebucht oder seien zu spät zur Arbeit gekommen.
       
       Das Düsseldorf Landesarbeitsgericht überzeugten sie nicht: Es
       [2][verurteilte Sixt letztinstanzlich], drei Frauen nach ebenfalls
       fristloser Kündigung wieder einzustellen. Sie hatten eine vom Gericht
       angebotene Abfindung in Höhe von je 90.000 Euro ausgeschlagen.
       
       ## Juristischer Sieg, aber trotzdem kein Betriebsrat
       
       Einen Betriebsrat gibt es in der Düsseldorfer Filiale dennoch bis heute
       nicht. Denn nur kurz nach ihrem Sieg vor Gericht haben die drei [3][das
       Unternehmen verlassen], freiwillig, wie es heißt. „Die Vermutung liegt
       nahe, dass Sixt dafür tief in die Tasche gegriffen hat“, sagt
       Gewerkschaftssekretär Tarim Özay, der den Fall damals betreut hatte. „Ich
       bekam plötzlich Post von einem Anwalt, nach der sie keine Kontaktaufnahme
       mehr wünschten.“ Sein Ziel habe Sixt auf jeden Fall erreicht.
       
       In Frankfurt sei im Zusammenhang mit einem zweiten Versuch, einen
       Betriebsrat zu gründen, zuletzt sieben Mitarbeiter:innen an einem Tag
       fristlos gekündigt worden, sagt Özay. Klagen dagegen würden derzeit vor dem
       Arbeitsgericht verhandelt.
       
       Auch in Düsseldorf hatte Özay Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt,
       die jedoch eingestellt wurde. „Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil
       hatte einst angekündigt, man werde Unternehmen, die das Recht auf
       Mitbestimmung missachten, mit der Staatsanwaltschaft bekannt machen“, sagt
       Özay. Er habe solche Vergehen vom Antrags- zum Offizialdelikt hochstufen
       wollen, sodass die Staatsanwaltschaften vor sich aus tätig werden müssten.
       Dazu sei es wegen des Ampel-Aus nicht mehr gekommen.
       
       Özay bleibt trotzdem kämpferisch: „Wir können doch den Leuten nicht sagen,
       dass sie sich für die Demokratie engagieren sollen – und wenn sie im
       Betrieb ihr Recht wahrnehmen wollen, werden sie unter Druck gesetzt.“ Er
       hat ein Beispiel dafür, dass es in der Branche auch anders geht: „Der viel
       kleinere Konkurrent Europcar hat sogar eine Gesamtbetriebsrats-Struktur“,
       also praktisch den Goldstandard unter den Mitarbeitervertretungen. „Und das
       funktioniert wunderbar.“
       
       20 Mar 2026
       
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