# taz.de -- Politische Gefangene in Belarus: 250 gerettete Leben
       
       > Die USA vermitteln die Freilassung von 250 politischen Gefangenen. Im
       > Gegenzug hebt Washington Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf.
       
 (IMG) Bild: Der aus Belarus freigelassene Häftling Eduard Palchys am Donnerstag nach seiner Ankunft im litauischen Vilnius
       
       Für 250 Personen, die aus politischen Gründen in belarussischen
       Gefängnissen und Straflagern einsaßen, hat das jahrelange Martyrium ein
       Ende: Am Donnerstag dieser Woche kamen sie frei. 15 von ihnen wurden
       umgehend nach Litauen verbracht, alle anderen bleiben in Belarus.
       
       Unter den Freigelassenen ist auch Kazjaryna Andreewa. Die Journalistin
       hatte für den polnischen TV-Sender Belsat gearbeitet, der sich an ein
       belarussisches Publikum wendet. Andreewa und eine ihrer Kolleginnen waren
       im November 2020 festgenommen worden.
       
       Zuvor hatten sie in Minsk eine Protestveranstaltung nebst eigenen
       Kommentaren gestreamt. Die Demonstrant*innen hatten ihre Solidarität
       mit einem jungen Mann bekundet, der einige Tage zuvor an den Folgen eines
       brutalen Polizeieinsatzes gestorben war. Zunächst wurde Andreewa zu zwei
       Jahren Haft verurteilt. 2022 folgte eine weitere Verurteilung wegen
       Hochverrats zu acht Jahren.
       
       Eingefädelt hatte die Freilassung der politischen Gefangenen am Donnerstag
       John Coale, der Sonderbeauftragte für Belarus des US-Präsidenten Donald
       Trump. Coale hatte mit einer Delegation dem autoritären belarussischen
       Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko einen Besuch abgestattet. Coale
       sprach von einem bedeutenden humanitären Meilenstein und einem Beweis für
       das Engagement von Präsident Trump für eine direkte, kompromisslose
       Diplomatie.
       
       ## Nur für eine Gegenleistung
       
       Doch Lukaschenko wäre nicht Lukaschenko, würde er sich seine Begnadigungen
       nicht teuer bezahlen lassen. Denn im Gegenzug für diese „äußerst
       menschliche Geste“ werden die USA weitere Sanktionen gegen Belarus
       aufheben. Diese waren nach dem Beginn von Russlands vollumfänglichem
       Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt worden.
       
       Künftig nicht mehr auf der schwarzen Liste stehen die Belinvestbank, die
       Bank für Entwicklung von Belarus sowie das belarussische Finanzministerium.
       Auch das Unternehmen Belaruskali, einer der größten Kaliproduzenten der
       Welt, ist offensichtlich wieder komplett satisfaktionsfähig.
       
       Der jüngste Deal zwischen den USA und Belarus ist nicht der erste seiner
       Art. Bereits im vergangenen September und Dezember waren jeweils politische
       Gefangene freigekommen. Im September hatte Washington Lukaschenkos
       Entgegenkommen mit der Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen die staatliche
       belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie den Geschäftsjet Bombardier
       Challenger 850 belohnt. Den Flieger nutzen die Familie Lukaschenkos sowie
       hochrangige belarussische Beamte.
       
       Laut Franjak Wjatschorka, Berater der im litauischen Exil lebenden
       Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, verspricht sich Lukaschenko
       von den Kontakten zu den USA die Aufhebung einiger Sanktionen und einen
       Ausweg aus der Isolation. Für ihn seien diese Kontakte überlebenswichtig.
       
       ## Terror und Repression
       
       Lukaschenko hoffe, seine Position durch den Austausch politischer
       Gefangener gegen Zugeständnisse verbessern zu können. Es sei jedoch noch zu
       früh, von einem Systemwandel zu sprechen. Terror und Repression dauerten
       an, sagte Wjatschorka gegenüber dem russischen Nachrichtenportal
       insider.ru.
       
       Zu den befreiten politischen Gefangenen gehörte im vergangenen auch
       [1][Ales Beljatzki, Leiter der belarussischen Menschenrechtsorganisation
       Vjasna (Frühling). 2022 wurde er und zwei weitere Organisationen mit dem
       Friedensnobelpreis ausgezeichnet.]
       
       Beljatzki gießt reichlich Wasser in den Wein. „Die Gespräche zwischen Minsk
       und Washington erinnern an Verhandlungen mit Terroristen, wenn Geiseln im
       Spiel sind. In der Tat befinden sich unsere politischen Gefangenen in einer
       ähnlichen Situation“, sagte der 63-Jährige am Donnerstag gegenüber Radio
       Freies Europa.
       
       Seine Organisation erhalte weiterhin Informationen über neue Verhaftungen,
       Misshandlungen und lange Haftstrafen für Journalist*innen. Unabhängige
       Organisationen in Belarus würden als extremistisch gebrandmarkt, darunter
       auch Vjasna. „Der gesamte unabhängige zivilgesellschaftliche Sektor wurde
       aus Belarus vertrieben. Daher ist ein Ende der Repression eine notwendige
       Voraussetzung, um die Sanktionen aufzuheben. Alles andere wäre unklug“,
       sagte Beljatzki.
       
       Es ist übrigens ein offenes Geheimnis, dass sich nach der Freilassung von
       Gefangenen Plätze in belarussischen Gefängnissen sofort wieder füllen.
       [2][So hält Lukaschenko immer ein Faustpfand bereit, um westlichen Staaten
       Konzessionen abtrotzen zu können]. Laut Angaben von Vjasna am Freitag gibt
       es in Belarus derzeit 1.113 politische Gefangene.
       
       20 Mar 2026
       
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