# taz.de -- Schutz der Hochsee: Deutschland will doch noch mitmischen
       
       > Jetzt steht es fest: Die Bundesrepublik wird dem von
       > Umweltschützer:innen bejubelten internationalen Vertrag beitreten.
       > Gerade noch rechtzeitig.
       
 (IMG) Bild: Die Meere sind überhitzt, verschmutzt und überfischt
       
       Deutschland tritt dem Abkommen zum Schutz der Hochsee der Vereinten
       Nationen bei. Das war Anfang des Jahres schon in Kraft getreten – [1][ohne
       die Bundesrepublik]. Am Freitag hat der Bundesrat nun ein Gesetz zur
       Umsetzung des Abkommens in nationales Recht gebilligt, die letzte Hürde im
       Gesetzgebungsverfahren. Voraussichtlich im Juni kann Deutschland damit die
       Ratifizierung abgeschlossen haben – gerade noch rechtzeitig, um bei der
       ersten Vertragsstaatenkonferenz im August mitreden zu dürfen.
       
       „Die [2][Hochsee bedeckt fast die Hälfte der Erdoberfläche] und ist zentral
       für das Funktionieren unseres Planeten“, sagt die Geschäftsführerin der
       internationalen Organisation OceanCare, Fabienne McLellan. Die hohe See
       beherberge einzigartige Ökosysteme und reguliere das Klima, indem sie große
       Mengen CO2 und Wärme aufnehme.
       
       Darin liegt McLellan zufolge die Bedeutung des internationalen Abkommens,
       das in der Welt der Fachpolitik kurz „BBNJ“ genannt wird. Das steht für
       „Biodiversity Beyond National Jurisdiction“, auf deutsch: Artenvielfalt
       jenseits nationaler Zuständigkeit. „Das BBNJ schafft erstmals einen
       umfassenden globalen Rechtsrahmen zum Schutz der Biodiversität auf der
       Hochsee“, so McLellan.
       
       Als Umweltministerin in der Ampelkoalition hat Steffi Lemke (Grüne) BBNJ
       auf internationaler Ebene entscheidend vorangetrieben. Bevor nun der
       Bundesrat das Go gab, hatte schon der Bundestag den beiden Gesetzen zur
       Ratifizierung und Umsetzung zugestimmt. Lemke sagte im Plenum, [3][unsere
       Meere seien überhitzt, verschmutzt, überfischt] und die Belastung durch
       militärische Nutzung nehme immer stärker zu. Angesichts dessen sei
       Deutschlands Beitritt zum Hochseeschutzabkommen überfällig. Oder wie
       Mareike Hermeier (Die Linke) es formulierte: „Andere Staaten haben das
       Abkommen gerettet, wir sind beigetreten, als klar war, dass es ohnehin
       kommt.“
       
       ## Gibt es für den Hochseeschutz zusätzliches Geld?
       
       Deutschlands Beitritt ist wichtig, damit die Bundesrepublik Mitsprache beim
       zukünftigen Schutz der Hochsee hat. Im August startet die erste
       Vertragsstaatenkonferenz (kurz COP für das englische Conference of the
       Parties) des UN-Abkommens. Dort werden Umsetzung, Kontrolle und Regeln des
       Abkommens zum Schutz der Hochsee weiter ausgehandelt.
       
       Ursprünglich wollte Deutschland BBNJ schon längst ratifiziert haben. Steffi
       Lemke als Umweltministerin kam der Bruch der Ampelkoalition dazwischen.
       Deshalb trat das Abkommen im Januar ohne die Bundesrepublik in Kraft,
       nachdem 60 andere Staaten es ratifiziert hatten. Dass die Bundesrepublik
       unter Schwarz-Rot immerhin noch rechtzeitig vor der ersten
       Vertragsstaatenkonferenz beitritt, liegt auch an der Unterstützung des
       neuen Umweltministers Carsten Schneider (SPD), wie es von Umweltverbänden
       heißt.
       
       Deutschland ist eine maritime Handelsnation und nimmt die Hochsee stark in
       Anspruch. Das Land sei zudem führend in der Meeresforschung, sagt Lioba
       Schwarzer, Teamleiterin des Meeresschutzes bei der Deutschen Umwelthilfe
       (DUH). Diese Forschungskompetenz sei zentral für die Umsetzung. Die
       gestaltet sich so: „Die Staaten errichten Meeresschutzgebiete auf hoher
       See, wo sie Aktivitäten, etwa von Unternehmen, auf ihre
       Umweltverträglichkeit prüfen“, so Schwarzer.
       
       Zudem gehe es um die faire Aufteilung genetischer Ressourcen unter den
       Staaten, etwa bei Wirkstoffen von Meereslebewesen für Arzneimittel. „Und
       zuletzt schreibt das Abkommen eine gegenseitige Hilfe der Staaten bei der
       Umsetzung vor, etwa durch den Austausch von Wissen oder Daten.“
       
       Das bedeutet, jemand muss sich darum kümmern, dass BBNJ koordiniert und
       kontrolliert sowie im Sinne des Abkommens geprüft und sanktioniert wird.
       Dafür wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zuständig sein. Nur: „Bisher
       gab es noch keine Zusagen für zusätzliche Mittel. Im Gegenteil, beim BfN
       hat die Bundesregierung zuletzt Mittel gekürzt. Ohne Personal und
       Finanzierung ist die Umsetzung des Abkommens nicht möglich“, sagt
       Schwarzer. Auf Nachfrage der taz heißt es, das BfN habe noch keine Mittel
       im Bundeshaushalt beantragt.
       
       Der Beitritt allein reiche nicht, sagt Franziska Saalmann, die bei
       Greenpeace zu Meeresschutz arbeitet. „Es ist wichtig, dass die
       Bundesregierung das Abkommen vom Papier aufs Meer bringt.“ BBNJ sei das
       zentrale Instrument, um das Ziel der Weltnaturkonferenz von 2022 in
       Montreal und Kunming für die Meere umzusetzen, so Saalmann. Darin hat sich
       die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, neben der Landfläche bis 2030 auch
       30 Prozent der Ozeane unter Schutz zu stellen.
       
       Wie strikt die Vertragsstaaten den Meeresschutz aushandeln, wird über den
       Erfolg des Abkommens entscheiden. „Die USA und Russland haben BBNJ bisher
       gar nicht ratifiziert. Unternehmen werden versuchen, für Schlupflöcher zu
       lobbyieren“, sagt Saalmann. Ob Fischerei, Tiefseebergbau, Öl- und
       Gasförderung oder militärische Aktivitäten in Schutzgebieten erlaubt sein
       werden, bleibt Verhandlungsmasse. Eine Sprecherin des BMUKN sagt der taz:
       „Je nach Schutzgebiet werden eigene Regeln in einem Managementplan
       entwickelt werden.“ Das hänge von den jeweiligen Beschlüssen der COP ab.
       Bei der wird Deutschland im August nun mitreden dürfen.
       
       27 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schutz-der-Meere/!6143346
 (DIR) [2] /Studien-zeigen-dramatischere-Klimakrise/!6160431
 (DIR) [3] /Meeresforschung/!6142378
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tim Feldmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ozean
 (DIR) Meeresschutz
 (DIR) Tiefseebergbau
 (DIR) Naturschutz
 (DIR) Naturschutz
 (DIR) Schwerpunkt Artenschutz
 (DIR) Koalitionsvertrag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ölförderung in der Nordsee illegal: Ein Sieg für das Meer
       
       Die Öl-Förderplattform Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer hat keine
       gültige Lizenz, beschloss ein Gericht. Nun müsste sie eigentlich schließen.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz im Artenschutz: Wenn Algorithmen Elefanten beobachten
       
       Bisher mussten ArtenschützerInnen Tierbestände mühsam zählen. KI erkennt
       Muster und kann gar helfen, Konflikten zwischen Mensch und Tier
       vorzubeugen.
       
 (DIR) Der Koalitionsvertrag und die Ozeane: Da sollte Meer drin sein
       
       Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie
       Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.