# taz.de -- Brexit-Streitpunkt Gibraltar: Ein großes Stück näher am Ziel
       
       > Die EU und London einigen sich auf ein Abkommen. Dieses soll
       > Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien überflüssig machen.
       
 (IMG) Bild: Gibraltar: Auch bei den Zollkontrollen werden Spanier und britische Behörden zusammenarbeiten
       
       Spanien und Großbritannien haben sich auf die Zukunft Gibraltars geeinigt.
       Das spanische Außenministerium veröffentlichte jetzt das Abkommen, dem
       London und Madrid vergangenen Mittwoch zugestimmt haben und das mit der
       [1][Europäischen Union] ausgehandelt worden war.
       
       [2][Der Vertrag beseitigt endgültig den Grenzzaun], der die britische und
       spanische Bevölkerung im Süden der Iberischen Halbinsel trennt. „Alle
       physischen Barrieren im Zusammenhang mit dem Personenverkehr zwischen der
       Europäischen Union und Gibraltar müssen beseitigt werden“, heißt es im
       Abkommen, das die Beziehungen zwischen dem britischen Gebiet Gibraltar und
       den EU-Mitgliedstaaten regelt.
       
       Das Abkommen muss nun von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Es
       handle sich um „einen neuen Rahmen für das Zusammenleben“ erklärte der
       spanische Außenminister José Manuel Albares. Er übermittelte den 336
       Artikel und 1.034 Seiten umfassenden Text am Donnerstag an die Vorsitzenden
       der außenpolitischen Ausschüsse des Kongresses und des Senats, die
       Bürgermeister der an Gibraltar angrenzenden Gemeinden sowie die
       andalusische Regionalregierung.
       
       Das Abkommen war notwendig geworden, nachdem das Vereinigte Königreich 2020
       mit dem Brexit [3][aus der EU ausgeschieden] war. Das rund 6,5
       Quadratkilometer große Gibraltar steht seit 1704 unter der Souveränität des
       Königreichs Großbritannien und wurde 1713 von Spanien mit dem Frieden von
       Utrecht offiziell abgetreten. Das Abkommen berührt die britische
       Souveränität nicht. Und Spanien habe „zu keinem Zeitpunkt“ auf seine
       Hoheitsansprüche auf Gibraltar verzichtet, erklärte Außenminister Albares.
       
       ## Doppelte Kontrollen
       
       Sobald das Vertragswerk in Kraft tritt, wird an der Linie – wie in
       Südspanien die Grenze heißt – Freizügigkeit herrschen. Ähnlich wie an den
       Grenzen im Schengen-Raum wird es keine Passkontrollen geben. Das kommt
       neben den 33.000 Einwohnern Gibraltars vor allem den 15.000 spanischen
       Pendlern zugute, die in der britischen Kronkolonie arbeiten.
       
       An der Außengrenze Gibraltars – am Flughafen und am Hafen – sind doppelte
       Kontrollen vorgesehen. Spanien übernimmt die Schengen-Kontrolle und die
       Briten die Einreise nach Gibraltar selbst. Darüber hinaus haben die
       spanischen Behörden ein Mitspracherecht bei der Erteilung von Visa nach
       Gibraltar sowie der Vergabe und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen.
       
       Auch bei den Zollkontrollen werden Spanier und britische Behörden
       zusammenarbeiten. Neben dem Personen- und Warenverkehr schafft das Abkommen
       „einen Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Umwelt und
       Soziales“.
       
       ## Zentrale Rolle
       
       Das Abkommen beinhaltet Bestimmungen, die Steuerregelungen einander
       annähern. So wird Gibraltar, das bisher als Steuerparadies gilt, eine Art
       Mehrwertsteuer erheben, die mit Inkrafttreten des Abkommens bei 15 Prozent
       beginnt und schrittweise an den spanischen Satz von 21 Prozent angeglichen
       wird. Gibraltar wird auch eine Tabaksteuer einführen. In Sachen
       Umweltschutz und sozialer Gesetzgebung wird sich Gibraltar an die EU
       annähern. All das soll eine Wettbewerbsverzerrung nach der Grenzöffnung
       verhindern.
       
       Spanien wird bei der Umsetzung des Abkommens eine zentrale Rolle spielen
       und hat unter anderem das Recht, dessen Anwendung auszusetzen oder ein Veto
       gegen Maßnahmen Gibraltars einzulegen. Mit dem Vertrag hat Spanien erstmals
       seit der Abtretung Gibraltars im 18. Jahrhundert ein Mitspracherecht bei
       der Politik Londons in der Kronkolonie.
       
       Dennoch hagelt es Kritik von der konservativen Opposition. „Spanien
       verliert“, schimpft der Vorsitzende der Partido Popular Alberto Núñez
       Feijóo. Das Abkommen gestehe Gibraltar und dem Vereinigten Königreich
       Vorteile zu, die London vor dem Brexit nicht gehabt habe, lautet seine
       Lesart des Vertrages.
       
       27 Feb 2026
       
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