# taz.de -- Ausschreitungen in Tirana: Nagelprobe für eine Reform
       
       > Ob Albanien wirklich auf dem Weg zur unabhängigen Justiz ist, wird sich
       > bald zeigen. Die Abgeordneten sollten Ballukus Immunität aussetzen.
       
 (IMG) Bild: Belinda Balluku bei der SPAK im Oktober 2025
       
       Erst kürzlich hat die EU Albaniens Justizreform als Erfolgsgeschichte
       gefeiert. Hunderte Richter:innen und Staatsanwält:innen wurden in
       den letzten Jahren im „Vetting“-Verfahren durchleuchtet. Die
       Sonderstaatsanwaltschaft SPAK brachte korrupte Bürgermeister, Ex-Minister,
       sogar den ehemaligen Präsidenten vor Gericht. Albanien, das seit 2014
       offiziell Beitrittskandidat ist, sei auf einem guten Weg, lobte Brüssel.
       [1][Premierminister Edi Rama] erklärte feierlich, dass niemand über dem
       Gesetz stehe.
       
       Ob das so ist, steht jetzt auf dem Prüfstand. Denn SPAK hat mit Belinda
       Balluku nicht irgendjemanden im Visier, sondern die Vize-Regierungschefin,
       Infrastrukturministerin und enge Vertraute Ramas. Und plötzlich scheint das
       System nicht mehr zu funktionieren. Das Parlament blockiert die Abstimmung
       über ihre Immunität. Rama kündigt Gesetzesänderungen an, um sie zu
       schützen.
       
       Was hier geschieht, ist mehr als ein Korruptionsskandal. Es ist die
       Nagelprobe für eine Reform, die acht Jahre und die EU Millionen gekostet
       hat. War die [2][Justizreform] echt – oder nur Show, solange die
       Verhaftungen nur die zweite Reihe betrafen? Das Verhalten des zunehmend
       autoritär regierenden Rama offenbart, dass die Reform nie dazu gedacht war,
       echte Machtkontrolle zu etablieren. Sie sollte den [3][EU-Beitritt]
       vorantreiben. Damit rühmt sich Rama gerne: Nur er könne Albanien bis 2030
       in die EU führen. Eine unabhängige Justiz war nie sein Plan.
       
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich gerne vertraut mit
       Rama und nennt ihn „[4][lieber Edi]“, doch die EU sollte endlich wahrhaben,
       dass er sich zunehmend zum Autokraten entwickelt, der Medien unter Druck
       setzt und die Justiz behindert. Richtig ist, dass die Europäische
       Kommission das albanische Parlament zur Aufhebung der Immunität Ballukus
       aufgefordert hat. Sollte das nicht geschehen, muss Brüssel konkrete
       Konsequenzen vorantreiben. Denn der Balluku-Fall zeigt, dass Reformen
       wertlos sind, wenn sie an der Macht zerbrechen.
       
       11 Feb 2026
       
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