# taz.de -- Landrecht im Westjordanland: Neues Gesetz vereinfacht Landkauf für israelische Siedler
       
       > Das israelische Sicherheitskabinett hat das Landrecht im Westjordanland
       > geändert. Die israelische Kontrolle über das Gebiet wird dadurch
       > gestärkt.
       
 (IMG) Bild: Siedler nehmen an einer Einweihungszeremonie für eine neu legalisierte jüdische Siedlung, Yatziv im Westjordanland, teil
       
       Wer kontrolliert eigentlich das [1][Westjordanland]? Das lässt sich in
       einem Satz schon kaum beantworten. Und blickt man bei der Beantwortung
       dieser Frage nicht auf die De-facto-Kontrolle auf dem Boden, sondern auf
       die Rechtslage, wird die Antwort noch komplizierter.
       
       Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag mehrere Verordnungen
       durchgewunken, die die Antwort weiter verkomplizieren oder vereinfachen –
       je nach Perspektive. Sie sehen vor, dass das Landregister des
       Westjordanlands öffentlich wird. Damit kann öffentlich eingesehen werden,
       wem was in dem Gebiet gehört. Diese Information galt bislang als
       „classified“.
       
       Außerdem wird „das Gesetz über die Vermietung und den Verkauf von
       Immobilien an Ausländer, Nr. 40, 1953“ abgeschafft. Damals noch von
       Jordanien verordnet, verbietet es Menschen, die keine Jordanier oder Araber
       sind, Land zu kaufen. Seit 1971 gibt es wiederum ein israelisches Gesetz,
       das es Firmen erlaubt, im Westjordanland Land zu kaufen – unabhängig davon,
       wem diese Firma gehört oder wer von den Käufen letztlich profitiert.
       
       ## Osmanisches, jordanisches, israelisches Recht
       
       Doch warum galt bislang überhaupt ein jordanisches Gesetz im
       Westjordanland? Einmal von vorne: Vor der Staatsgründung Israels 1948
       gehörte das Gebiet zum britischen Mandatsgebiet Palästina. Die britischen
       Herrscher übernahmen damals in Teilen das Recht ihrer Vorgänger – der
       Osmanen. Es galt also in vielem weiter osmanisches Recht, dazu kamen
       britische Verordnungen.
       
       Nach der Staatsgründung – und dem damit einhergehenden Krieg mit den
       arabischen Nachbarstaaten sowie der Vertreibung und Flucht von großen
       Teilen der palästinensischen Bevölkerung – kam das Gebiet unter jordanische
       Kontrolle. Und damit auch unter jordanisches Recht.
       
       Dann eroberte Israel im [2][Sechs-Tage-Krieg] 1967 dieses Gebiet. Im
       Gegensatz zu Ostjerusalem und den Golanhöhen, die zur selben Zeit unter
       israelische Kontrolle kamen, wurde das Westjordanland aber bis heute nicht
       offiziell annektiert. Sondern steht weiterhin unter Militärbesatzung. Für
       die palästinensische Bevölkerung dort gilt daher bis heute israelisches
       Militärrecht.
       
       Nur wenige Wochen nach dem Sechs-Tage-Krieg begann die israelische
       Besiedelung des Westjordanlandes sowie der Golanhöhen und auch
       Ostjerusalems. Die Bewohner dieser Siedlungen – mittlerweile eine halbe
       Million alleine im Westjordanland – stehen unter israelischem Zivilrecht.
       
       Da es auf dem Gebiet des Westjordanlands bis heute keinen Staat gibt – denn
       auch Israel hat das Gebiet ja nicht offiziell annektiert – gilt ein Mix der
       Rechtssysteme der Vergangenheit. Besonders bemerkbar macht sich das bei
       Land- und Eigentumsrechten.
       
       ## Mix aus Rechtssystemen
       
       Bis heute gilt etwa osmanisches Landrecht, ergänzt um britische
       Verordnungen und jordanische Gesetze, sowie Israels Militärrecht. Im Rahmen
       dieser bestehenden Rechtssysteme erfolgt auch die Zuweisung von Land an
       israelische Siedlungen.
       
       Auch bislang war also der Transfer und Kauf von Land im Westjordanland
       zugunsten von Israelis und Siedlungen rechtlich möglich. Die nun geltenden
       Verordnungen könnten den Prozess aber erheblich vereinfachen. Und damit die
       israelische Kontrolle über das gesamte Gebiet weiter stärken.
       
       Eine Möglichkeit ist etwa, mithilfe militärischer Anordnungen Land aus
       „Sicherheitsgründen“ zu konfiszieren. Das geht auch mit palästinensischem
       Privatland. Ein Beispiel: Im Jahr 1972 wurde Land von Palästinensern aus
       den Dörfern Furush Beit Dajan und Beit Furiq nahe Nablus konfisziert, heute
       befindet sich darauf die Siedlung Hamra.
       
       Eine andere: Land, das unter britischer und jordanischer Kontrolle als
       „Staatsland“ klassifiziert war, gilt als solches auch unter israelischer
       Kontrolle. Hinzu kamen nach Angabe der israelischen
       Nichtregierungsorganisation Kerem Navot in den 1980er und 1990er Jahren
       zirka 14 Prozent der Fläche im Westjordanland. Sie wurden als Staatsland
       deklariert und können somit auch vom Staat Siedlungen zugeschlagen werden.
       
       Hinzu kommt: Israel will seine „Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen
       bei Verstößen gegen Wasserschutzbestimmungen, Schäden an archäologischen
       Stätten und Umweltgefahren“ auf „die Gebiete A und B ausweiten“. Das
       Westjordanland ist in die Gebiete A, B und C unterteilt, wobei A und B
       bislang unter der Zivilverwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde
       unterstehen.
       
       Palästinenser und Beobachter fürchten, dass angebliche Verstöße gegen etwa
       Umweltbestimmungen genutzt werden, um die israelische Kontrolle über die
       Gebiete A und B auszuweiten. Wie das aussehen könnte, lässt sich in den
       C-Gebieten beobachten: Palästinenser, die dort legal Land besitzen, müssen
       Anträge zur Bebauung bei der israelischen Behörde Cogat einreichen. Diese
       werden aber fast nie genehmigt. Laut der Organisation Bikom wurden zwischen
       2016 and 2021 2.550 Anträge von Palästinensern eingereicht. Nur 24 wurden
       angenommen – weniger als ein Prozent.
       
       10 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6149104
 (DIR) [2] /NGOs-im-Gazastreifen/!6148130
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Westjordanland
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Siedler
 (DIR) taz-Serie 50 Jahre Sechstagekrieg
 (DIR) Palästina
 (DIR) GNS
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Siedlergewalt im Westjordanland: „Wir haben einen Oscar. Aber Schutz haben wir keinen“
       
       Das umkämpfte Gebiet Massafer Yatta, bekannt aus dem Film „No Other Land“,
       wurde vor Jahren von Israel zur Feuerzone erklärt. Ein Bewohner spricht
       über die Angriffe.
       
 (DIR) Siedlergewalt im Westjordanland: Najat Jadallah, 62 Jahre alt, Schädelbruch
       
       Eine ältere christliche Palästinenserin wird von israelischen Siedlern
       verletzt. Immer mehr Christ*innen im Westjordanland berichten von
       Attacken.
       
 (DIR) Siedlergewalt im Westjordanland: Mehr als zwei Angriffe pro Tag
       
       Das israelische Militär selbst dokumentierte im Jahr 2025 insgesamt 867
       Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Selten werden die Täter
       verurteilt.