# taz.de -- + + + USA unter Donald Trump + + +: Trump verteidigt sich nach Rassismus-Post
       
       > Der US-Präsident sieht keine Schuld bei sich, nachdem das Weiße Haus
       > einen Post, der eine rassistische Darstellung von Ex-Präsident Obama und
       > dessen Frau enthielt, veröffentlicht und später wieder gelöscht hatte.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump sieht sich einmal mehr im Recht
       
       ## Trump-Regierung muss Bahnprojekt weiterfinanzieren
       
       Eine US-Bundesrichterin hat die Trump-Regierung zur Fortsetzung der
       Finanzierung eines neuen Bahntunnels zwischen den Bundesstaaten New York
       und New Jersey aufgefordert. Das Urteil am Freitag (Ortszeit) kam kurz vor
       dem vorgesehenen Stopp der Bauarbeiten und dem dadurch drohenden Verlust
       von etwa 1.000 Jobs. Die Trump-Regierung hatte vor Monaten bekanntgegeben,
       dass sie 16 Milliarden Dollar für das Infrastrukturprojekt zurückhalten
       werde, und dabei auf den damaligen Shutdown der Regierung verwiesen.
       
       New York und New Jersey hatten bei Gericht eine einstweilige Verfügung
       beantragt, um die Regierung daran zu hindern, die Gelder zurückzuhalten.
       US-Bezirksrichterin Jeannette A. Vargas kam dem Antrag nach. Das Weiße Haus
       und das US-Verkehrsministerium reagierten zunächst nicht auf eine
       Kommentaranfrage.
       
       Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nannte das Urteil „einen
       wichtigen Sieg für Arbeiter und Pendler in New York und New Jersey. Ich bin
       dankbar, dass das Gericht schnell gehandelt hat, um diesen sinnlosen
       Finanzierungs-Stopp zu blockieren“, teilte James mit. „Das
       Hudson-Tunnel-Projekt ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im
       Land und wir werden weiter dafür kämpfen, um dafür zu sorgen, dass der Bau
       ohne unnötige Einmischung durch die Bundesbehörden weitergehen kann.“
       
       Der Tunnel soll die Verkehrsbelastung in einem mehr als 110 Jahre alten
       anderen Bahntunnel zwischen New York und New Jersey reduzieren. (ap)
       
       ## Pentagon beendet akademische Zusammenarbeit mit Harvard
       
       Das US-Verteidigungsministerium beendet seine Zusammenarbeit mit der
       Elite-Universität. Soldaten würden künftig nicht mehr für Studienprogramme
       nach Harvard geschickt, kündigte Verteidigungsminister Pete Hegseth am
       Freitag (Ortszeit) an. Die Harvard-Universität wird von der Regierung von
       Präsident Donald Trump schon seit vergangenem Jahr massiv unter Druck
       gesetzt. Die Regierung wirft Harvard und anderen Elite-Hochschulen des
       Landes vor, von linksgerichteten Anschauungen geprägt zu sein.
       
       Hegseth erklärte: „Zu lange hat dieses Ministerium unsere besten und
       klügsten Offiziere nach Harvard geschickt, in der Hoffnung, dass die
       Universität unsere Kriegerkaste besser verstehen würde.“ Stattdessen seien
       aber viele Offiziere zurückgekehrt, die den Kopf voll gehabt hätten mit
       „globalistischen und radikalen Ideologien, die unsere Kampftruppe nicht
       verbessern“.
       
       Die Zusammenarbeit mit Harvard solle zum Studienjahr 2026/2027 eingestellt
       werden, so dass laufende Jahrgänge ihre Ausbildung noch beenden könnten,
       teilte das Pentagon mit. Das Verteidigungsministerium schickt bislang
       Armeemitglieder zur militärischen Ausbildung, im Rahmen von Stipendien oder
       weiteren Programmen nach Harvard.
       
       „Harvard ist woke; das Kriegsministerium ist es nicht“, schrieb Hegseth im
       Onlinedienst X. Er bezeichnet das Verteidigungsministerium inzwischen als
       „Kriegsministerium“. Das Attribut „woke“ wird in rechtsgerichteten Kreisen
       als Synonym für angeblich intolerante und extreme gesellschaftspolitische
       Haltungen linker Kräfte verwendet.
       
       Hegseth kündigte ferner an, dass die Zusammenarbeit seines Ministeriums mit
       allen Universitäten der sogenannten Ivy League überprüft werden solle. „Ivy
       League“ ist ein Sammelbegriff für besonders prestigereiche Unis im
       Nordosten der USA, zu ihr gehören unter anderem auch Princeton und Yale.
       (afp)
       
       ## Trump überrascht von Buh-Rufen gegen Vance
       
       US-Präsident Donald Trump hat sich über die Buhrufe gegen seinen [1][Vize
       JD Vance] bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Italien
       überrascht gezeigt. Angesprochen auf die kritischen Reaktionen verwies er
       im Regierungsflieger Air Force One vor Journalisten darauf, dass die Leute
       seinen republikanischen Parteifreund mögen würden. Fairerweise müsse man
       aber sagen, dass der US-Vizepräsident zurzeit in einem anderen Land
       unterwegs sei – „in diesem Land (den USA) wird er nicht ausgebuht“, betonte
       Trump.
       
       Diese Behauptung stimmt allerdings nicht. Allein in der US-Hauptstadt
       Washington wurde Vance im vergangenen Jahr mehrmals öffentlich ausgebuht,
       zum Beispiel beim Besuch eines Konzertes im Kennedy Center, einem
       renommierten Kulturhaus, das Trump kurz nach seinem Amtsantritt unter seine
       Kontrolle gebracht hat. (dpa)
       
       ## Trump lobt Gespräche mit dem Iran
       
       Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind
       laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. „Wir hatten ebenfalls
       sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert
       zu sein, ein Abkommen zu schließen“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor
       Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde „Anfang der kommenden
       Woche“ stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in
       dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.
       
       Zuvor hatte bereits der iranische Außenminister Abbas Araghtschi das Klima
       bei den Verhandlungen in der omanischen Hauptstadt Maskat als „sehr
       positiv“ bezeichnet. Laut Araghtschi konzentrierten sich die Gespräche
       ausschließlich auf die Atomfrage. Die USA hatten zuvor darauf gedrungen,
       dass auch die Unterstützung Teherans für Milizen im Nahen und Mittleren
       Osten und sein ballistisches Raketenprogramm auf die Tagesordnung gesetzt
       werden müssten.
       
       Bei den Treffen hatten die Delegationen der verfeindeten Staaten nicht
       direkt miteinander konferiert, sondern über Vermittler des Oman. (afp)
       
       ## IOC bestraft Briten nach ICE-Kritik nicht
       
       Der britische Freestyler Gus Kenworthy muss wegen seines eindeutigen
       Statements gegen die US-Einwanderungsbehörde (ICE) keine Bestrafung durch
       das Internationale Olympische Komitee fürchten. Kenworthy hatte kurz vor
       dem Start der Olympischen Winterspiele in Italien auf Instagram ein Bild
       gepostet, auf dem „fuck ICE“ zu sehen ist – nach seinen Angaben hat
       Kenworthy den Schriftzug in den Schnee gepinkelt.
       
       „Während der Olympischen Spiele haben alle Teilnehmer die Möglichkeit, ihre
       Ansichten gemäß den Richtlinien für die Meinungsäußerung von Athleten zu
       äußern. Das IOC reguliert keine persönlichen Beiträge in sozialen Medien“,
       teilte ein IOC-Sprecher der Press Association mit. Sportlerinnen und
       Sportlern sind laut der Olympischen Charta Regel 50 politische Proteste
       oder Botschaften während der Spiele in großen Teilen verboten.
       
       „Unschuldige Menschen wurden ermordet, und es reicht jetzt. Wir können
       nicht länger zusehen, wie ICE weiterhin mit ungehinderter Macht in unseren
       Gemeinden agiert“, schrieb Kenworthy (34), der bei den Spielen 2014 in
       Sotschi noch für die USA die Silbermedaille im Slopestyle gewann, dazu.
       (dpa)
       
       ## US-Richter ordnet Rückholung dreier abgeschobener Familien an
       
       Ein Richter in Kalifornien hat die Rückholung dreier aus den USA
       abgeschobener Familien angeordnet. Ihnen hätte der Verbleib im Land
       gestattet werden müssen, stellte Bezirksrichter Dana Sabraw mit Sitz in San
       Diego fest. Er verwies auf eine rechtliche Regelung zur Praxis in der
       ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump, rund 6.000 Kinder an der
       Südgrenze zu Mexiko von ihren Eltern zu trennen. Vom damaligen Vorgehen der
       Behörden waren die drei abgeschobenen Familien betroffen.
       
       Dabei habe jede Mutter der Familien auf Grundlage der Regelung einen
       humanitären Aufenthaltsstatus erhalten, der es ihnen erlaube, bis 2027 in
       den USA zu bleiben, erklärte Sabraw. Betroffen war eine Frau und ihre drei
       Kinder, darunter eines im Alter von sechs Jahren mit US-Pass. Sie wurden im
       Juli 2025 nach Honduras abgeschoben. Zuvor seien sie innerhalb von zwei
       Monaten mindestens elf Mal aufgefordert worden, sich bei der
       Einwanderungsbehörde ICE zu melden, berichtete die Frau. Dies habe dazu
       geführt, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren habe.
       
       Sabraw wies das Argument von Anwälten der Regierung zurück, wonach die
       Familie die USA freiwillig verlassen habe. Die Frau erklärte, ICE-Beamte
       hätten sie zu Hause aufgesucht und sie aufgefordert, ein Dokument zu
       unterzeichnen, mit dem sie sich mit der Ausreise einverstanden erklärt
       hätte. Sie habe dies jedoch verweigert. „Das machte für diese Beamten
       keinen Unterschied. Sie brachten mich und meine Kinder in ein Motel und
       entfernten meine elektronische Fußfessel. Sie hielten uns drei Tage lang
       fest und schoben uns dann nach Honduras ab.“ Die beiden anderen Familien
       berichteten, es sei ihnen ähnlich ergangen.
       
       Der Richter ordnete zudem an, dass die Regierung die Kosten für die
       Rückholung der Familien tragen müsse. (ap)
       
       ## Trump will mit rassistischem Post „keinen Fehler“ gemacht haben
       
       US-Präsident Donald Trump will sich für den Post auf seinem
       Social-Media-Account, der eine rassistische Darstellung von Ex-Präsident
       [2][Barack Obama] und dessen Frau als Affen enthielt, nicht entschuldigen.
       Auf eine entsprechende Frage sagte er vor Journalisten: „Nein, ich habe
       keinen Fehler gemacht.“
       
       Er habe sich lediglich den Beginn des Videos angeschaut, sagte Trump. Er
       nehme an, dass am Ende etwas zu sehen gewesen sei, was Leuten nicht gefalle
       – ihm gefalle es auch nicht, aber er habe es nicht gesehen, sagte er.
       Trumps Aussagen dazu ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Weiße
       Haus hatte zunächst versucht, den Beitrag mit der rassistischen Darstellung
       zu rechtfertigen, später wurde die Schuld dafür auf einen Mitarbeiter
       geschoben.
       
       Am Freitag war der Beitrag nach massiver Kritik von Trumps Account auf
       seiner Online-Plattform Truth Social gelöscht worden. „Ein Mitarbeiter des
       Weißen Hauses veröffentlichte den Beitrag fälschlicherweise“, teilte ein
       hochrangiger US-Beamter mit.
       
       Zunächst hatte das Weiße Haus allerdings versucht, den Beitrag zu
       verteidigen. Regierungssprecherin Karoline Leavitt schrieb in einem
       Statement, das zum Beispiel der TV-Sender CNN verbreitete, man solle mit
       der gespielten Empörung aufhören. Es handle sich um einen Ausschnitt aus
       einem Internet-Meme-Video, in dem Trump als König des Dschungels und die
       Demokraten als Charaktere aus dem Filmklassiker „König der Löwen“
       dargestellt seien.
       
       Selbst aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik an dem Post. Der
       schwarze, republikanische Senator Tim Scott etwa schrieb auf der Plattform
       X, es sei das Rassistischste, was er bisher aus diesem Weißen Haus gesehen
       habe. „Der Präsident sollte das entfernen“. Trump sagte nun, dass er mit
       Scott gesprochen habe und dieser „großartig“ sei.
       
       Der US-Präsident hat schon häufiger rassistische Äußerungen und Bilder
       verbreitet. Er selbst meinte aber am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten im
       Regierungsflieger Air Force One: „Ich bin übrigens der am wenigsten
       rassistische Präsident, den ihr seit langem hattet“. (dpa)
       
       7 Feb 2026
       
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