# taz.de -- Kommt nun die Terrorlistung?: EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden erwartet
       
       > Die iranische Führung hat zuletzt erneut Gräueltaten verüben lassen. Das
       > könnte nun Konsequenzen haben – mit einer Listung der Garden als
       > Terrorgruppe.
       
 (IMG) Bild: Hier feiern Menschen in Teheran die Revolutionsgarden. Bald könnten sie auf der EU-Terrorliste landen
       
       dpa | Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte
       [1][Einstufung der iranischen Revolutionsgarden] als Terrororganisation
       kann nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach einem
       politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden. Sie erwarte, dass man
       sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste
       zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines
       EU-Außenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit
       Organisationen wie al-Qaida, [2][Hamas] und [3][Islamischer Staat (IS)]
       gestellt.
       
       „Es ist klar, was wir sehen: [4][Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten
       in Iran] und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich,
       wirklich gravierend“, sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft:
       „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.“
       
       Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahme betonte Kallas, dass es
       weiterhin einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die
       diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.
       
       Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein
       bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen [5][bereits bestehender Sanktionen]
       voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Letztere verbieten
       bereits, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche
       Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass
       in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der
       Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.
       
       ## Elitetruppe ist schon heute sanktioniert
       
       Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer
       Atombombe durch Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden sind die
       Elitestreitkräfte Irans und direkt dem obersten Führer der Islamischen
       Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen
       Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie
       auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
       
       Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der
       EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem iranischen
       Großangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte allerdings der dafür
       erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt hatte insbesondere
       noch Frankreich blockiert und begründete seine Ablehnung unter anderem
       damit, dass die Revolutionsgarden schon mit EU-Sanktionen belegt seien.
       
       ## Sorge um französische Staatsbürger
       
       Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in
       Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar [6][Cécile Kohler
       und Jacques Paris] war 2022 in Iran festgenommen und im Oktober wegen
       Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen
       inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in
       Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im
       Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen
       Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
       
       Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange
       skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der
       Revolutionsgarden signalisiert.
       
       29 Jan 2026
       
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