# taz.de -- SPD hat eine fixe Idee: Superreiche zur Kasse, bitte!
> Mit ihrer „inhaltlich dünnen Klassenkampf-Rhetorik“ greift die SPD in die
> Mottenkiste der antikapitalistischen Rhetorik, meint Udo Knapp. Einer
> Stärkung ihrer Position werde das nicht helfen.
(IMG) Bild: Erwartbar, wie ineffektiv: Reichensteuern sind ein Trick aus der Mottenkiste, meint unser Kolumnist
[1][taz FUTURZWEI] | Die [2][SPD] entdeckt, wohl aus Verzweiflung über die
schlechten Umfragewerte, ihre linkspopulistischen Wurzeln. Die Superreichen
sollen endlich ordentlich zur Kasse gebeten werden.
Das ist ein symbolpolitisches Signal, mehr nicht. Das Befeuern von
Neidinstinkten wird sozialdemokratische Politik.
Wenn schon der [3][Kapitalismus] und seine Reichtumsverteilung hingenommen
werden müssen, dann soll wenigstens deren Fortschreiben über Generationen
hinweg mit einer verschärften Erbschaftsteuer für die Milliardäre eingehegt
werden. Aus dem Erbe der Milliardäre soll die Ebbe in den öffentlichen
Haushalten ausgeglichen werden.
Eine Million Euro „Lebensfreibetrag“ für jeden Bürger, fünf Millionen Euro
Freibetrag für Unternehmenserben und Stundungsmöglichkeiten über 20 Jahre:
Im Vergleich zur geltenden Regelung ist das eher eine Entlastung der
Reicheren im Mittelstand. Die SPD hofft also auf zusätzliche Milliarden nur
aus den ganz großen Vermögen.
Nun muss man wissen, dass die Erbschaftsteuer allein den Ländern zufließt.
Sie können frei entscheiden, wie sie zusätzliche Steuereinnahmen einsetzen
wollen. Dass die Länder, wie von der SPD erhofft, mit den höheren Einnahmen
in die Bildung investieren werden, ist vor dem Hintergrund ihrer chronisch
unterfinanzierten Haushalte eher zu bezweifeln.
Laut des [4][Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung] (DIW) werden
jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt. Die Höhe der zu
erwartenden Einnahmen bleibt jedoch unerheblich. 2024 wurden 113,2
Milliarden an Erbschaften und Schenkungen von den Finanzämtern veranlagt,
die Steuereinnahmen daraus betrugen im gleichen Zeitraum 10 Milliarden
Euro.
Die Differenz zwischen den vererbten Vermögen und der Veranlagung entsteht,
weil heute schon Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro kaum
Erbschaftssteuer zahlen müssen und die anderen über eine
„Verschonungsbedarfsprüfung“ (ein ertragreicher Arbeitsauftrag für kreative
Steuerberater) dafür sorgen können, dass auch sie kaum Erbschaftsteuer
zahlen.
Ob sich daran mit dem SPD-Vorschlag etwas ändern wird, bleibt offen, zumal
das Bundesverfassungsgericht zur aktuell geltenden Regelung im Lauf des
Jahres entscheiden wird. Kann durchaus sein, dass der Politik die Frage
vorgelegt werden wird, ob es überhaupt Sinn macht, [5][Erbschaftssteuer] zu
erheben, wie auch immer reformiert.
## Koalitionspoker und absehbare Reaktionen
Bemerkenswert an dem SPD-Vorschlag ist auch, dass auf eine Angabe zur Höhe
von Erbschaftssteuern bei den nach ihrem Vorschlag zahlungspflichtigen
„Superreichen“ verzichtet wird. Es scheint der SPD eher um Koalitionspoker
und dessen öffentliche Wirkung zu gehen, als um die Staatsfinanzen. Im
Koalitionsvertrag von [6][Union] und SPD ist zudem jede Steuererhöhung
ausgeschlossen. Warum die Union davon abweichen sollte, bleibt
unerfindlich.
Der Aufschrei der potentiellen Erbschaftssteuerzahler war absehbar, vor
allem der mittelständischen Familienbetriebe. Sie drohen damit, ihre
Betriebe zu schließen, zu verkaufen oder ins Ausland zu verlagern,
Arbeitsplätze abzubauen. Das ist ein beliebter Kalauer.
Einen Weltmarktführer aus dem Mittelstand in Kisten zu verpacken und in
einem völlig anderen gesellschaftlichen Umfeld wiederaufzubauen, ist
wirtschaftliches Harakiri. Ob möglicherweise niedrigere Löhne und
Steuervorteile langfristig so bleiben und zu höheren Erträgen führen
werden, ist eher unwahrscheinlich.
Das gilt auch für einen Umzug nach [7][Italien], [8][Österreich] oder in
die [9][Schweiz]. Sie erheben fast keine Erbschaftsteuern, sind aber in
ihrer gesamtwirtschaftlichen Kraft mit den Möglichkeiten und Chancen in der
Bundesrepublik nicht zu vergleichen.
## Erbe als Faktor unter vielen
Generell gilt: Zu erwartende Erbschaftsteuern spielen bei langfristigen
Planungen und Investitionen keine entscheidende Rolle. Sie sind nicht mehr
als ein betriebswirtschaftlicher Faktor unter anderen, der einzupreisen
ist. Was verantwortungsbewusste Unternehmer auch tun.
Die SPD könnte auch ohne jede Erbschaftssteuer die weit gespreizte
Einkommensverteilung nutzen, um die Finanzierungsdefizite in den
Sozialsystemen gezielt zu reduzieren. Zum Beispiel durch die Aufhebung der
Beitrags-Bemessungsgrenzen in der Sozial-, Kranken und
[10][Pflegeversicherung], durch die Abschaffung der privaten
Krankenversicherung, durch die Einbeziehung aller Erträge aus
Kapitalanlagen und Aktiengeschäften in die Einkommensteuer.
Auch linear durchgetaktete, erhöhte Abgaben und Beiträge nach
Einkommenshöhe bei der Nutzung von öffentlichen Leistungen, die Schließung
von Schlupflöchern bei den geltenden Steuergesetzen, sowie eine schärfere
Besteuerung von Familienstiftungen und anderen Steuervermeidungsmodellen
wären ein Beitrag für eine höhere Steuergerechtigkeit.
Die geplante Frühstart-Rente, 10 Euro monatlich für jedes Kind bis zu
seinem 18. Lebensjahr, schafft eine Basis für eine selbstverantwortete
Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente. Wie in der Schweiz könnte sie
mit Abschluss des 18. Lebensjahres um 10.000 Euro ergänzt werden.
Damit würde die ohnehin kaum aufzuhebende Reichtums-Verteilung über das
ganze Leben hinweg in ihrer Wirkung abgemildert. Beide Leistungen könnten
aus unbegrenzt, linear steigenden Steuerabgaben für alle gefördert werden.
So könnte ein erneuertes sozialdemokratisches Versprechen auf soziale
Sicherheit und ein Mindestmaß an [11][Chancengleichheit] eingelöst werden.
## Gefühle statt Mottenkiste
Im Übrigen sei der SPD ein genauer Blick auf die Gefühlslage der Leute
empfohlen. Sie sparen auch und gerade für ihre Kinder und Enkelkinder. Es
gehört heute zur gezielt angestrebten Lebensleistung, durch vererbbaren
Besitz auch nach dem eigenen Tod für deren sichere Zukunft jenseits immer
schwieriger werdenden Lebensverhältnisse zu sorgen. Diese Gefühle werden
verletzt, wenn die menschliche Sorge für die eigenen Nachkommen als
ungerechter Reichtum gesehen wird, der gefälligst besteuert gehört.
Mit ihrer [12][Klassenkampf]-Rhetorik zur Erbschaftssteuer greift die SPD
in die Mottenkiste und holt ihre antikapitalistische Kritik heraus an einer
Teilung der Gesellschaft in ein ungerechtes Oben und Unten, die angeblich
nur durch eine Nivellierung zugunsten der arbeitenden Massen eingeebnet
werden könnte.
Anstatt realpolitisch den von ihr durchgesetzten historischen Ausgleich von
[13][Kapital] und Arbeit im [14][Sozialstaat] zu schützen und weiter
auszubauen. Das mag einigen aus der politischen Seele sprechen. Wachsende
Zustimmung für die Sozialdemokratie wird damit nicht zu gewinnen sein.
🐾 Lesen Sie weiter: Die Ausgabe N°35 unseres Magazins taz FUTURZWEI mit dem
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20 Jan 2026
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