# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Rutte hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig
       
       > Nato-Generalsekretär Rutte lehnt Forderungen von EVP-Chef Weber nach
       > einer euroopäischen Armee ab. Selenskyj kündigt baldigen Besuch bei
       > US-Trump an.
       
 (IMG) Bild: Ein ukrainischer Militärkaplan verlässt am 25. 12. nach dem Besuch bei Soldaten deren unterirdischen Schutzraum im Donezk-Becken
       
       Rutte hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig
       
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der
       Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig, dass sich die EU
       in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den USA macht. Diese
       erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für
       Verteidigung ausgebe, sagte Rutte der dpa. Es gehe aber darum, dies an der
       Seite der USA zu tun. Diese stünden voll zur Nato und blieben im Bündnis
       und in Europa.
       
       Rutte antwortete damit auf die Frage, ob er die Sicht des
       CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der hatte
       jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato gefordert, weil man
       sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne. Rutte sagte,
       er sehe das anders: „Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz
       zur Nato stehen. Daran gibt es keinen Zweifel.“
       
       Er verwies dabei auch auf den Nato-Gipfel im Sommer in Den Haag, bei dem
       sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre verteidigungsrelevanten
       Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
       Das sei „einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump“.
       
       Weber, der mit der EVP-Fraktion die größte Gruppe im EU-Parlament führt,
       wirbt seit einigen Jahren für deutlich mehr Autonomie in
       Verteidigungsfragen und fordert dabei auch den Aufbau einer europäischen
       Armee. Bestätigt sah er sich zuletzt auch durch die Veröffentlichung der
       neuen US-Sicherheitsstrategie und die Unterstützung der USA für russische
       Positionen im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. (dpa)
       
       Putin laut Bericht zu teilweisen Gebietsaustausch bereit
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin ist einem Zeitungsbericht zufolge zu
       einem teilweisen Gebietsaustausch in der Ukraine bereit. Er fordere jedoch
       die vollständige Kontrolle über den Donbass, berichtet die Zeitung
       Kommersant unter Berufung auf ⁠ein Treffen ‍Putins mit führenden
       Geschäftsleuten am 24. Dezember. Außerhalb des Donbass sei ⁠ein Austausch
       von Gebieten von russischer Seite nicht ausgeschlossen, heißt es in dem
       Bericht. (rtr)
       
       ## Drohnenangriffe auf Schiffe in Odessa und Mykolajiw
       
       Russische Drohnenangriffe beschädigen in den ukrainischen Regionen Odessa
       und Mykolajiw mehrere Schiffe. Betroffen seien Schiffe unter der Flagge der
       Slowakei, Palaus und Liberias, teilt der stellvertretende Ministerpräsident
       Oleksij Kuleba mit. Verletzte gebe es nicht. Die Angriffe hätten zudem zu
       Stromausfällen in der Region Odessa ⁠geführt. (rtr)
       
       ## Brand im russischen Hafen Temrjuk gelöscht
       
       Ein Brand im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer wurde einem lokalen
       Krisenstab zufolge gelöscht. Das Feuer war am Donnerstag nach einem
       ⁠ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. Die Flammen hatten eine Fläche
       von etwa 2000 Quadratmetern erfasst. Die Treibstofftanks würden nun
       gekühlt, hieß es am Freitag ‍weiter. In ⁠Temrjuk werden Flüssiggas,
       Ölprodukte und petrochemische Erzeugnisse ‌sowie Getreide und andere
       Schüttgüter aus dem Nahrungsmittelbereich umgeschlagen. (rtr)
       
       Selenskyj kündigt baldigen Besuch bei Trump an
       
       Im Ringen um eine Friedenslösung für die Ukraine hat Staatschef Wolodymyr
       Selenskyj für die kommenden Tage einen Besuch bei US-Präsident Donald Trump
       angekündigt. „Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden“, schrieb
       Selenskyj in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin nannte er
       nicht. Sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten
       Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. „Wir verlieren keinen einzigen
       Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in
       nächster Zukunft vereinbart“, schrieb Selenskyj. Die Kyiver Zeitung Kyiv
       Post berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass das Treffen
       am 28. Dezember in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden
       könnte.
       
       Selenskyj telefonierte am Donnerstag mit den US-Sondergesandten Steve
       Witkoff und Jared Kuschner. Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim
       gehalten wurde, war Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte
       umfassenden Plan an die Öffentlichkeit gegangen. Der sieht unter anderem
       Sicherheitsgarantien für sein Land vor, die der Beistandsklausel aus
       Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Die russischen Reaktionen auf die
       Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Ein
       Hauptstreitpunkt ist weiterhin, dass Moskau die nicht vollständig eroberten
       Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht. Die ukrainische Armee
       verteidigt sich dort und will die Gebiete nicht räumen. (dpa)
       
       Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in der Ukraine
       
       Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber,
       plädiert dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der
       Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. „Ich wünsche
       mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit
       unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern“, sagte der CSU-Politiker
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können nicht ernsthaft erwarten,
       dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und
       wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor
       bleiben“, argumentierte Weber mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump.
       Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen,
       betonte Weber. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an
       der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen.“
       
       Der EVP-Partei- und Fraktionschef zeigte sich skeptisch über die Aussichten
       eines schnellen Waffenstillstands. Der russische Präsident Wladimir Putin
       „führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich,
       wie der Westen sich streitet und spaltet“, sagte der CSU-Politiker. Putin
       habe Zehntausende junge Soldaten in den Tod geschickt. „Ich kann nicht
       erkennen, dass Putin den Weg des Friedens geht“, sagte Weber. Frieden werde
       es nur geben, wenn die Europäer Stärke zeigen und mit einer Stimme
       sprechen. Putin müsse erkennen, dass er seine Kriegsziele nicht erreiche.
       
       Der stellvertretende CSU-Vorsitzende rief zugleich die Europäische Union
       auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von
       Europa zu reagieren. „2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte, das zeigt
       auch die Sicherheitsstrategie von Donald Trump“, sagte Weber den
       Funke-Zeitungen. „Europa steht nackt in einer kalten Welt voller Stürme“.
       Die Konsequenz sei: „Wir müssen aufhören, unsere Politik aus Washingtoner
       Papieren heraus zu gestalten“, mahnte Weber. Er forderte: „Wir müssen
       unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf
       den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln.“ (dpa)
       
       ## Moskau sieht Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen mit USA
       
       Das russische Außenministerium spricht von Fortschritten in den Gesprächen
       mit den USA über den Ukraine-Krieg. „Im Verhandlungsprozess zur Beilegung
       des Ukraine-Konflikts, ich meine damit den Verhandlungsprozess mit den
       Vereinigten Staaten von Amerika, sind langsame, aber sichere Fortschritte
       zu beobachten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben
       der Staatsagentur Tass bei einer Pressekonferenz am späten Donnerstag. Die
       von Russland angegriffene Ukraine erwähnte sie kaum. Zugleich versuchte
       sie, einen Keil zwischen die USA und Europa in den Friedensbemühungen zu
       treiben: Moskau fordere die Kollegen in den USA auf, „sich aktiv gegen die
       Versuche der westeuropäischen Länder zu wehren, die im Verhandlungsprozess
       zur Ukraine erzielten Fortschritte zu torpedieren und zunichtezumachen.“
       
       Mit Blick auf einen möglichen Friedensplan bekräftigte Sacharowa die
       angebliche Bereitschaft Moskaus, über ein Abkommen über einen Nichtangriff
       auf ein europäisches oder Nato-Land zu verhandeln. „Russland ist bereit,
       entsprechende Verpflichtungen in Form eines schriftlichen,
       rechtsverbindlichen Dokuments zu formulieren“, sagte Sacharowa. Kremlchef
       Wladimir Putin hatte zuvor eine solche Vereinbarung angeboten und
       Behauptungen als „Blödsinn“ zurückgewiesen, dass Russland ein Nato-Land
       angreifen könne. (dpa)
       
       26 Dec 2025
       
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 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Möge das Dröhnen der Waffen verstummen“
       
       In seiner Weihnachtsbotschaft fordert Papst Leo XIV. die Kriegsparteien zum
       „respektvollen Dialog“ auf. Russland prüft derweil den von den USA
       überbrachten Friedensplan und greift Ukraines Energieinfrastruktur an.
       
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