# taz.de -- Nach Entzug der Gemeinnützigkeit: Finanzkrise bei Attac
       
       > Die linke Organisation Attac wirbt um Förder:innen. Die Ausgaben steigen,
       > die Einnahmen aber nicht. Es drohe der Abbau von Stellen.
       
 (IMG) Bild: Aktion von attac im Dezember vor dem Reichstag in Berlin
       
       „3.000 Held:innen“ sucht die linke Organisation Attac. Ohne das Geld der
       neuen Spender:innen sei „der Fortbestand unserer Arbeit akut bedroht“.
       Geschäftsführerin Frauke Distelrath führt die „ernsten finanziellen
       Schwierigkeiten“ vor allem darauf zurück, dass Attac die steuerliche
       Gemeinnützigkeit verloren hat.
       
       Das [1][„Attac-Urteil“ fällte der Bundesfinanzhof 2019.] Die Arbeit der
       Organisation sei zu einseitig, als dass sie sich auf steuerlich
       begünstigte, gemeinnützige Zwecke wie Förderung der „Volksbildung“ und des
       „demokratischen Staatswesens“ berufen könne. Damit dürfen Spender:innen
       die Beträge nicht von ihrer Steuer absetzen, und die Organisation selbst
       muss unter anderem Erbschafts- und Schenkungssteuer entrichten. Gerade
       Letzteres erschwere es erheblich, größere Summen beispielsweise aus
       Erbschaften zu erhalten, sagt Distelrath.
       
       Wobei momentan nicht die Existenz der Organisation auf dem Spiel steht.
       Dieses Jahr weist der Haushaltsplan 1,7 Millionen Euro Einnahmen aus
       Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus, ungefähr so viel wie 2024 und 2023.
       Davor gab es ein mehrjähriges Zwischenhoch mit bis zu zwei Millionen Euro
       pro Jahr – vielleicht erzeugte das juristische Verfahren
       Solidaritätsspenden. 2015 und 2016 lagen Spenden und Beiträge auf dem
       selben Niveau wie heute.
       
       Attacs konkretes Geldproblem besteht laut Distelrath darin, dass die Kosten
       zum Beispiel für Mieten und Personal infolge von Tariferhöhungen wachsen,
       während die Einnahmen stagnieren. Von den 20 hauptamtlichen
       Mitarbeiter:innen in der Frankfurter Zentrale könne man vier nicht
       mehr bezahlen, wenn die Spenden nicht anstiegen. Drei Stellen habe man
       schon eingespart. Das behindere die politische Arbeit der Organisation.
       
       ## Vorsicht geboten
       
       Hat die finanzielle Stagnation eventuell damit zu tun, dass Attac an
       Attraktivität verloren hat? Die Gruppe wurde vor rund 25 Jahren gegründet
       und kämpfte gegen die „neoliberale Globalisierung“. Mittlerweile geht es um
       andere Themen. Distelrath dementiert. Attac habe nach wie vor eine „hohe
       Relevanz“. Das sei dieses Jahr unter anderem [2][an der erfolgreichen
       Petition beim Bundestag zur höheren Besteuerung von Reichen abzulesen], die
       rund 70.000 Leute unterstützten.
       
       Das Problem mit der Gemeinnützigkeit betrifft auch andere Organisationen.
       Wobei „nur eine Handvoll“ den begehrten steuerlichen Status tatsächlich
       verloren hätten, weiß Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin der „Allianz
       Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Ein prominentes Beispiel
       neben Attac ist die Kampagnenorganisation Campact. Der Verein Finanzwende
       hat freiwillig auf die Gemeinnützigkeit verzichtet.
       
       Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs hänge aber ein „Damoklesschwert“ über
       vielen Organisationen, sagt Handtmann. Gerade kleine Vereine seien
       vorsichtiger bei dem, was sie politisch tun, um keinen Ärger mit dem
       Finanzamt um die Gemeinnützigkeit heraufzubeschwören. Außerdem habe sich
       das politische Klima verschärft. Im vergangenen Februar reichte die Union
       eine Anfrage mit 551 Fragen beim Bundestag ein, um Organisationen zu
       diskreditieren, die gegen die CDU-CSU-Migrationspolitik und eine gemeinsame
       Abstimmung mit der AfD protestiert hatten.
       
       Und die extrem rechte Partei schwärzt auch selbst Verbände, Vereine und
       Gruppen, die ihr nicht passen, bei den Finanzämtern an.
       
       Deshalb setzt sich die Allianz für eine [3][Reform des
       Gemeinnützigkeitsrechts ein]. Sie plädiert unter anderem dafür, zusätzliche
       Zwecke wie die „Förderung der Menschenrechte“ hinzuzufügen, die liberalen
       und linken Organisationen juristischen Schutz böten.
       
       21 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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