# taz.de -- Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan: Kirgisischer Präsident Schaparow will seine Macht festigen
       
       > An diesem Sonntag stimmen die Kirgisen über ihr Parlament ab. Die
       > Bewerber:innen kandidieren offiziell als Unabhängige und nicht im
       > Namen einer Partei.
       
 (IMG) Bild: Wahl in Kirgistan: Durch die fehlende Parteienzuordnung der Kandidat:innen dürfte das Endergebnis schwer zu interpretieren sein
       
       afp | In Kirgistan wird an diesem Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl
       abgehalten, mit der Präsident Sadyr Schaparow seine Macht festigen will.
       Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten sollen über die künftige Verteilung
       der 90 Sitze im Parlament entscheiden, von denen 30 für Frauen reserviert
       sind. Zur Wahl stehen 467 Bewerber, die offiziell alle nicht im Namen einer
       politischen Partei kandidieren, sondern als Unabhängige.
       
       Durch die fehlende Zuordnung der Kandidaten zu Parteien dürfte das
       Endergebnis sehr zersplittert und schwer zu interpretieren sein. Damit
       verfolgt Präsident Schaparow Experten zufolge das Ziel, seine Macht in
       Kirgistan zu stärken und die Volksvertretung zu schwächen.
       
       Die gebirgige frühere Sowjetrepublik hatte lange als Land mit der am
       stärksten ausgeprägten Demokratie [1][in Zentralasien] gegolten – erlebte
       aber auch drei Revolutionen in den Jahren 2005, 2010 und 2020. Unter dem
       seit 2020 amtierenden Präsidenten Schaparow hat sich die
       [2][Meinungsfreiheit] nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen
       verschlechtert. Regelmäßig werden Politiker oder [3][regierungskritische
       Journalisten festgenommen].
       
       Das Parlament hatte im September für seine eigene Auflösung gestimmt und so
       den Weg für Neuwahlen freigemacht. Kritiker sahen darin ein Manöver
       Schaparows, der damit seinen politischen Rückhalt im Parlament stärken
       wolle. Anfang November sagte Schaparow: „Von nun an werdet Ihr Putsche nur
       in Euren Träumen erleben.“ Er sei „zuversichtlich“, dass er bei der für
       2027 geplanten Präsidentenwahl 90 Prozent der Stimmen gewinnen könne.
       
       ## Zuvor waren zehn Oppositionspolitiker verhaftet worden
       
       Gut eine Woche vor der Parlamentswahl hatten die Behörden zehn Politiker
       der Opposition in Untersuchungshaft genommen. Vor Gericht in Bischkek wurde
       den neun Ex-Abgeordneten und einem ehemaligen Geheimdienstvertreter die
       Vorbereitung von Massenunruhen und eines Umsturzes vorgeworfen. Das
       Innenministerium erklärte mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die
       Festgenommenen hätten eine „Reihe von Versammlungen im ganzen Land nach
       Bekanntgabe der Ergebnisse geplant, um eine Unzufriedenheit der Bevölkerung
       zu simulieren“.
       
       Die Festgenommenen sind mehrheitlich Anhänger von Ex-Präsident Alsambek
       Atambajew (2011 bis 2017), der im Juni wegen verschiedener Vorwürfe in
       Abwesenheit zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Atambajew
       hatte Schaparow im November wegen seines Umgangs mit der Energiekrise und
       der Verschlechterung der Meinungsfreiheit kritisiert.
       
       Rund zwei Drittel der sieben Millionen Kirgisen sind unter 35 Jahre alt und
       haben keine Erinnerung an die Zeit, als ihr Land Teil der Sowjetunion war.
       
       30 Nov 2025
       
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