# taz.de -- Landeseigene erhöhen Mieten: Wenig sozial
> Berlins Wohnungsunternehmen erhöhen zum neuen Jahr bei 99.000 Wohnungen
> die Miete. Dafür will Vonovia zumindest nicht weiter rechtswidrig
> vorgehen.
(IMG) Bild: Finanzierungslücke über Mieten stopfen: Das macht Neubau von sozialem Wohnraum unsozial
Fast verkehrte Welt: Während Mieter:innen des privaten
Wohnungsunternehmen Vonovia erstmal zumindest keine rechtswidrigen
Mietersteigerungen fürchten müssen, erhöhen die landeseigenen
Wohnungsunternehmen (LWU) die Miete zum neuen Jahr deutlich. Ersteres wurde
zunächst beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am
Montagvormittag bekannt. Zweiteres geht aus einer schriftlichen Anfrage des
Linke-Abgeordneten Nikolas Schenker hervor.
Von den Mieterhöhung ab Januar 2026 bei den sechs landeseigenen
Wohnungsunternehmen sind rund 99.000 Haushalte betroffen – etwa ein Drittel
des Gesamtbestandes der LWU. „Das wird besonders Menschen mit geringem
Einkommen treffen“, sagt Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken,
der taz. Häufig komme für diese nur noch die Wohnungen der LWU in Frage, so
Schenker.
In der Anfrage wird konkret von Erhöhungen zwischen 2,5 bis 5,5 Prozent
gesprochen, abhängig vom Unternehmen. Das klinge erst einmal, als würde die
Erhöhung nicht das Maximum von elf Prozent ausschöpfen, das für
landeseigene Wohnungsunternehmen innerhalb von drei Jahren gilt.
Jedoch sei das ein wenig komplizierter, sagt Schenker. Tatsächlich beziehen
sich die Zahlen auf die unternehmensweite Mietenerhöhung, also bezogen auf
alle Wohnungen. „Das hilft mir aber nichts als Mieterin oder Mieter, wenn
ich da in einer Wohnung wohne und meine Miete doch um elf Prozent steigt“,
so Schenker.
## Mieter müssen Leistungsversprechen prüfen
Auch der Berliner Mietenverein äußert sich mit großer Sorge. Der Verein
verweist auf das Leistungsversprechen aus der Kooperationsvereinbarung
zwischen den LWU und dem Berliner Senat. Danach dürfe die Belastung des
Haushalts durch die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des
Haushaltseinkommen betragen, sagt Wibke Werner, Geschäftsführerin des
Berliner Mietervereins. Mieter:innen müssen allerdings Voraussetzungen
erfüllen, um diesen Anspruch geltend machen zu können – etwa innerhalb
eines bestimmten Einkommensbereiches liegen.
In der Praxis habe sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung bisher nur
wenig Wirkung zeige. Als Beispiel führt der Mieterverein folgende Zahlen
an: Bei 130.000 Mieterhöhungen im ersten Quartal 2024 stellten lediglich
468 Haushalte einen Antrag auf Mietsenkung. Davon seien nur 51 Anträge
bewilligt worden. Für den Verein bedeute das, dass die Regelung in der
Praxis schlecht funktioniere.
Der Mieterverein sieht den Grund für die steigenden Mieten in der Tatsache,
dass die Kosten der LWU für Wohnungsneubau und Modernisierung nicht
ausreichend über den Berliner Landeshaushalt finanziert wird. Diese Lücke
in der Finanzierung auf die Mieter:innen abzuwälzen, sei aber keine
Lösung: „Der soziale Auftrag der LWU und damit auch der staatlichen
Wohnraumversorgung wird auf diese Weise ausgehöhlt“, sagt Werner.
Immerhin einen Lichtblick gibt es diese Woche für Mieter:innen in
Berlin: Vonovia verkündet, zukünftig keine [1][rechtswidrigen
Mieterhöhungen] wegen „überdurchschnittlicher ÖPNV und Nahversorgung“
durchzuführen. Wie ein Sprecher des Unternehmens auf taz-Anfrage
bestätigte, will Vonovia alle „offenen gerichtlichen und schwebenden
Verfahren“ zurückziehen. Betroffene würden von Vonovia informiert werden.
24 Nov 2025
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(DIR) Clara Dünkler
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