# taz.de -- Kohleausstieg in Ostdeutschland: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung
       
       > 2038 muss das letzte Kohlekraftwerk Deutschlands vom Netz. Die Regierung
       > darf dem im Lausitzer Kohlerevier aktiven Konzern dafür die vereinbarte
       > Summe zahlen.
       
 (IMG) Bild: Das Kohlekraftwerk Boxberg, Sachsen, soll bis spätestens 2038 stillgelegt werden
       
       afp Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante
       Entschädigung für den [1][Kohleausstieg] bis 2038 in Ostdeutschland
       genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier
       aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro
       unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in
       die [2][Renaturierung der Tagebaue] fließen und die Sozialkosten des
       Kohleausstiegs auffangen.
       
       Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038
       beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung dem Unternehmen RWE im
       rheinischen Braunkohlerevier sowie der Leag mehrere Milliarden Euro
       Unterstützung zugesagt. Brüssel meldete jedoch grundsätzlich Zweifel daran
       an, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind, und leitete
       Prüfverfahren ein.
       
       Die Subventionen für [3][RWE] waren bereits Ende 2023 genehmigt worden. RWE
       hatte bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke abgeschaltet. Die Leag will
       hingegen erst ab 2028 Kraftwerke stilllegen und nach Möglichkeit am finalen
       Ausstiegsjahr 2038 festhalten. Die ausbleibenden Gewinne des Unternehmens
       sind deshalb schwer abzuschätzen, die Verhandlungen zwischen Berlin und
       Brüssel gestalteten sich schwierig.
       
       Die EU-Kommission teilte nun mit, die Hilfen seien „notwendig, damit die
       Leag ihre Braunkohlekraftwerke stilllegt, die derzeit profitabel sind“. Vor
       dem Hintergrund der Klimaziele Deutschlands und der EU sei Brüssel der
       Ansicht, dass „die Vorteile der Entscheidung mögliche Wettbewerbsbedenken
       eindeutig überwiegen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.
       
       Die Leag soll in einer ersten Phase einen festen Betrag erhalten, den die
       vorherige Bundesregierung auf 1,2 Milliarden Euro beziffert hatte. Im
       Anschluss sind weitere Hilfen möglich, die von den tatsächlichen
       Gewinneinbußen durch den Kohleausstieg in den kommenden Jahren abhängen.
       Insgesamt dürfen die Hilfen den genehmigten Betrag von 1,75 Milliarden Euro
       nicht überschreiten.
       
       18 Nov 2025
       
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