# taz.de -- SPDqueer-Chef verlässt Partei: Zu viel des Selbstlobs
       
       > Mehmed König tritt aus der Berliner SPD aus und schielt Richtung Linke.
       > Er kritisiert den Umgang der SPD mit der Palästina-Solidarität.
       
 (IMG) Bild: Mehmed König kann die Politik der SPD nicht mehr mittragen
       
       Mehmed König, Co-Vorsitzender der SPDqueer Berlin und Mitglied des
       Landesvorstands, tritt aus der Partei aus. In einem der taz vorliegenden
       Schreiben erklärt er: „Ich kann mich nicht mit einer Partei identifizieren,
       deren Praxis sich immer weiter von den Grundwerten entfernt, die mich einst
       überzeugt haben.“ Seinen Schritt begründet er mit einem Bündel an Kritik,
       vor allem am [1][Umgang der Partei mit der Palästina-Solidarität,] an deren
       repressiver Migrationspolitik, an der Sparpolitik des Senats und an der
       Bürgergeldreform auf Bundesebene.
       
       König, der 2017 in die Partei eingetreten ist, war noch am Samstag [2][beim
       Landesparteitag der Berliner SPD]. Dort bestimmten die Delegierten Steffen
       Krach mit 100 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die
       Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr. König selbst war beratender
       Delegierter und durfte daher nicht selbst mitstimmen. Umstimmen konnte ihn
       die zelebrierte Aufbruchstimmung der Sozialdemokraten indes nicht mehr: „Es
       war schmerzhaft anzuschauen, wie die Partei sich nur selbst lobt und nicht
       die Fehler aus drei Jahrzehnten Regierungspolitik kritisiert wurden“, sagt
       König im Gespräch mit der taz.
       
       In seinem Austrittsschreiben kritisiert König, der 1993 als
       Kriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland gekommen ist,
       die Haltung zum Nahost-Konflikt in der SPD. „Unter dem Begriff der
       ‚Staatsräson‘ wurden Demonstrationen verboten oder eingeschränkt,
       zivilgesellschaftliche Gruppen stigmatisiert und berechtigte
       menschenrechtliche Kritik marginalisiert.“
       
       Palästinasolidarische Stimmen würden „unter Generalverdacht gestellt“, sagt
       König. Für seine Haltung zu Gaza habe er „in der Partei viele Anfeindungen
       erlebt“, aber auch Solidarität erfahren, diese sei jedoch nicht öffentlich
       ausgesprochen worden – „Aus Angst von der Springer-Presse
       auseinandergenommen zu werden und Macht innerhalb der SPD zu verlieren“.
       
       ## Vielfältige Kritik
       
       Die von der SPD mitgetragene „faktische Blockade des Familiennachzugs für
       Geflüchtete“ sowie die harte Haltung von Berlins Innensenatorin Iris
       Spranger, die von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ zur
       Abschiebeministerin 2024 gekürt wurde, sind weitere Gründe für Königs
       Austritt, ebenso „die zögerliche Haltung der SPD zur Frage eines
       AfD-Verbots“.
       
       Hinzu kommt, dass der Senat die Stadt „in vielen Bereichen regelrecht
       kaputtgespart“ habe, sei es bei queeren Projekten, sozialen Trägern oder im
       Kulturbereich. König hatte im Frühjahr 2023 [3][öffentlich für ein Nein
       beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD über eine Koalition mit der CDU
       geworben].
       
       Wie es für ihn weitergeht, möchte König „noch offen lassen“. Allerdings
       tendiere er „stark zu den Linken“. Von deren [4][Spitzenkandidatin Elif
       Eralp] sei er „begeistert“; mehr als SPD oder Grüne können die Linke
       glaubhaft eine Aufbruchstimmung verkörpern, für die auch der neu gewählte
       New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani stehe.
       
       17 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
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