# taz.de -- Bürgerkrieg in DR Kongo: Ein Friedensschluss „für die Schublade“
       
       > Kongolesische Regierung und M23-Rebellen haben in Katar ein lang
       > erwartetes Friedensabkommen unterzeichnet. Ob es den Konflikt beendet,
       > ist fraglich.
       
 (IMG) Bild: Friedensabkommen: Sumbu Sita Mambu (l.), Vertreter der Demokratischen Republik Kongo (DRK), und Benjamin Mbonimpa (r.) von M23
       
       Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die kongolesischen
       Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) haben am Samstag in Katars
       Hauptstadt Doha [1][ein lang erwartetes Friedensabkommen] unterzeichnet.
       
       Beide Kriegsparteien haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach in Doha
       unter Schirmherrschaft von Katars Außenminister Mohammed bin Abdulaziz
       al-Khulaifi und dem US-Sondergesandten für Afrika, Massad Boulos,
       eingefunden, um dieses Abkommen auszuarbeiten. Im Juli hatten sie eine
       Absichtserklärung unterzeichnet, die einen Fahrplan in Richtung Friede
       ausformulieren sollte. Damals wurden diejenigen Punkte vereinbart, über
       welche verhandelt werden sollte. Jetzt ist die Unterschrift erfolgt.
       
       Von den ursprünglich acht Punkten, die im Juli bekräftigt worden waren,
       seien bereits zwei erfüllt worden, so das Abkommen vom Samstag, das der taz
       vorliegt. Darunter die Ausarbeitung eines Mechanismus, um die
       Kriegsgefangen beider Seiten freizulassen, unterzeichnet im September;
       sowie das Waffenstillstandsabkommen, unterzeichnet im Oktober.
       
       Über die weiteren, noch ausstehenden sechs Punkte soll in den nächsten
       Wochen weiterverhandelt werden, so das Abkommen: darunter der Zugang
       internationaler Hilfswerke zu von der M23 besetzten Gebieten sowie die
       Entwaffnung der zahlreichen bewaffneten Gruppen, die auf beiden Seiten
       kämpfen.
       
       ## Wie ein Staat im Staat
       
       Der umstrittenste Punkt ist die Frage nach der „Wiederherstellung der
       Staatsgewalt“, wie es im Abkommen heißt. Die M23-Rebellen hatten im Januar
       und Februar im Ostkongo entlang der Grenze zu Ruanda die beiden
       Provinzhauptstädte Goma und Bukavu eingenommen und dort eine
       Parallelregierung installiert, die nun das eroberte Gebiet wie ein Staat im
       Staat regiert.
       
       Die Regierung in der weit entfernten Hauptstadt Kinshasa fordert, die M23
       solle dieses Gebiet wieder ihrer Hoheit unterstellen. „Die beiden Parteien
       engagieren sich darin, die Wiederherstellung der öffentlichen Verwaltung
       sowie der wesentlichen Dienstleistungen – darunter Banken, Zoll und
       Infrastruktur – zu koordinieren“, heißt es diesbezüglich im Abkommen.
       
       Kongos Außenministerin Therese Wagner hatte am [2][Donnerstag erneut
       gefordert], das Nachbarland Ruanda müsse ebenso alle seine Truppen, die der
       M23 militärisch unter die Arme greifen, vom kongolesischen Staatsgebiet
       abziehen. Vorher würde es keine finale Einigung geben, so Wagner. „Es gibt
       kein Szenario, in welchem die kongolesische Regierung je eine
       Besatzungsmacht auf ihrem Staatsgebiet akzeptieren wird“, stellte Wagner
       klar.
       
       Ruanda bestreitet die Präsenz seiner Soldaten und die Militärhilfe für die
       M23 und fordert seinerseits Kongos Regierung auf, die militärische
       Unterstützung der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur
       Befreiung Ruandas), die im Kongo stationiert ist, zu stoppen.
       
       ## Mutmaßliche Völkermordtäter in DR Kongo stationiert
       
       In der FDLR-Führung, die seit mehr als 30 Jahren vom Kongo aus gegen
       Ruandas Regierung kämpft, tummeln sich nach wie vor zahlreiche mutmaßliche
       Täter des Völkermordes an über einer Million Tutsi in Ruanda 1994. Die
       FDLR-Einheiten [3][waren im Krieg gegen die M23 in Kongos Armee
       eingebettet], wurden von ihr ausgerüstet und bezahlt.
       
       Die von Tutsi-Generälen geführte M23 haben mittlerweile die FDLR aus ihrem
       Stammgebiet vertrieben, zahlreiche Kriegsgefangene gemacht, die sie an
       Ruanda überstellten – und dieses Territorium nun ihrerseits besetzt. Kongo
       und Ruanda haben sich in einem gesonderten Abkommen geeinigt, ein
       gemeinsames Verifikationsteam einzurichten, das die Entwaffnung der FDLR
       überwacht.
       
       M23-Kreise lassen gegenüber der taz verlauten, dass das Abkommen von Doha
       ein Dokument sei, welches man „in die Schublade“ legen werde, ohne dass
       sich daraus wesentliche Veränderungen im Konfliktgebiet ergeben. Sprich:
       Ein Rückzug werde nicht erfolgen. Das eigentliche Ziel hinter den
       Verhandlungen sei gewesen, dass die US-Administration und die
       internationale Gemeinschaft die „Hintergründe des Kampfes“ verstehe, heißt
       es vonseiten der Rebellen.
       
       Der US-Sondergesandte für Afrika betonte: „Die Leute erwarten
       wahrscheinlich, sofort Ergebnisse vor Ort zu sehen, aber das ist ein
       Prozess“, so Boulos. [4][Es müsse noch viel getan werden.] „Das ist kein
       Lichtschalter, den man einfach ein- und ausschalten kann.“
       
       16 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Friedensprozess-in-der-DR-Kongo/!6103104
 (DIR) [2] https://www.aljazeera.com/video/talk-to-al-jazeera/2025/11/13/drc-fm-rwanda-must-prove-it-wants-peace
 (DIR) [3] /Verhaftungen-in-der-DR-Kongo/!6102285
 (DIR) [4] /Politologe-zu-Kongos-Friedensprozess/!6102266
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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