# taz.de -- Ende des Government-Shutdown: Wer hat uns verraten? US-Demokraten
       
       > Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen
       > erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind.
       
 (IMG) Bild: Demokraten gegen die Demokratie, hier die Sprecherin Nancy Pelosi mit dem Zeichen der Macht
       
       Es gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein
       Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen,
       was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In
       der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner
       steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können
       nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das
       Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten
       können nicht mal Opposition.
       
       Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat [1][Trump] am meisten
       gelitten. So [2][zeigen Umfragen], dass eine Mehrheit der Amerikaner die
       Republikaner [3][für den Government Shutdown der letzten Wochen]
       verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die
       Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in
       mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren
       Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.
       
       Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den
       Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen.
       Offenbar waren diese Demokraten ernsthaft besorgt um die Folgen des
       Stillstands. Eine andere Kalkulation könnte auch eine Rolle gespielt haben:
       Wenn die Zuschüsse zur Krankenversicherung auslaufen, wie von Trump
       gefordert, wird das Menschen in republikanisch gesinnten Staaten am
       härtesten treffen, was den Demokraten wiederum Stimmen einbringen könnte.
       
       Darüber hinaus gibt es noch eine größere Debatte: Wie soll die Opposition
       sich verhalten, wenn die andere Seite nicht nach den Gepflogenheiten der
       bürgerlichen Republik spielt, sondern den Staat autoritär umbauen will? Ist
       es unter diesen Bedingungen nicht per se verantwortungslos, der
       Trump-Regierung irgendeinen Haushalt zu bewilligen – wohl wissend, wofür
       die Gelder eingesetzt werden? Nun kann man zu dem Schluss kommen, dass eine
       funktionierende Regierung und die Fortführung der Programme für Bedürftige
       einen solchen bitteren Kompromiss mit dem MAGA-Lager nötig macht.
       
       Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht
       gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein
       politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein
       anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei.
       Das wird umso offensichtlicher, wenn man die Fortschrittserzählung
       [4][eines Zohran Mamdani in New York] danebenlegt. Wenn Schumer Trump nicht
       Paroli bieten kann, muss er zurücktreten; erst dann kann ein Wettbewerb um
       die Zukunft der Partei beginnen. Diese braucht nicht nur neue Gesichter,
       sondern auch ein neues Programm.
       
       11 Nov 2025
       
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 (DIR) [2] https://www.nbcnews.com/politics/trump-administration/poll-republicans-shutdown-blame-signs-voter-irritation-both-parties-rcna240552
 (DIR) [3] /Shutdown-in-den-USA/!6128279
 (DIR) [4] /Buergermeisterwahl-in-New-York/!6123439
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leon Holly
       
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