# taz.de -- Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
       
       > Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
       > Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
       
 (IMG) Bild: Chișinău, Moldau, 26. September 2025: Anhänger:innen der regierenden Partei für Aktion und Solidarität (PAS)
       
       dpa | Die Ukraine muss ihr Reformtempo erhöhen, wenn sie die
       selbstgesteckten Ziele auf dem Weg zu einer Aufnahme in die Europäische
       Union erreichen will. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der
       Deutschen Presse-Agentur eine Analyse, die die EU-Außenbeauftragte Kaja
       Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos an diesem Dienstag in Brüssel
       vorstellen wollen.
       
       In dem Text heißt es, die Ukraine habe im vergangenen Jahr trotz ihrer
       äußerst schwierigen Lage [1][wegen des russischen Angriffskriegs] ein
       bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt. Jüngste negative
       Entwicklungen müssten allerdings entschieden rückgängig gemacht werden – so
       etwa der zunehmende Druck auf [2][Antikorruptionsbehörden] und die
       Zivilgesellschaft.
       
       Zudem mahnen die Autoren des Berichts an, die Angleichung an EU-Standards
       beim Schutz der Grundrechte sowie Verwaltungs- und
       Dezentralisierungsreformen voranzutreiben. Fortschritte seien weiterhin
       notwendig, um Unabhängigkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz in
       Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung zu stärken sowie
       organisierte Kriminalität intensiver zu bekämpfen.
       
       ## Ehrgeizige Ziele
       
       Die ukrainische Regierung hat sich selbst das Ziel gesetzt, die
       EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. In der Analyse der
       notwendigen Reformfortschritte wird nun aber deutlich vor dem Risiko
       gewarnt, dass damit zu große Erwartungen geschürt werden könnten. Die
       Kommission unterstütze das ehrgeizige Ziel, weise jedoch darauf hin, dass
       hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich sei, heißt es
       dort. Das gelte insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der
       Rechtsstaatlichkeit.
       
       Neben der Ukraine werden an diesem Dienstag auch das kleine Nachbarland
       Moldau sowie die Westbalkanstaaten Montenegro, Albanien, [3][Serbien],
       Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo als EU-Beitrittsanwärter von
       der EU-Kommission bewertet. Zur Türkei und Georgien gibt es ebenfalls
       Analysen, in beiden Fällen liegt der Beitrittsprozess allerdings wegen
       demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite auf Eis.
       
       Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der neuen Analyse
       [4][Montenegro]. Dem Land wird bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis
       Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für
       Albanien wird ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für
       möglich gehalten.
       
       Das bedeutet allerdings nicht, dass die Länder dann auch wirklich beitreten
       können. Voraussetzung dafür ist, dass alle EU-Staaten den von der
       EU-Kommission ausgehandelten Beitrittsverträgen zustimmen und diese dann
       auch ratifizieren. In Frankreich etwa könnte vor der Ratifizierung noch ein
       Referendum organisiert werden.
       
       ## Georgien nur noch auf dem Papier Beitrittskandidat
       
       Ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis sollen auch in diesem Jahr wieder
       Georgien und die Türkei ausgestellt bekommen. Zu Georgien heißt es, das
       Land sei angesichts [5][des Kurses der aktuellen Regierung] nur noch auf
       dem Papier ein Beitrittskandidat. Als Beispiele werden die Verabschiedung
       repressiver Gesetze, eine politische Instrumentalisierung der Justiz, die
       Verfolgung von Oppositionsführern sowie willkürliche Verhaftungen von
       Demonstrierenden und Journalistinnen und Journalisten genannt.
       
       In der Türkei wurden ebenfalls weitere Rückschritte in den Bereichen
       Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit festgestellt.
       
       4 Nov 2025
       
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