# taz.de -- Gegen die populistische Gefahr: Warum nicht das Modell Mamdani?
       
       > CDU, SPD und Grüne haben kein Politikangebot, das einer Mehrheit
       > Vertrauen geben könnte. Sie sollten sich mal den New Yorker
       > Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani anschauen.
       
 (IMG) Bild: „Freeze the rent“ ist ein Wahlverpsrechen Mamdanis – und gilt auch als Wunsch vieler in Berlin.
       
       [1][taz FUTURZWEI] | Egal, wie sie auch reden, egal, was sie tun:
       [2][CDU/CSU], [3][SPD] und auch den [4][Grünen] fehlt in der öffentlichen
       Wahrnehmung eine strategische Substanz, die einer Mehrheit Vertrauen in
       ihre Politik einflößen würde.
       
       Die CDU gilt als Bewahrerin von wie auch immer abgelebten, aber bewährten
       Strukturen und Ordnungen. Sie steht für einen „Wandel“, der das Vorhandene
       erhält, in seiner Substanz aber nicht gefährdet.
       
       Die SPD wird als Partei der „sozialen Gerechtigkeit“, als Hüterin des
       Sozialstaats und seines kontinuierlichen Ausbaus gesehen, als
       Friedenspartei, wie wolkig auch immer und als Modernisierungspartner, der
       möglichst niemandem wehtun will.
       
       Die Grünen sind die ökologische Modernisierungspartei, die sich beim
       Mitregieren-Wollen schamhaft gibt, aber als Träger der großen ökologischen
       Transformation beachtliche Modernisierungen auf den Weg gebracht hat.
       Jenseits der [5][Ökologie] allerdings haben die Grünen zu allen anderen
       großen Fragen der Weiterentwicklung der Gesellschaft konzeptionell nichts
       beizutragen.
       
       ## Staats- und Regierungsparteien statt Volksparteien
       
       Alle drei Parteien sind Staatsparteien und Regierungsparteien. Ihren
       Verfassungsauftrag, nach §21 Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes
       mitzuwirken, erfüllen sie mehr schlecht als recht. In ihrer Politik haben
       sie sich eingeschnürt wie in einem Korsett. Ihre Jugendorganisationen haben
       kein Profil, dass dieses Korsett ihrer älteren Parteifreunde aufreißen
       könnte. Sie sind nur oder immerhin der bequeme Einstiegsort in die
       Karrierewege in der Exekutive.
       
       Alle drei Parteien sehen sich als Teile des Herrschaftsgefüges der
       Republik, als Vollstrecker des von ihnen verwalteten Volkswillens.
       
       Und zwar unabhängig davon, wie viel oder wie wenig Rückhalt sie im
       Elektorat haben. CDU/CSU generieren in den letzten Umfragen 26 Prozent, die
       SPD 15 Prozent und die Grünen 11 Prozent Zustimmung. Ganz im Gegensatz zur
       Selbstwahrnehmung der drei Parteien lässt sich daraus aber kein legitimer
       Anspruch auf Führung des ganzen Volkes ableiten.
       
       Von Volksparteien, die in der Lage sein sollten, absolute Mehrheiten zu
       gewinnen, sind sie weit entfernt. In allen drei Parteien gibt es keine
       politischen Persönlichkeiten, die überzeugende Antworten mit historischem
       Gewicht auf die großen strategischen Fragen geben könnten.
       
       ## Die Herausforderungen und die Gefahr des Populismus
       
       Das trifft sich schlecht, stehen die Republik und die [6][EU] doch vor
       großen strategischen Herausforderungen. Das Wirtschaftsmodell der Republik,
       das auf fossil betriebenen Industrien vom Maschinenbau und
       [7][Chemieindustrie] bis zum [8][Automobilbau] aufsetzt, muss
       entfossilisiert und neu aufgestellt werden, wenn der Republik ihr hart
       erarbeitetes Lebensmodell erhalten werden soll.
       
       Das wird hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Bestimmt wird dieser Umbau
       von den demographischen Tatsachen, dem Rückgang der Geburtenzahlen und der
       Erwerbspersonen in der Republik. Die sozialen Sicherungssysteme müssen auf
       die nachfossile Zukunft umgebaut werden, auch wenn dafür höhere
       [9][Sozialabgaben] von Unternehmern und Arbeitnehmern erforderlich werden,
       sowie höhere Zuschüsse aus den öffentlichen Haushalten. Steuererhöhungen
       für alle, horrible dictu, werden zwingend. [10][Wohnen] muss großflächig
       dem privaten Markt als Spekulationsfeld entzogen werden.
       
       Gelingt das alles nicht, wird die grundsätzliche Verunsicherung in der
       Bevölkerung zunehmen und zunehmend Leute den Populisten in die Arme
       treiben.
       
       Dazu kommt die Notwendigkeit, Verteidigungsfähigkeit auf europäischer und
       nationaler Ebene herzustellen, angesichts der imperialistischen Bedrohungen
       [11][Russlands]. Diese [12][Aufrüstung] ist mit gewaltigen Kosten
       verbunden, was auf Dauer nicht über Kredite finanziert werden kann, sondern
       aus den ordentlichen Haushalten kommen muss. Schließlich muss mit einer
       großen Bildungsreform das ganze Potenzial der Kinder und Jugendlichen
       gehoben werden.
       
       Diese vier Aufgaben, der Aufbau einer entfossilisierten Industrie auf
       digitaler und [13][KI]-Basis, die Anpassung des Sozialsysteme an die
       demographischen Tatsachen, die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit und
       eine große Bildungsreform verlangen eine alle drei Parteien übergreifende
       Anstrengung. Zustimmung dazu wird es nur geben, wenn es einen
       funktionierenden Sozialstaat gibt, der die Risiken dieses Umbaus abfedert
       und eine öffentliche Infrastruktur, die die Bereitschaft stärkt, an der
       großen Transformation mitzuarbeiten.
       
       Wie gesagt: CDU, SPD und auch Grüne haben auf diesem Niveau nichts
       anzubieten.
       
       ## Reformsignale aus New York
       
       Signale, wie es gehen könnte, kommen aus [14][New York]. Hier könnte in
       dieser Woche [15][Zohran Mamdani], 34, zum ersten muslimischen
       Bürgermeister gewählt werden. Seine israelfeindliche Rhetorik mit offen
       antisemitischem Klang schmerzend beiseitegelassen, wird er die Wahlen mit
       einem einfachen, aber für Amerika revolutionären, sozialdemokratischen
       Programm gewinnen. Er will eine Gratisbetreuung für alle Kinder der Stadt
       bis zum Alter von fünf Jahren aufbauen. Er will die Mieten in etwa einer
       Million Wohnungen dauerhaft einfrieren.
       
       Das Busfahren in New York soll prinzipiell für alle Nutzer kostenfrei und
       der Autoverkehr in der City herunterreguliert werden. Er will stadteigene
       Supermärkte einrichten, die keine Mieten oder Grundsteuern zahlen müssen,
       damit sie Lebensmittel preisgünstiger anbieten können. Finanzieren will er
       dieses Programm mit Steuererhöhungen, die schon im nächsten Jahr 9
       Milliarden Dollar einbringen sollen.
       
       Alle New Yorker, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, sollen
       zwei Prozent zusätzlich Einkommensteuer bezahlen, und der Höchststeuersatz
       für Unternehmen im Staat New York soll von 7,25 Prozent auf 11,5 Prozent
       erhöht werden.
       
       Das ist ein leicht nach Europa übertragbares Modell, etwa als Wahlprogramm
       der Grünen und der SPD in Berlin bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im
       Jahr 2026.
       
       CDU, SPD und Grüne im Bund könnten mit Vorschlagen, die an diesen konkreten
       Punkten angelehnt sind, ihre engen Korsettstangen aufschnüren, die Wähler
       positiv verblüffen und die Rahmenbedingungen für die große Transformation
       verbessern.
       
       Damit hätten sie sogar Chancen, ihren Verfassungsauftrag, bei der
       Willensbildung des Volkes mitzuwirken, wieder vollumfänglich zu erfüllen.
       Viel spricht allerdings im Moment nicht dafür.
       
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       4 Nov 2025
       
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