# taz.de -- Union, Grüne, Linke und Naomi Seibt: Verbunden durch Schwarmdummheit
       
       > Grüne und Linke zeigen Merz wegen Volksverhetzung an, statt von ihm
       > Politik zu fordern. Steinmeier will ordentlich auf den Kabinettstisch
       > pochen.
       
 (IMG) Bild: Anzeige wegen Volksverhetzung: Linke und Grüne wären gut beraten, von Merz Politik zu fordern
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht diese Woche?
       
       Friedrich Küppersbusch: Werde um 6 Uhr oder früher wach.
       
       taz: Und was wird diese Woche besser? 
       
       Küppersbusch: Kann die Zeitumstellung mal weg?
       
       taz: Die [1][rechte Influencerin Naomi Seibt] hat angekündigt, in den USA
       Asyl beantragt zu haben, weil sie in Deutschland politisch verfolgt würde.
       Wie schlimm steht es um die Meinungsfreiheit hierzulande wirklich? 
       
       Küppersbusch: „If you share a meme, you may go to jail“, empört sich eine
       republikanische Kongressfrau über Seibts Bedrohung in Deutschland. Im
       [2][US-Staat Tennessee hat gerade ein Ex-Polizist über einen Monat in
       U-Haft gesessen, nachdem er ein Trump-Meme geteilt hatte]. Tauschen?
       
       Der Artikel 108 des US-Einwanderungsgesetzes, auf den Seibt sich beruft,
       enthält unter Paragraf 6 die schöne Wendung „frivolous applications“. Also
       verantwortungsloses, schlüpfriges Asylbegehren. Und frivol, sozusagen
       Grundrechtsporno, kann man Seibts Selbstmarketing schon finden. Hätte sie
       doch einfach gesagt, sie habe Höllenangst, beim [3][NDR ein neues
       Rechtsmagazin] moderieren zu müssen. Das wäre immerhin glaubhaft.
       
       taz: Grüne und Linke haben Friedrich Merz wegen Volksverhetzung angezeigt.
       Kommen wir mit Anzeigen weiter? 
       
       Küppersbusch: Immerhin, es hat etwas Verbindendes: Schwarmdummheit. Die
       Grünen haben in der Ampel die Abschottungspolitik getragen, mit der Merz
       neuerdings hausieren geht. Dann hat die Union sich mit einem reinen
       Migrationswahlkampf verzwergt. Unterdes erfrischten die Linken mit dem
       Thema [4][Wohnungsnot]. Wie man es danach hinbekommen kann, immer wieder an
       der gleichen Stelle Krawall zu schlagen, ist ein Thema für die
       Tiefbegabtenforschung. Und dabei herzlich egal, wer das Fass nun wieder
       aufmacht – oder wer nur reinkotzt. Linke und Grüne wären gut beraten, von
       Merz Politik zu fordern und nicht ewig sein Phantom der Opas.
       
       taz: Steinmeier hat angekündigt, am 9. November eine „Rede zu aktuellen
       Gefahren der Demokratie“ zu halten. Was dürfen wir uns davon erwarten? 
       
       Küppersbusch: Laut Homepage des Präsidialamtes wird es um „die Lehren des
       9. November“ gehen. Also Republikgründung 1918, Hitlerputsch, Pogromnacht,
       Mauerfall. Da ist für jeden was dabei. Wie man die „Wehrhaftigkeit unserer
       Demokratie sichern und stärken“ könne, werde der Bundespräsident fragen.
       
       Der Spiegel hingegen hat in Privataudienz unter Schilderung mehrerer Lagen
       Kekse und Tee herausgefunden: Steinmeier als „Manager der Agenda-Reformen“
       wolle mal ordentlich auf den Kabinettstisch pochen. „Bürokratieabbau,
       Staats- und Sozialstaatsreform“, da müsse mal Tempo rein. Vielleicht kann
       man auch noch anrufen und sich was wünschen, oder er beantwortet
       Userfragen. Interessant wäre beides auf einmal: Eine Betrachtung also, was
       die Agenda-Reformen zur Destabilisierung der Demokratie beigetragen haben.
       Steinmeier hat 2017 eine stabile GroKo erzwungen und 2021 einen
       Regierungsbruch cool gemanaged. Man muss einfach immer noch mehr verlangen,
       damit er nicht gut aussieht.
       
       taz: In den [5][Niederlanden gewinnt der linksliberale Kandidat]. Peak
       europäischer Rechtspopulismus erreicht? 
       
       Küppersbusch: Die Holländer haben sich mit dem Hammer auf den Kopf gehauen
       und binnen eines Jahres herausgefunden, dass das wehtut. Deshalb fordern
       viele hier nun, dass wir uns auch mit dem Hammer auf den Kopf hauen. Vulgo:
       Wie dort Wilders PVV möge hier die AfD koaliert werden, weil das bestimmt
       echt Mist werde, und dann werdet ihr schon sehen.
       
       Das Erstarken der Liberalen und auch der Christdemokraten in den
       Niederlanden ließe sich ebenso mit der Brandmauer begründen, mit der sie
       wahlgekämpft haben. Die es hier schon, noch, jedenfalls: gibt. Wilders
       hatte der Rumpelregierung „das härteste Asylrecht aller Zeiten“ abgenötigt
       und so entblößt, dass er dahinter blank ist. Denn alle Probleme blieben
       trotzdem ungelöst: Wohnungsnot, Stickstoffkrise, Krieg in Europa,
       Diskriminierung waren große Wahlkampfthemen. Learning: Die Migrantenhasser
       sind auf Migration angewiesen. Gerne „groetjes“ statt „tot ziens“.
       
       taz: Am Dienstag wählt New York seinen neuen Bürgermeister. Der
       aussichtsreichste Kandidat ist der linke Demokrat Zohran Mamdani. Ist er
       die Rettung für die demokratische Partei? 
       
       Küppersbusch: Okay, Rolf Mützenich in jung, als Ex-Rapper und Muslim. Und
       dauerfröhlich. Würde das die SPD retten? Nö, aber verdient hätte sie es
       schon. [6][Mamdani präsentiert sich als Graswurzel-Kandidat] gegen das
       geldgeölte Establishment der Democrats, gegen die Hillarys und Kamalas, die
       ätherische Schwurbelthemen bedient haben statt Mietendeckel, ÖPNV und
       Gratis-Kita. Er bietet da Lösungen an, wo Trump nur ein Gefühl vom working
       class hero herumbläht, und interpretiert dessen Erzählung vom Kampf gegen
       die da oben neu. New York gilt Amerikanern als irgendwie halb Europa, halb
       irre. Gewinnt Mamdani am Dienstag, beginnt bestenfalls ein Experiment.
       
       taz: Am Freitag beginnt in Dortmund die Messe „Hund und Pferd“ mit der
       Meisterschaft im Dog Dancing. Gehen Sie hin? 
       
       Küppersbusch: Weder kann ich tanzen noch kauft man mir einen Hund ab. Eher
       nicht.
       
       taz: Und was macht der RWE? 
       
       Küppersbusch: Zu Hause gegen den Tabellenletzten Schweinfurt, die zuvor
       siebenmal hintereinander verloren haben. Ich wette nicht.
       
       2 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Merz-Seibt-und-die-Ausnahmesituation/!6121514
 (DIR) [2] https://www.newschannel5.com/news/newschannel-5-investigates/newly-released-video-raises-more-questions-about-arrest-of-tennessee-man-for-posting-trump-meme
 (DIR) [3] /Kritik-am-OeRR/!6111433
 (DIR) [4] /Mobliertes-Wohnen-auf-Zeit/!6125281
 (DIR) [5] /Parlamentswahlen-in-den-Niederlanden/!6125517
 (DIR) [6] /Vorwahlen-um-Buergermeisterkandidatur/!6093167
       
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