# taz.de -- Regierungsbildung gescheitert: Der Kosovo muss neu wählen
       
       > Albin Kurti kann mit seiner Vetëvendosje nicht allein regieren, aber er
       > findet keine Partner. Das liegt auch an Konflikten mit der serbischen
       > Minderheit.
       
 (IMG) Bild: Albin Kurti pricht im kosovarischen Parlament: Sogar EU-Staaten fordern die Kosovoalbaner auf, den nationalistischen Serben entgegenzukommen
       
       taz | Im Kosovo spitzt sich die Regierungskrise weiter zu. Neuwahlen
       erscheinen unumgänglich, weil es Premierminister Albin Kurti am Sonntag
       nicht gelang, genug Stimmen für die Bildung einer neuen Regierung zu
       erreichen. Er und seine Partei Vetëvendosje verfügen nach der letzten Wahl
       nur über 56 der 120 Stimmen im Parlament, fünf weniger als notwendig wären,
       um mit ihm als Premierminister eine neue stabile Regierung zu bilden. Die
       Präsidentin muss jetzt bis Anfang November einen Termin für Neuwahlen
       finden.
       
       In Kosovo herrscht seit Anfang 2025 eine parlamentarische Krise: Bei der
       [1][Parlamentswahl am 9. Februar] gewann zwar die Partei Vetëvendosje (VV)
       unter Albin Kurti mit rund 42 Prozent der Stimmen die meisten Mandate, lag
       mit ihren 48 Sitzen aber unter der für eine Regierungsbildung
       erforderlichen absoluten Mehrheit von 61.
       
       Die Folge war ein monatelanger Stillstand im Parlament, doch das
       [2][Minderheitskabinett von Albin Kurti] regierte weiter – vor allem
       mithilfe von Minderheiten und einigen wenigen serbischen Abgeordneten, die
       sich gegen die Blockadehaltung des serbischen Mainstreams stellten.
       
       Doch das alles reichte nicht, die entscheidenden Reformprojekte der
       Regierung lagen auf Eis. Auch die Arbeit des Parlamentes war
       beeinträchtigt, so wurde kein Parlamentssprecher gewählt. Die nach Macht
       und Ressourcen drängenden Oppositionsparteien verweigerten die
       Zusammenarbeit. Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die
       Demokratische Liga (LDK) und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK)
       stimmten am Sonntag gegen Kurtis Mandat.
       
       ## Spannungen mit der serbischen Minderheit
       
       Die Spannungen [3][zwischen der Regierung und der serbischen Minderheit] im
       Norden Kosovos erschweren die politischen Abläufe, zumal Stimmen aus dem
       Ausland und auch der EU weiterhin die innenpolitische Szenerie beeinflussen
       wollen und proserbische Standpunkte einnehmen.
       
       So in der Frage der Macht der serbischen Gemeinden in Kosovo. Im UN-Plan
       von 2006, den der UN-Unterhändler Martti Ahtisaari ausgehandelt hatte und
       der der Unabhängigkeit des Landes 2008 vorausging, wurden weitgehende
       Rechte für die serbische Minderheit, die damals nicht mehr als 10 Prozent
       der Bevölkerung ausmachen, festgelegt.
       
       So haben die serbischen Gemeinden die Kontrolle über 20 Prozent der
       Landfläche erhalten, konnten ihr Schul- und Gesundheitssystem weiterführen,
       ihre Währung behalten, und sogar ihre Polizeikräfte. Nach dem Urteil vieler
       internationaler Juristen verfügen die Serben des Kosovo im europäischen
       Vergleich über weitgehende Rechte. In Gračanica und anderen Serbenenklaven
       herrscht heute wirtschaftliche Aufbruchstimmung und es gibt keine Konflikte
       zwischen Serben und Albanern mehr.
       
       Doch in dem Serbengebiet im Norden liegen die Dinge anders, denn das Gebiet
       hat eine direkte Grenze zu Serbien. Es ist ein rechtsfreier Raum, in dem
       die serbische Drogenmafia und Politiker der serbischen Regierungspartei in
       Belgrad das Sagen haben. Und die fordern den Verbund aller serbischen
       Gemeinden in einem Teilstaat, einer Republika Srpska wie in Bosnien. Und
       dieser Partei ist es gelungen, einen großen Teil der internationalen
       Gemeinschaft auf ihre Seite zu ziehen.
       
       Sogar EU-Staaten fordern die Kosovoalbaner auf, den nationalistischen
       Serben entgegenzukommen. Auch einige der kosovoalbanischen Parteien beugen
       sich diesem Kurs und weigern sich, mit Albin Kurti und seiner Partei zu
       koalieren, deren Name „Selbstbestimmung“ bedeutet. So führt an Neuwahlen
       kein Weg vorbei.
       
       27 Oct 2025
       
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