# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Lecornu: Parlamentsauflösung eher unwahrscheinlich
       
       > Lecornu gibt sich zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments
       > vermieden werden könne. Doch die Differenzen innerhalb dessen sind weiter
       > groß.
       
 (IMG) Bild: Hat es gerade wirklich nicht leicht: Frankreichs nun Ex-Ministerpräsident Sebastien Lecornu
       
       Paris rtr | Die Regierungsbildung in Frankreich bleibt trotz positiver
       Signale weiter in der Schwebe. [1][Der zurückgetretene Ministerpräsident
       Sebastien Lecornu] zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine
       Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Präsident Emmanuel Macron
       hatte ihn beauftragt, bis Mittwochabend einen letzten Anlauf für Gespräche
       mit anderen Parteien zu unternehmen. Ziel war es, einen Weg zur
       Stabilisierung des Landes zu finden.
       
       Lecornu kündigte nun an, dass er dem Staatschef im Laufe des Abends Bericht
       erstatten werde. Frankreich müsse einen Haushalt bis Ende des Jahres
       verabschieden. In den Sondierungsgesprächen habe er den Eindruck gewonnen,
       dass dafür ein Wille vorhanden sei: „Diese Bereitschaft schafft eine
       Dynamik und eine Konvergenz, die die Möglichkeit einer Auflösung (des
       Parlaments) offensichtlich in weite Ferne rückt.“
       
       Die politische Krise in Frankreich hat [2][den Haushaltsprozess für 2026]
       durcheinandergewirbelt. Ohne eine Lösung der Blockade wären ab Anfang
       nächsten Jahres Notgesetze nötig, um die Regierung am Laufen zu halten.
       Ohne Einigung auf ein Budget könnte Frankreich in den kommenden Wochen
       voraussichtlich auch keine aktualisierten Pläne zur Reduzierung des größten
       Haushaltsdefizits der Euro-Zone vorlegen.
       
       ## Die EZB schaut mit Sorge auf das Haushaltswirrwarr
       
       Lecornu, der das Amt noch geschäftsführend ausübt, ist bereits der fünfte
       Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Nach Vorstellung seines Teams zu
       Wochenbeginn hatten nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete umgehend
       damit gedroht, die Regierung zu stürzen. Lecornu hatte daraufhin seinen
       Rücktritt eingereicht. [3][Seit Macrons Wiederwahl 2022] ist die politische
       Lage von Instabilität geprägt, die Macron mit der von ihm 2024 angesetzten
       vorgezogenen Parlamentswahl verstärkte: Seither ist das Parlament stärker
       zersplittert.
       
       [4][Lecornus Vorgänger François Bayrou] war neun Monate im Amt und stürzte
       im Parlament über eine Vertrauensfrage. Bayrou trat für einen Sparkurs ein,
       mit dem er die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte. Auch
       Bayrous Vorgänger Michel Barnier war wegen Einsparbemühungen vom Parlament
       gestürzt worden. Eine der wichtigsten Aufgaben von Lecornu war es daher, im
       Parlament eine Mehrheit für den Haushalt 2026 zu finden. Das französische
       Defizit liegt derzeit bei fast dem Doppelten der in der EU erlaubten
       Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2029 wollte
       Lecornu es auf die EU-Obergrenze drücken.
       
       Auch die EZB schaut mit Sorge auf das Haushaltswirrwarr in der zweitgrößten
       Volkswirtschaft der Euro-Zone: „Ich denke, alle europäischen Gremien
       beobachten die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und hoffen sehr, dass
       Wege gefunden werden, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen,
       insbesondere im Hinblick auf die fristgerechte Vorlage des Haushaltsplans“,
       sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Dienstagabend auf einer
       Wirtschaftskonferenz in Paris.
       
       8 Oct 2025
       
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