# taz.de -- Fossile Energie: Umwelthilfe hält Reiches Gaskraft-Pläne für rechtswidrig
       
       > Die Wirtschaftsministerin will viel mehr Gaskraftwerke. Ein Gutachten
       > zeigt, dass das womöglich nicht vereinbar ist mit dem EU-Beihilferecht.
       
 (IMG) Bild: Blick auf die Baustelle für das Projekt eines Gaskraftwerkes am bisherigen Kohleindustriestandort Schwarze Pumpe in der Lausitz
       
       Berlin afp/taz | Die [1][Deutsche Umwelthilfe] (DUH) geht davon aus, dass
       die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin [2][Katherina Reiche] (CDU) für
       einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht
       vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und
       am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante
       staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire
       Wettbewerbsvorteile verschaffen.
       
       „Ein tatsächliches Marktversagen, das eine derart massive staatliche
       Förderung rechtfertigen würde, ist nicht belegt“, heißt es laut DUH in dem
       Gutachten der auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei K&L Gates.
       Reiches Vorhaben gefährde den Wettbewerb zulasten klimafreundlicher
       Alternativen. „Die Maßnahme erfüllt zentrale EU-Vorgaben nicht hinreichend,
       insbesondere hinsichtlich Notwendigkeit, Eignung, Technologieoffenheit,
       Verhältnismäßigkeit und Transparenz“, erklärte die Umwelthinfe weiter.
       
       „Wirtschaftsministerin Reiche darf sich nicht über geltendes EU-Recht
       hinwegsetzen“, warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
       Ihre Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke seien „völlig aus der Zeit
       gefallen“.
       
       Statt Milliarden in neue fossile Anlagen zu investieren, müssten
       „erneuerbare Energien, Flexibilität und Speicher Vorrang genießen“.
       Müller-Kraenner forderte die EU-Kommission auf, „die Pläne der
       Bundesregierung zum Neubau von Gaskraftwerken kritisch auf ihre
       Vereinbarkeit mit den EU-Klimazielen sowie beihilferechtliche
       Genehmigungsfähigkeit zu prüfen“.
       
       ## Reiche missinterpretiert Netzagentur-Bericht
       
       Reiche plant bis 2030 den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität
       von mindestens 20 und bis zu 36 Gigawatt. Sie sollen einspringen können,
       wenn Wind- und Solarstrom in sogenannten Dunkelflauten nicht hinreichend
       zur Verfügung steht. Da die Kraftwerke nur begrenzte Betriebszeiten haben
       sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche
       Fördermittel.
       
       Reiches obere Marke von 36 Gigawatt kommt nicht aus dem Nichts. Sie bezieht
       sich auf einen [3][Bericht der Bundesnetzagentur]. In dem steht allerdings
       gar nicht, dass Deutschland unbedingt neue Gaskraftwerke mit einer Leistung
       von bis zu 36 Gigawatt braucht. Er attestiert einen „Zubaubedarf an
       steuerbaren Kapazitäten“ zwischen 22,4 und 35,5 Gigawatt.
       
       Das können aber neben Gaskraftwerken auch Stromspeicher wie Großbatterien
       sein, die Strom aufnehmen, wenn Sonne und Wind gerade mehr liefern als
       Deutschland verbraucht – sodass er bei Bedarf flexibel zur Verfügung steht.
       
       Auch der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich
       für den Bau neuer Gaskraftwerke ausgesprochen, allerdings nur mit einer
       Leistung von 12,5 Gigawatt. Hier war bereits das nötig grüne Licht der
       EU-Kommission ein Knackpunkt.
       
       8 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Umwelthilfe/!t5010603
 (DIR) [2] /Katherina-Reiche/!t6100268
 (DIR) [3] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/versorgungssicherheit-strom-bericht-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=12
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Erdgas
 (DIR) Katherina Reiche
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Energie
 (DIR) Energiewende in Gefahr
 (DIR) Wir retten die Welt
 (DIR) Energiewende in Gefahr
 (DIR) Katherina Reiche
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gaskraftwerkspläne der Bundesregierung: Umweltverbände fordern bessere Energiewende-Strategie
       
       Die Regierung setzt bei der Energieversorgung zu wenig auf Stromspeicher
       und Verbrauchslenkung. Das zeigt eine Analyse von BUND und Gaswende.
       
 (DIR) Umstrittener Ausbau: Reiche muss ihre Gas-Pläne eindampfen
       
       Die Bundeswirtschaftsministerin wird wohl Abstriche beim geplanten
       Mega-Ausbau von Gaskraftwerken machen. Die EU ist offenbar gegen ihre
       Pläne.
       
 (DIR) Energiewende in Gefahr: Den Brand mal ohne Wasser löschen
       
       Das Wirtschaftsministerium brennt – und die Ministerin wirbt für
       Technologieoffenheit, Sparen und Bürokratieabbau beim Löschen. Ob das gut
       geht?
       
 (DIR) Abwürgen der Energiewende: Reiche bremst Wachstumsbranche
       
       Durch den Kurswechsel der Wirtschaftsministerin in der Energiepolitik
       bleiben 65 Milliarden Euro an Investitionen aus. Das zeigt eine Studie.
       
 (DIR) Energiewende-Bericht: Das Ende der Wende?
       
       Der von Wirtschaftsministerin Reiche in Auftrag gegebene Bericht über die
       Energiewende liegt vor. Die Opposition ist entsetzt über die
       Schlussfolgerungen.