# taz.de -- Premierminister Lecornu tritt zurück: Frankreich ist reif für eine Revolution
       
       > Macron ist verantwortlich für das Regierungschaos in Paris. Allein sein
       > Rücktritt würde das Problem aber nicht lösen, es braucht einen
       > Systemwandel.
       
 (IMG) Bild: Die Augen richten sich auf Präsident Macron. Was hat er nun vor?
       
       Es war bloß ein Intermezzo: Noch bevor der von Präsident Emmanuel Macron
       ernannte Premierminister [1][Sébastien Lecornu] die [2][Liste seiner
       zukünftigen Regierungsmitglieder] vervollständigen konnte, war er bereits
       zum Rücktritt gezwungen. Das ist nichts anderes als das Eingeständnis
       seines Versagens. Es war ihm nicht gelungen, in fast vierwöchigen
       Verhandlungen vor und hinter den Kulissen eine Art informelle Koalition zu
       bilden.
       
       Kaum hatte er die wichtigsten Ministerposten vergeben, wollten sich die
       konservativen Regierungspartner auch schon verabschieden. Mehrere
       prominente Sprecher der Partei Les Républicains, unter ihnen der bisherige
       und erneut nominierte Innenminister Bruno Retailleau, kritisierten Lecornus
       „Casting“ für eine Regierung. Offenbar hatten die Konservativen ein
       größeres Stück vom Kuchen erwartet. Oder aber sie wollen nicht
       mitverantwortlich gemacht werden für das absehbare politische Desaster
       einer weiteren ohnmächtigen Regierung. Kapitän Lecornu wollte nicht allein
       auf dem sinkenden Schiff bleiben.
       
       Ein evidentes Scheitern ist die missglückte Regierungsbildung auch für den
       eigentlichen „Drahtzieher“, Präsident Macron. Er hat sich und dem Land ja
       diese vertrackte politische Situation mit der letzten Auflösung der
       Nationalversammlung im Juni 2024 eingebrockt. Aus den Neuwahlen sind drei
       Blöcke hervorgegangen, die zu keiner Koalition fähig sind und sich
       stattdessen gegenseitig blockieren. Lecornu kann für seinen Misserfolg
       nicht einmal kritisiert werden.
       
       ## Neuwahlen reichen nicht aus
       
       Die Augen richten sich auf Präsident Macron. Was hat er nun vor? Hatte er
       mit dieser Krisensituation gerechnet? War das eventuell Teil eines
       machiavellistischen Kalküls? Denn in dieser außergewöhnlichen Notsituation
       verfügt er laut der Verfassung über zusätzliche, eines Autokraten würdige
       Machtbefugnisse. In beiden Fällen kann der [3][Unmut der Bevölkerung
       gegenüber der Staatsführung nur noch wachsen]. In den Demonstrationen
       ertönt immer lauter der Ruf nach Macrons Absetzung. Auch bei den
       etablierten Parteien von links und rechts – und neuerdings sogar aus
       konservativen Kreisen – wird nun der Rücktritt des Staatspräsidenten als
       Befreiungsschlag aus der Krise erwogen.
       
       Wie es dann weitergehen soll, ist offen. Weder parlamentarische Neuwahlen
       noch die eventuelle Wahl eines anderen Präsidenten oder einer Präsidentin
       könnten voraussichtlich die Bedingungen für einen wirklichen Neubeginn
       schaffen. Dafür wäre eine tiefgreifende Systemänderung erforderlich.
       [4][Frankreich ist reif] für eine politische Revolution. Lecornu hatte in
       seiner Antrittsrede von einem nötigen „Bruch“ gesprochen, dann aber weder
       den Mut noch die Mittel gehabt, über den Status quo hinauszugehen. Sein
       Rücktritt war folgerichtig, hilft aber zu gar nichts.
       
       6 Oct 2025
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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