# taz.de -- Krieg in Nahost: Großbritannien, Australien und Kanada erkennen Palästina an
       
       > Vor der UN-Generalversammlung steigt der Druck auf Israel. Die
       > Bundesregierung erteilt einer Anerkennung Palästinas weiterhin eine
       > Absage.
       
 (IMG) Bild: Woher der Wind weht: eine Palästina-Flagge vor dem UN-Hauptquartier in New York
       
       Berlin/London taz | Am Sonntagnachmittag kommen die Ankündigungen Schlag
       auf Schlag. Erst erkennen Australien und Kanada den Staat Palästina an,
       kurz darauf auch Großbritannien.
       
       „Angesichts des wachsenden Horrors im Mittleren Osten handeln wir, um die
       Hoffnung auf Frieden und eine [1][Zweistaatenlösung] am Leben zu erhalten“,
       sagte [2][der britische Premierminister Keir Starmer] am Sonntag in einer
       Videobotschaft: „Vor über 75 Jahren haben wir einen israelischen Staat
       als Heimstätte für die Juden anerkannt. Heute erkennen wir auch einen
       palästinensischen Staat an.“
       
       Bereits im Juli hatte Großbritannien diesen Schritt in Aussicht gestellt.
       Gleichzeitig hatte Starmer Bedingungen gestellt, wie die israelische
       Regierung ihn hätte vermeiden können, etwa eine Feuerpause, die Erlaubnis
       der Verteilung von Nahrungs- und Hilfsmitteln durch die UN und eine
       Verpflichtung zu einer Zweistaatenlösung. Doch Israel führt den Krieg
       unbeirrt weiter und baut die Siedlungen im Westjordanland aus.
       
       Gleichzeitig kündigte Starmer an, Hamas-Führer in den kommenden Wochen zu
       sanktionieren – möglicherweise, um dem Vorwurf den Boden zu entziehen, dass
       die Anerkennung Palästinas die Terrorakte der Hamas belohnen würden.
       
       ## Verurteilung der Hamas
       
       Starmer betonte in seiner Rede außerdem die menschenunwürdige Behandlung
       der Geiseln und bezeichnete die Hamas als brutale Terrororganisation. Sie
       dürfe keine Rolle in einer zukünftigen palästinensischen Regierung spielen.
       
       Mit Großbritannien und Kanada haben nun die ersten zwei G7-Staaten
       Palästina anerkannt. Die große Frage ist: Bringt dies nun die Wende?
       
       Alle Augen sind jetzt auf die Zweistaatenkonferenz gerichtet, die am
       Montag, dem Vorabend der UN-Vollversammlung, in New York stattfinden soll.
       Dort wollen weitere Länder diesem Schritt folgen, darunter auch
       Frankreich, das gemeinsam mit Saudi-Arabien die Konferenz leitet. Israels
       Premierminister Benjamin Netanjahu prangerte die Anerkennung eines
       Palästinenserstaats als Bedrohung der Existenz Israels an.
       
       Die israelische It’s Time Coalition hingegen, ein Zusammenschluss aus
       jüdischen und palästinensischen israelischen Friedensaktivist*innen,
       unterstützt den Vorstoß. Die Anerkennung Palästinas sei eine historische
       Gelegenheit, sich „aus einer Todesfalle ins Leben zu bewegen, aus einem
       endlosen messianischen Krieg in eine Zukunft der Sicherheit und Freiheit
       für beide Völker“.
       
       Allen Beteiligten – von Emmanuel Macron bis Keir Starmer, von der
       Palästinensischen Autonomiebehörde bis zur Hamas – dürfte klar sein: Auf
       die Situation vor Ort werden die diplomatischen Bewegungen in New York auf
       absehbare Zeit wenig Einfluss haben, weder auf die Weiterführung des
       Gazakriegs noch auf die Hungersituation – solange der Druck nicht auch aus
       den USA kommt.
       
       ## Skandal vor UN-Vollversammlung
       
       Und danach sieht es derzeit nicht aus, darauf deutet auch ein Skandal im
       Vorfeld der UN-Vollversammlung hin: Die USA verweigerten der
       palästinensischen Delegation die Einreise. Stattdessen wird
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun per Videoschalte an der Sitzung
       teilnehmen.
       
       Hinzu kommt: Europa ist weit davon entfernt, in der Nahostfrage geeint zu
       sein. Die EU hat zwar immer wieder auf eine Zweistaatenlösung gedrängt,
       jedoch lange die Linie verfolgt, einen Staat Palästina erst dann
       anzuerkennen, nachdem ein solcher erfolgreich ausgehandelt wurde. Mit
       Schwedens Anerkennung Palästinas im Jahr 2014 begann diese Politik zu
       bröckeln. 2024 folgten einige andere europäische Länder: im Mai Spanien,
       Irland und Norwegen, im Juni Slowenien.
       
       Die europäischen Schlüsselstaaten Deutschland und Italien hingegen erteilen
       einer Anerkennung Palästinas weiterhin eine Abfuhr. Friedrich Merz wird gar
       nicht erst zur Zweistaatenkonferenz anreisen und schickt seinen
       Außenminister vor, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ihren
       Vize Antonio Tajani.
       
       Und doch: Ein gewisser Druck scheint bei Netanjahu anzukommen. Laut der
       europäischen Ausgabe von Politico setzt Israel derzeit alles daran, dass
       die französische Anerkennung Palästinas an die Freilassung der Geiseln
       geknüpft wird. Außerdem arbeite Netanjahu an mehreren Optionen, um auf die
       mögliche Anerkennung zu reagieren, etwa die Schließung des französischen
       Konsulats in Jerusalem und die Besetzung von französischem Territorium in
       Israel, schreibt Politico unter Berufung auf europäische Beamte.
       
       Yehuda Shaul von der Organisation ofek, dem israelischen Zentrum für
       öffentliche Angelegenheiten, verweist auf den wachsenden Druck im
       UN-Sicherheitsrat auf die USA. Wenn dort die beiden ständigen
       Mitgliedstaaten Frankreich und Großbritannien Palästina anerkannt haben,
       stehen die USA als einziger ständiger Mitgliedstaat, der Palästina nicht
       anerkennt, isoliert da.
       
       Auch innerhalb der USA zeige der steigende Druck, so Shaul gegenüber der
       taz, Auswirkungen. Eine Reihe von demokratischen Abgeordneten forderten
       US-Präsident Trump in einem Brief dazu auf, den Staat Palästina
       anzuerkennen. „Dies könnte der erste Schritt der Demokratischen Partei
       sein, ihre Haltung zu ändern und die Anerkennung Palästinas in Zukunft zu
       unterstützen“, so Shaul.
       
       21 Sep 2025
       
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